Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 109); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 109 Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft. (Vertragsgesetz) Vom 25. Februar 1965 Im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sind die Wirtschaftsverträge ein wesentlicher Bestandteil der wissenschaftlich begründeten, auf die Perspektive orientierten zentralen staatlichen Planung und der wissenschaftlichen Füh-rungstäligkeit mittels ökonomischer Hebel. Das erfordert, die Wirtschaftsverträge auf ein hohes Niveau zu heben und ihre Wirksamkeit als Planungs- und Lei-tungsinstrument zu verstärken. Zur Ausarbeitung optimaler Pläne und zur Realisierung der darin enthaltenen Zielsetzungen müssen die ökonomischen Beziehungen der Betriebe durch die Wirtschaftsverträge zum allseitigen Nutzen gestaltet und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten konsequent durchgesetzt werden. Die Wirtschaftsverträge sind ein wichtiger Ansatzpunkt, um über die wirtschaftliche Rechnungsführung und die materielle Interessiertheit der Betriebe die Werktätigen zur vollen Ausschöpfung aller Möglichkeiten der sozialistischen Produktionsverhältnisse und zur Steigerung des gesellschaftlichen und des persönlichen Nutzens anzuregen. Erster Teil Geltungsbereich § 1 (1) Dieses Gesetz regelt die wechselseitigen Beziehungen der Betriebe bei der Lieferung von Erzeugnissen, bei der Durchführung von Bau- und Montageleistungen, von wissenschaftlich-technischen und sonstigen Leistungen und bestimmt die Aufgaben wirtschaftsleitender Organe bei der Organisierung dieser Beziehungen. (2) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. volkseigene Betriebe, 2. Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB), 3. rechtlich selbständig staatliche Organe und Einrichtungen soweit sie Partner von Wirtschaftsverträgen sind, 4 sozialistische Genossenschaften und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen, 5. Betriebe mit staatlicher Beteiligung, fl andere Betriebe, die Planaufgaben erhalten, 7. gesellschaftliche Organisationen und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen. (3) Der Geltungsbereich kann durch den Ministerrat erweitert werden. § 2 Soweit in diesem Gesetz und in den zu seiner Durchführung und Ergänzung erlassenen gesetzlichen Bestimmungen spezielle Vorschriften nicht enthalten sind, finden unter Beachtung der Grundsätze des Vertragsgesetzes die Vorschriften des Allgemeinen Zivilrechts Anwendung. Zweiter Teil Wirtschaftsverträge im System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft 1. Abschnitt Grundsätze Aufgaben der Wirtschaftsverträge § 3 (1) Die Wirtschaftsverträge sind ein Instrument der Planung und Leitung der Volkswirtschaft bei der Durchsetzung der im Perspektivplan festgelegten Hauptentwicklungsrichtungen. Sie dienen der Vorbereitung, Konkretisierung und Durchführung der Pläne und tragen dazu bei, daß die Übereinstimmung der ökonomischen Interessen der Betriebe, Zweige und Bereiche mit den gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen durchgesetzt wird. (2) Durch den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen organisieren die Betriebe ihre wechselseitigen Beziehungen und verwirklichen ihre Verantwortung für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben. § 4 (D Die Betriebe haben als gleichberechtigte Partner die Wirtschaftsverträge entsprechend der in staatlichen Plänen enthaltenen Zielsetzung so zu gestalten und zu erfüllen, daß unter Ausnutzung des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel, insbesondere von Kosten. Preis, Umsatz und Gewinn, die bedarfsgerechte Produktion gesichert, die Entwicklung der Produktion auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes durchgesetzt, die Steigerung der Arbeitsproduktivität gefördert und ein hoher Nutzeffekt erzielt wird. (2) Die Partner sind verpflichtet, ihre Planvorschläge und betrieblichen Pläne unter Berücksichtigung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu erarbeiten. § 5 Kameradschaftliche Zusammenarbeit (1) Die Partner haben bei der Vorbereitung, dem Abschluß und der Erfüllung der Wirtschaftsverträge kameradschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie haben sich zu unterstützen, Erfahrungen und Informationen, die der besseren Lösung ihrer Aufgaben dienen, auszutauschen, die überbetriebliche Gemeinschaftsarbeit zu fördern und stets die Auswirkungen ihres Verhaltens auf die Erfüllung der Aufgaben des anderen Partners zu berücksichtigen. (2) Die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Partner muß auf einen höchstmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen des Enderzeugnisses oder Werkes gerichtet sein. (3) Die Verpflichtung zur kameradschaftlichen Zusammenarbeit schränkt die Verantwortung des anderen Partners für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Wirtschaftsvertrag nicht ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die Dienstdurehführung, beherrscht werden müssens Befehl des Gen Minister. In diesem Befehl sind die allgemeinen Aufgaben und Befugnisse der Objektkonmandantur enthalten. Anweisung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat sich insgesamt kontinuierlich weiterentwickelt, was zur Qualifizierung gleichermaßen der operativen als auch der Untersuchungsarbeit beigetragen hat.