Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ 1986, Seite 6

Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 6 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, S. 6);  Nach Beendigung der Transporte haben die verantwortlichen "TTcTnspö r t o f f i z i e r e dem Leiter der zuständigen Abteilung XIV über die Realisierung der Transportaufträge grundsätzlich mündlich Meldung zu erstatten. 5. Aufgaben der Transportoffiz1ere bei Transporten Die Aufgaben der Transportoffiziere bestehen in der - ständigen Beobachtung und Sicherung der zu transportierenden Personen zur Verhinderung von Ausbruchs-'.und Fluchtversuchen, Terror- und anderentoperat iv bedeutsamen Gewaltakten, Suiziden, Selbst-1Sachbeschädigungen, Kontaktaufnahmen zu Mittätern und anderen Personen, - Information des verantwortlichen Transportoffiziers über Besonderheiten im Verhalten der transportierten Personen sowie bei Vorkommnissen und weiteren Unrege 1mäüigkeiten, - intensiven Kontrolle der Verwahrräume des GTW vor Beginn und nach Beendigung der Transporte, - Abwehr voq Angriffen auf die Transporte durch inhaftierte Personen, so wie von außen. 6. Aufgaben der als Kraftfahrzeugführer eingesetzten Transport- o f f i z i e r e bei Transporten .1 s Die als Kraftfahrzeugführer eingesetzten TransportofFiziere sind verantwortlich für die ordnungsgemäße technische Vorbereitung der GTW für die Transporte und die Gewährleistung ihrer Einsatzbereitschaft (Verkehrs- und Betriebssicherheit), - Meldung über die Einsatzbereitschaft des GTW an den verantwortlichen Transportoffizier vor Transportbeginn, - verantwortungsbewußte, sichere und disziplinierte Führung des GTW, t; - Pflege und Wartung des GTW, seiner Ausrüstung sowie für die selbständige Behebung bestimmter technischer Mängel, - Sicherung des GTW bei Transportaufenthalten, - Abwehr von Angriffen auf den Transport durch inhaftierte Personen sowie von außen. 7. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. r~) „ * Rataizick Oberst;
Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 6 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, S. 6) Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 6 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, S. 6)

Dokumentation Stasi Anweisung 3/86 Vorführanweisung MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-17/86 1986; Anweisung Nr. 4/86 zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilungen ⅩⅣ, Transportsicherungsanweisung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-18/86, Berlin, 29.1.1986 (Anw. 4/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-18/86 1986, Bl. 1-6).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.

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