Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 92); 92 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 4. März 1974 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 25. Februar 1974 Entsprechend den Vorschlägen der 11. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wird auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 des Wahlgesetzes vom 31. Juli 1963 in der Fassung vom 17. Dezember 1969 (GBl. I 1970 Nr. 1 S. 2) beschlossen: 1. Für die Kreistage werden gewählt: in Kreisen mit einer Bevölkerungszahl bis zu 50 000 Einwohnern bis zu 70 000 Einwohnern bis zu 100 000 Einwohnern über 100 000 Einwohner 54 bis 66 Abgeordnete 66 bis 78 Abgeordnete 78 bis 102 Abgeordnete 102 bis 144 Abgeordnete 2. Für die Stadtverordnetenversammlungen in den Stadtkreisen werden gewählt: in Städten mit einer Bevölkerungszahl bis zu 50 000 Einwohnern bis zu 70 000 Einwohnern bis zu 100 000 Einwohnern bis zu 200 000 Einwohnern bis zu 500 000 Einwohnern über 500 000 Einwohner 57 bis 107 Abgeordnete 69 bis 125 Abgeordnete 82 bis 150 Abgeordnete 107 bis 200 Abgeordnete 150 bis 225 Abgeordnete 175 bis 250 Abgeordnete 3. Für die Stadtbezirksversammlungen werden gewählt: in Stadtbezirken mit einer bis zu 50 000 Einwohnern bis zu 70 000 Einwohnern bis zu 100 000 Einwohnern über 100 000 Einwohner Bevölkerungszahl 57 bis 69 Abgeordnete 69 bis 82 Abgeordnete 82 bis 107 Abgeordnete 107 bis 150 Abgeordnete 4. Für die Stadtverordnetenversammlungen von kreisangehörigen Städten und die Gemeindevertretungen werden gewählt: in Städten und Gemeinden bis zu 200 Einwohnern bis zu 500 Einwohnern bis zu 1 000 Einwohnern bis zu 2 000 Einwohnern bis zu 5 000 Einwohnern bis zu 10 000 Einwohnern bis zu 20 000 Einwohnern bis zu 40 000 Einwohnern über 40 000 Einwohner mit einer Bevölkerungszahl 9 bis 15 Abgeordnete 11 bis 18 Abgeordnete 15 bis 23 Abgeordnete 20 bis 25 Abgeordnete 25 bis 30 Abgeordnete 30 bis 35 Abgeordnete 35 bis 45 Abgeordnete 45 bis 55 Abgeordnete 66 bis 78 Abgeordnete 5. Die Wahl der Nachfolgekandidaten regelt sich nach § 39 Abs. 2 der Wahlordnung. Berlin, den 25. Februar 1974 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Erlaß zur Änderung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (W ahlordnung) vom 25. Februar 1974 Zur Änderung der Wahlordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. I Nr. 8 S. 99) in der Fassung vom 2. Juli 1965 (GBL I Nr. 11 S. 143) wird beschlossen: §1 Der § 14 Abs. 3 der Wahlordnung erhält folgende Fassung: „(3) Gemeinden mit weniger als 3 000 Einwohnern bilden für die Wahl der Gemeindevertretungen einen Wahlkreis.“ Berlin, den 25. Februar 1974 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik §2 Die Neufassung der Wahlordnung ist zu veröffentlichen. §3 Dieser Erlaß tritt am 25. Februar 1974 in Kraft. H. Eichler;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.