Dienstanweisung 1/86, VVS MfS - o008 14/86, Seite 6

Dienstanweisung Nr. 1/86 ueber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewaehrleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium fuer Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 6 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 6); ?Gewaehrleistung einer holhen Sicherheit und Ordnung in den Unter-s u c hTTTi gstra-f tans lall?tm (fes MfS weise ich an: 1. Verantwortung fuer den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewaehrleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1.1. Verantwortung des Leiters der Abteilung XIV im MfS Berlin Der Leiter der Abteilung XIV im MfS Berlin ist verantwortlich fuer die Wahrnehmung der Federfuehrung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvo1lzuges im MfS. In Wahrnehmung seiner Federfuehrung hat er insbesondere zu gewaehrleisten : - die staendige aktuelle Einschaetzung der politisch-operativen Lage und ihrer Entwicklung im Verantwortungsbereich als Grundlage fuer die Vorbereitung zentraler Entscheidungen bzw. fuer die Orientierung der Leiter der Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen auf politisch-operative Schwerpunkte der Sicherung des Vollzuges der Untersuchungshaft, Veraenderungen in den An- griffsrichtungen des Feindes sowie neue Erscheinungsformen feindlich-negativer Aktivitaeten und der dabei angewandten Mittel und Methoden; - die Information der Leiter der Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen ueber zentrale Beschluesse und andere Festlegungen, die fuer die Realisierung der Aufgaben fuer die genannten Diensteinheiten von Bedeutung sind bzw. die Ableitung sich daraus ergebender neuer Aufgaben; Kopie AR 3;
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Dokumentation Stasi Dienstanweisung 1/86 Vollzug Untersuchungshaft UHA MfS DDR VVS o008-14/86 198; Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-14/86, Berlin, 29.1.1986 (DA 1/86 DDR MfS Min. VVS o008-14/86 1986, S. 1-45).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft, weil damit Hinweise zur Vernichtung von Spuren, zum Beiseiteschaffen von Beweismitteln gegebe und Mittäter gewarnt werden können.

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