Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - 1983, Seite 61

Lektion Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) IX, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 61 (Lekt. MfS DDR HA IX VVS o014-343/83 1983, S. 61); ?WS MfG 014-343/83 BoetU 03P916 9 vom Beschuldigten genutzt werden. Diese Alternativen umfassen sowohl die Mitwirkung des Beschuldigten an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemaesse Aussagen zur Straftat als auch eine ausschliesslich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit gerichtet sein kann. Eine Verpflichtung des Beschuldigten zur wahrheitsgemaessen Aussage ist strafprozessual nicht festgelegt. Gemaess ? 47 (2) StPO hat der Beschuldigte Gelegenheit zu erhalten, sich zusammenhaengend zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung zu aeussern. Diese Regelung ist bindend, jedoch so gestaltet, dass damit nicht jede einzelne Beschuldigtenvernehmung sondern der Prozess der Vernehmung zur Sache erfasst ist, der mehr re Beschuldigtenvernehmungen umfassen kann. Erfahrungen in Ermittlungsverfahren ergaben, dass folgende Verfahrensweisen moeglich und zweckmaessig sind: - Der Beschuldigte erhaelt nach der Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens und der Beschuldigung sowie den erforderlichen Rechtsbelehrungen die Gelegenheit, sich zunaechst zusammenhaengend dazu zu aeussern,. - Eine zusammenhaengende Aeusserung wird Beschuldigten nach bestimmten bedeutsamen Abschnitten der Beschuldigtenvernehmung oder einzelnen Vernehmungen abverlangt . - Der Beschuldigte erhaelt zu bestimmten bedeutsamen Abschnitten der Beschuldigtenvernehmung oder einzelnen Vernehmungen unter Hinweis auf seine Rechte ausdruecklich Gelegenheit, sich zusammenhaengend zu seiner Verteidigung oder zu entlastenden und die Verantwortlichkeit mindernden Umstaenden zu aeussern, - Der Beschuldigte erhaelt zu Beginn oder Ende der Beschuldigtenvernehmung Gelegenheit, sich zur Sache zusammenhaengend zu aeussern.;
Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 61 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 61) Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983, Seite 61 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 61)

Dokumentation: Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung - Die Nutzung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung als Voraussetzung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und ihrer Verwendung in der Beweisführung - Lektion Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Hauptabteilung (HA) Ⅸ, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o014-343/83, Berlin 1983 (Lekt. MfS DDR HA Ⅸ VVS o014-343/83 1983, S. 1-76).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der in Zusammenhang mit terroristischen Handlungen durch aktive oder ehemalige Angehörige der gründlich untersucht, alle begünstigenden Bedingungen herausgearbeitet und umgehend ausgeräumt werdenj.

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