Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht 1989, Seite 40

Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 40 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 40); 'О t V WS CHS oOÖl - 402/83 40 nungsstrafverfahren. Hierfür bedarf es des Zusammenwirkens mit den durch die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Ordnungsstrafverfahren ermächtigten und befugten staatlichen Organen, was mit der Beachtung einer Reihe von Bedingungen, u. a* auch aus den Gründen der Konspiration, die nicht konkreter ausgeführt werden sollen, verbunden ist. Auf jedem Fall muß aber darauf hingewiesen werden, daß e© im Interesse des angestrebten Ziels und der Wirkungen unbedingt erforderlich ist, die Durchführung der Ordnungsstrafmaßnahmen und deren Verwirklichung über die zuständigen Dienateinheiten für das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Organen zu kontrollieren bzw. gegebenenfalls nochmals Einfluß zu nehmen. Die Verwirklichung der Erfordernisse zur vorbeugenden Anwendung des sozialistischen Rechte in seiner ganzen Breite stellte aber auch die unmißverständliche Forderung, Jederzeit eine saubere und einheitliche Rechtsanwendung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und aus der Spezifik, wie sie sich aus dem Wirken der feindlich-negativen Kräfte, Anhaltspunkte für Angriffe und Verleumdungen gegen den Staat und die Sicherheitsorgane speziell zu finden, selbst. Dafür ergaben und ergeben sich auch folgezeitlich besondere Verantwortlichkeiten für die Linie IX als Organ der Rechtspflege. In den gemeinsamen Beratungen mit den operativen Partnern stand die Linie IX stets mit den speziellen Rechtskenntnissen zur Verfügung, suchte unter Einbringung der rechtlichen Möglichkeiten mit den Partnern im kameradschaftlichen und konstruktiven Dialog die erfolgversprechendsten Maßnahmen und Lösungswege und setzten sie gemeinsam konsequent jeder in seiner Verantwortlichkeit durch. Dabei war die gegenseitige Bereitschaft vorhanden, im gemeinsamen Wirken in allen Phasen alles zu tun, um Gesetzesverletzungen und Verstöße auszuschließen.;
Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 40 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 40) Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989, Seite 40 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 40)

Dokumentation: Aufgaben der Linie Ⅸ in Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten zur Zersetzung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse, deren Zielstellung in der erpresserischen Durchsetzung ständiger Ausreisen aus der DDR besteht, Diplomarbeit Major Günter Müller (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-402/89, Potsdam 1989 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-402/89 1989, S. 1-93).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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