Ordnung zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1986, Seite 2

Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 2); 1.4. Anäf&hör i ge von staatlichen und wirtschaftsleitenden Or- iganen f i na t en , fiotrinhcn, Einrichtungen und Genossenschaf- ten ‘sowie gesellschaftlichen Organisationen (nachfolgend gesellschaftliche Kräfte genannt), die auf der Grundlage der Ziffer 5. der Dienstanweisung Nr.'l/Öo bzw. des § 30 des Strafvoll zugsgesetzes im Interesse der wirksamen Gestaltung des Erziehungsprozesses die Genehmigung erhalten, mit Verhafteten und Strafgefangenen persönlich in Verbindung zu treten. 1.3. In der DDR akkreditierte Leiter von Vertretungen anderer Staaten, Mitglieder des diplomatischen Personals von Vertretun gen anderer Staaten mit konsularischen Funktionen sowie konsularisches 'Amtspersanal anderer Staaten (nachfolgend Diplomaten genannt)die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der DDR oder des „Prinzips der Gegenseitigkeit befugt sind, mit aufgenommenen Personen ihres Entsendestaates oder von ihnen konsularisch betreuten Personen persönlich in Verbindung zu treten. * r- V ’7** '*-,.* ■ . . ■i’.l ' “ m . */- * / j . ’ v*. 1.6. Andere Personen, '-die eine Besuchsberechtigung erhalten haben. * .1V ✓ *4 .V. . % V ?' . . % ! . v* - * . . 2. Grundsätze zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs - . - r' //■ 2.1. Über die Erteilung von Besuchserlaubnissen für Verhaftete entscheiden im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren das Gericht. Der Staatsanwalt bzw. das Gericht können dafür Bedingungen festlegen, deren Einhaltung durch die zuständigen Leiter der'rDiensteinheiten der Linie IX und XIV zu gewährleisten sind. , - w . ■ Uber den Besucherverkehr von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe in den Untersuchungshaftanstalten vollzogen wird, haben die Leiter der Abteilungen XIV auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. 0 * . j v *:*;'v*' 2.2. Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden.4 Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung '\ - V. O 7 - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa1 takten, - S i von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie 4'-'* der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. ' H , i %. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden, ist Alarm auszulösen. Die 4 a Leiter der Abteilungen XIV haben die erforderlichen Maßnahmen dazu zu veranlassen.;
Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 2) Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 2 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 2)

Dokumentation Stasi Besucherordnung 2/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 1-17).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.

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