Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 575 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 575); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 20. Dezember 1974 575 § 7 Die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt bestätigt: Einnahmen und Ausgaben Darunter Anteile an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes in Millionen Kassenbestand am - 1. Januar 1975 und 31. Dezember 1975 M - Berlin 2 266,5 901,0 39,0 Rostock 1 470,4 850,1 22,0 Schwerin 1 002,4 618,9 16,0 N eubrandenburg 1 018,5 656,0 19,0 Potsdam 1 563,2 806,1 24,0 Frankfurt (Oder) 1 132,5 720,0 13,0 Cottbus 1 255,5 672,5 16,0 Magdeburg 1 875,1 1 005,4 27,0 Halle 2 454,9 1 232,3 33,0 Erfurt 1 737,6 911,9 24,0 Gera 1 105,7 594,0 16,0 Suhl 743,1 394,0 11,0 Dresden 2 447,5 1 002,5 36,0 Leipzig 1 894,1 859,7 27,0 Karl-Marx-Stadt 2 498,6 1 043,1 33,0 Insgesamt: 24 465,6 12 267,5 356,0 §8 (1) Die örtlichen Volksvertretungen finanzieren ihre planmäßigen Aufgaben aus: Abführungen der unterstellten Betriebe, Einnahmen ihrer Organe und unterstellten Einrichtungen; Steuern (ohne Lohnsteuer) sowie Gemeindeabgaben; dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes. (2) Zur wirksamen Förderung der Initiative der Bürger bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen stehen den Gemeinden und kreisangehörigen Städten zusätzlich 600,0 Millionen M aus eigenen finanziellen Mitteln und Fonds der örtlichen Volksvertretungen sowie aus dem zentralen „Fonds zur Förderung der Initiative in Gemeinden und kreisangehörigen Städten“ zur Verfügung. §9 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §10 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Gesetz vom 19. Dezember 1973 über den Staatshaushaltsplan 1974 (GBl. I Nr. 58 S. 570), b) Erste Durchführungsbestimmung vom 19. Dezember 1973 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1974 (GBl. I Nr. 58 S. 571). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunzehnten Dezember neunzehnhundertvierundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten Dezember neunzehnhundertvierundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Gesetz über den Brandschutz in der Deutschen Demokratischen Republik Brandschutzgesetz vom 19. Dezember 1974 Ziel und Inhalt des Brandschutzes §1 (1) Der Brandschutz dient dem Ziel, das Leben und die Gesundheit der Bürger, das sozialistische und persönliche Eigentum, die Volkswirtschaft und die kulturellen Werte der Gesellschaft vor Bränden und den davon ausgehenden Gefahren zu schützen. (2) Der Brandschutz ist Anliegen der sozialistischen Gesellschaft und bedarf der aktiven Mitarbeit aller Bürger. Er ist Bestandteil der staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit und der Landesverteidigung. (3) Der Brandschutz umfaßt alle Maßnahmen, Mittel und Methoden zur Verhütung von Bränden, zur Begrenzung der Brandausbreitung und Brandbekämpfung sowie zum Schutz der Bürger und Sachwerte vor den von Bränden ausgehenden Gefahren. §2 Die Gewährleistung des Brandschutzes erfordert insbesondere: a) die Einbeziehung des Brandschutzes in die Leitungstätigkeit und die Aufgabenstellungen für die wissenschaftlich-technische Arbeit sowie eine zielgerichtete Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Brandschutzes einschließlich der Neu- und Weiterentwicklung der Brandschutztechnik, b) die Umsetzung der neuesten Erkenntnisse des Brandschutzes bei der Investitionsvorbereitung, Planung, Bilanzierung, Projektierung, Konstruktion, Herstellung, Er-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Analysierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.

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