Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1988, Seite 86

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 86 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 86); GVS MfS O014-402/89 ’ 86 t 2.10. Krieqsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Im Berichtszeitraum verurteilte das Bezirksgericht Halle einen 72jährigen ehemaligen Angehörigen des zur physischen Vernichtung, Versklavung und Unterdrückung fremder Völker geschaffenen faschistischen Polizei-Batail-lons 30k wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Abe rkennung Staat s&ü rge rliche r Rechte für dauernd. Der Angeklagte hatte 1941 alsstellvertretender Nachrichtenzug führer auf dem zeitweilig .e'kkui--erten Territorium der Ukrainischen SSR aus politischen und rassistischen Gründen, ir Kenntnis des verbrecherischen Endzwecks der systematischen Au? rottung von Sowj etbü rge rn jüdischer Nationalität gemeinsam mit ihm dienstlich unterstellten Polizeiangehörigen bei Massenerschießungen an der Ermordung von mindestens 5 400 Sowjetbürgei jüdischer Nationalität teilgenommen und als Mordschütze nachweislich 24 Opfer eigenhändig getötet. Auf der Grundlage durch die Oustizorgane der BRD an den Generalstaatsanwalt der DDR übergebenen Beweismaterials wurde nach umfangreichen weiteren Prüfungshandlungen ein 78jähriger DDR-Bürger wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit inhaftiert. Er hatte von Herbst 1939 bis 1944 dem faschistischen Werkschu der Waffenfabrik STEYR-DAIMLER-PUCH AG in Radom (VR Polen) an gehört. In dieser Waffenfabrik waren überwiegend polnische Bürger jüdischer Herkunft als Zwangsarbeitskräfte eingesetzt, die in einem bewachten Zwangsarbeitslager in Radom unter KZ-ähnlichen Bedingungen gefangengehalten wurden. Während seiner Zugehörigkeit zum 1. Wachzug des Werkschutzes fungierte der Beschuldigte zunächst ab 1942/43 als stellvertretender Wachzi führer und wurde 1944 als dessen Leiter eingesetzt. In dieser Eigenschaft hat er im Zeitraum 1943 -1944 nachweislich 9 Lac insassen, darunter ein 6jähriges Mädchen, eigenhändig getöte-Darüber hinaus wirkte er arbeitsteilig an weiteren Einzel- ur Gruppenerschießungen sowie an Mißhandlungen jüdischer Zwangsarbeiter mit.;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 86 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 86) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989, Seite 86 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 86)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1988; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1988, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und Leitungstätigkeit im Jahre 1988, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-402/89, Berlin 1989 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-402/89 1988, S. 1-128).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.

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