Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 531 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 531); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischep-Äiipiiblik 531 1974 Berlin, den 2. Dezember 1974 Teil I Nr. 58 Tag Inhalt Seite 14.11. 74 Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO 531 14.11.74 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten 543 Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 14. November 1974 Zur Zusammenfassung der Rechtsvorschriften für die Ver-sicherungs- und Beitragspflicht, die Gewährung von Sachleistungen sowie Geldleistungen der Sozialversicherung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, im Zusammenhang mit der Mutterschaft und beim Tod wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Die Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten durch den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund §1 (1) Die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten 'nachfolgend Sozialversicherung genannt) wird vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geleitet. Sie ist ein wichtiger Bestandteil gewerkschaftlicher Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten (nachfolgend Werktätige genannt). Die Sozialversicherung gewährt als Pflicht- und freiwillige Versicherung Sach- und Geldleistungen und verwirklicht damit das verfassungsmäßige Recht der Werktätigen, Rentner und deren Familienangehörigen auf materielle Sicherheit bei Krankheit, Arbeitsunfall, Mutterschaft, Invalidität, im Alter und für die Hinterbliebenen. (2) Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung werden auf Vorschlag des Bundesvorstandes des FDGB, die Sozialversicherung berührende Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB erlassen. (3) Die Leitung der Sozialversicherung erfolgt entsprechend den Prinzipien des demokratischen Zentralismus durch den Bundesvorstand sowie die Bezirks-, Kreis- und Stadtvorstände des FDGB, die Zentralvorstände sowie Bezirks- und Kreisvorstände der Industriegewerksehaften/Gewerkschaften sowie die Betriebsgewerkschaftsleitungen. Diese leiten die Sozialversicherung auf der Grundlage der Verfassung der DDR, der Satzung und der Beschlüsse des FDGB sowie der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften. (4) Die Grundsätze für die Leitung der Sozialversicherung durch die Vorstände des FDGB, der Industriegewerkschaf-ten/Gewerkschaften und durch die Betriebsgewerkschaftsleitungen sowie für die Tätigkeit der Räte und Bevollmächtigten für Sozialversicherung und der gewerkschaftlichen Kurkommissionen beschließt der Bundesvorstand des FDGB. Die Wahl und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung werden durch eine gemeinsame Richtlinie des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR geregelt. (1) Die Betriebsgewerkschaftsleitungen führen in den Betrieben die Aufgaben des FDGB auf dem Gebiet der Sozialversicherung durch. Sie entscheiden entsprechend den Rechtsvorschriften und den Richtlinien des Bundesvorstandes des FDGB über die Gewährung der Leistungen der Sozialversicherung nach dieser Verordnung, die Anerkennung von Unfällen als Arbeitsunfälle, die Anerkennung von Krankheiten als Berufskrankheiten auf der Grundlage der Stellungnahme der Bezirksinspektion Gesundheitsschutz in den Betrieben, wenn vom Betrieb die Geldleistungen der Sozialversicherung berechnet und ausgezahlt werden. (2) Die Betriebsgewerkschaftsleitungen kontrollieren, daß die Betriebe die sich aus den Rechtsvorschriften und den Betriebskollektivverträgen auf dem Gebiet der Sozialversicherung ergebenden Pflichten, insbesondere der richtigen Berechnung und Auszahlung der Geldleistungen der Sozialversicherung, der termingerechten und richtigen Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Ünfallumlage, erfüllen, die Betriebe gemeinsam mit dem Betriebsgesundheitswesen den vorbeugenden Gesundheitsschutz verbessern und die Leiter der Betriebe regelmäßig den Kranken- und . Unfallstand analysieren und auswerten sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Krankheits- und Unfallursachen festlegen. §3 (1) Beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund besteht eine „Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB“. Sie ist rechtsfähig. (2) Die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB gliedert sich in : a) die Verwaltung der Sozialversicherung des Bundesvorstandes des FDGB,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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