Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1965, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1965, Seite 110 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Februar 1965 2. Abschnitt Aufgaben der Betriebe 1. Unterabschnitt Gestaltung der Wirtschaftsverträge §6 Pflichten der Leiter der Betriebe (1) Die Leiter der Betriebe haben zu sichern, daß die Werktätigen bei der Gestaltung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge einbezogen und an der Erreichung des größten volkswirtschaftlichen Nutzens materiell interessiert werden. Sie sind verpflichtet, gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Produktionskomitees die Initiative der Werktätigen bei der Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge zu fördern und ihnen die Bedeutung der volkswirtschaftlich wichtigen Vertragspfiichten zu erläutern. (2) Die Leiter der Betriebe haben zu sichern, daß der sozialistische Wettbewerb zur bestmöglichen Erfüllung der Wirtschaftsverträge ausgenutzt und die sich aus den betrieblichen und zwischenbetrieblichen Wettbewerben der Werktätigen ergebenden Aufgaben beim Abschluß und bei der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen berücksichtigt werden. §7 Handlungen der Mitarbeiter des Betriebes (1) Handlungen, die Mitarbeiter des Betriebes bei der Vorbereitung und Erfüllung der Wirtschaftsverträge vornehmen, wirken unmittelbar für und gegen den Betrieb. (2) Die Vertretung der'Betriebe im Rechtsverkehr richtet sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. §8 Vertragspflicht (1) Die Betriebe sind verpflichtet, über ihre Beziehungen, die die Lieferung von Erzeugnissen, die Durchführung von Bau- und Montageleistungen, von wissenschaftlich-technischen Leistungen oder von sonstigen Leistungen zum Gegenstand haben, Wirtschaftsverträge abzuschließen. (2) Die Betriebe haben beim Abschluß des Wirtschaftsvertrages alle für die Leistung erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. Sind einzelne Vereinbarungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht möglich oder zweckmäßig, so ist der Zeitpunkt der Ergänzung zu vereinbaren. (3) Gegenseitige Rechte und Pflichten der Betriebe können, wenn das zur Sicherung zentraler staatlicher Belange, insbesondere im Interesse der Landesverteidigung oder zur Überwindung der Folgen von Katastrophen notwendig ist, in Ausnahmefällen auch ohne Abschluß eines Wirtschaftsvertrages durch Planungsakte der hierzu durch gesetzliche Bestimmungen ermächtigten Organe begründet werden. Im Planungsakt sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten zu bestimmen Die Vorschriften über Wirtschaftsverträge finden entsprechende Anwendung. §9 V er tragszeit raum (1) Die Wirtschaftsverträge können über einmalige oder wiederkehrende Leistungen abgeschlossen werden und sich über mehrere Jahre, ein Jahr, Halbjahr, Quartal, eine Saison oder einen anderen Zeitraum erstrecken. (2) Die Betriebe vereinbaren den zweckmäßigsten Vertragszeitraum nach den Bedingungen der einzelnen Wirtschaftszweige, den Anforderungen der Planung und Leitung der Volkswirtschaft und den spezifischen Erfordernissen der jeweiligen wechselseitigen Beziehungen. Der Vertragszeitraum kann durch gesetzliche Bestimmungen oder Koordinierungsvereinbarungen festgelegt werden. Langfristige Wirtschaftsverträge §10 (1) Erstreckt sich die Vorbereitung oder Durchführung der Leistung über einen Planzeitraum hinaus, so haben die Partner langfristige Wirtschaftsverträge abzuschließen. Dies gilt vor allem für die Vorbereitung und Durchführung von 1. Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, 2. Investitionen, insbesondere komplexer volkswirtschaftlicher Vorhaben, 3. Export und Import kompletter Anlagen, 4. Aufgaben, die sich im Rahmen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung ergeben, 5. Maßnahmen zur Produktion und des Absatzes pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse. (2) Soweit es erforderlich ist, sind zur Erfüllung der im Abs. 1 genannten Aufgaben auch über notwendige . Zulieferungen und Leistungen anderer Betriebe langfristige Wirtschaftsverträge abzuschließen. §11 (1) Die' Betriebe sollen ihre perspektivischen Aufgaben so rechtzeitig miteinander abstimmen, daß eine langfristig organisierte Zusammenarbeit gesichert wird. Hierzu sollen die Betriebe ihre Rechte und Pflichten bei der Gestaltung künftiger Leistungsbeziehungen, insbesondere zur Sicherung von Produktionskapazitäten und zur Entwicklung der Erzeugnisse und ihrer Qualität vereinbaren. Dabei sind die Termine aufzunehmen, zu denen die gegenseitigen Rechte und Pflichten zu konkretisieren sind. (2) Werden die getroffenen Vereinbarungen geändert oder aufgehoben, so finden die Vorschriften über den Aufwendungsersatz (§ 23) Anwendung. Verletzt ein Partner übernommene Pflichten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Die Partner können für diesen Fall auch Vertragsstrafen und Preissanktionen vereinbaren. § 12 . Voraussetzungen des Vertragsabschlusses (1) Die Betriebe haben die Wirtschaftsverträge dann abzuschließen, wenn das auf Grund der technischen, technologischen und ökonomischen Bedingungen not-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.