Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1985, Seite 33

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 33 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 33);  ) 000201 33 Ministerpräsidenten STRAUß (16,2 % der Täter, die durch Verbindungsaufnahmen ihr Ziel erreichen wollten) traten wie bereits 1984 die Mitarbeiter der Bayerischen Staatskanzlei W und als Unterzeichner der Antwortschreiben in Erscheinung. In Einzelfällen hatten die Politiker die Kontaktpartner aufgefordert, sie über den weiteren Fortgang der Obersiedlungsbestrebungen zu unterrichten. Teilweise erfolgte mehrfach Korrespondenz mit dem BMB bzw, den beauftragten Rechtsanwälten. Die Ständige Vertretung der BRD in der DDR sovviedie Botschaften der 3RD in der CSSR, UVR, VR Bulgarien und VR Polen setzten 1985 unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der DDR und BRD sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten diplomatischer Missionen ihre Einmischungshandlungen in die inneren Angelegenheiten der DDR fort. In Wahrnehmung von Aufgaben, die der alleinigen Kompetenz der DDR obüegen, maßten sich diese diplomatischen Missionen der BRD auch weiterhin Hchaitsrechte und die Interessenvertretung hauptsächlich für solche Bürger der DDR an, die beabsichtigten, ihren Staat nach dem kapitalistischen Ausland zu verlassen. Die Botschaft der USA in der DDR unterstütztejdei die Ständige Vertretung der BRD in der DD Ikbrrechts- widrigen Interessenwahrnehrnupjssfür übeelü'hgsersuchende DDR-Bürger durch sin o,m,it ihr abgestimmtes Vorgehen. Anzahl der Beschuldigten mit Verbindung zu 1984 1985 Ständige Vertretung der 8RD 491 54 BRD-BotSchaft in CSSR 161 11 UVR 28 6 VR Polen 8 2 VR Bulgarien 3 4 USA-Botschaft in DDR 64 21;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 33 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 33) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 33 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 33)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1985; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 1-147).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Die Inhaftierten sind bei der Aufnahme in die Untersuchungshaft-anstaltan auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Pflichten und Rechte zu belehren.

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