Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1985, Seite 34

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986, Seite 34 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 34); 000202 Die Botschaften Österreichs, Großbritanniens und Frankreichs i in der DDR sowie der USA in der CSSR traten 1S85 xn Einzel-fällen mit Aktivitäten zur Unterstützung von um Ausreise ersuchenden DDR-Bürgern in Erscheinung. Gleichfalls im Einzelfall mißbrauchten ein Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der BRD bzw. der' Botschaft des Königreiches Belgien in der Hauptstadt der DDR ihren kontrollbevorrechteten Status im grenzüberschreitenden Verkehr zu Westberlin zur Begehung schwerwiegender krimineller Handlungen (s. Seite 85). Nach wie vor verletzten Konsulate der BRD im nicht Sozialist Irschen Ausland die Personalhoheit der DDR durch die Ausstellung von BRD-Reisedokumenten für DDR-Bürger, Durch Untersuchungsergebnisse wird bestätigt, daß die Ständige Vertretung der BRD in der DDR im Zusammenhang mit ihrem Ausreisevorhaben vorsprechende DDR-Bürger generell nicht abwies, sondern sich die Gesprächsführung mit diesen vorbehielt und deren "Registrierung“ fortsetzte. Dabei war teilweise eine gewisse Versachlichung ihres Umganges mit Obersiedlungsersuchenden insoweit zu verzeichnen, daß Mitarbeiter dieser diplomatischen Mission die Befragung derartiger Personen auf die Erfassung der kleinen Personalien, des Namens und der Anschrift einer Ziel- oder Kontakt ooc-Soniin feie r BRD oder in Westberlin, das Datum der Erst£'g§j:.e'pltQwund der ng reduzierten, nis der DDR verwiesen, s BMB zusicherten und jegliche weitergehenös Unterstützung ablehnten. Dem gegenüber wurde jedoch festgestellt, daß die Ständige Vertretung der BRD in einer Reihe von Fällen der brieflichen und telefonischen Verbindungsaufnahme umfangreiche Informationen über die Person der Obersiedlungsersuchenden, deren persönliche 1 1 1985 festgestellte Kontaktaufnahmen von Beschuldigten: Botschaft Österreichs 2, Großbritanniens 1 und Frankreichs 1 in der DDR; USA-Sotschaft in der CSSR 3. damit befaßten Staat auf die alleinig# eine Weiterleit!;

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Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1985; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1985, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1985, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1986 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ /86 1985, S. 1-147).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.