Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 422

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 422 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 422); Verkehr GVS JHS 001 - *00/81 hZZ Auf Grund der außenpolitischen Stellung der DDR und ihres ständig wachsenden internationalen Ansehens, der objektiv notwendigen Ausweitung ihrer Außenwirtschaftsbeziehungen zu den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, anderen antiimperialistischen Staaten und kapitalistischen Staaten/Gebieten sowie der Erweiterung der wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen und anderen Beziehungen der DDR zu diesen Staaten/ Gebieten erlangt der grenzüberschreitende V. eine ständig zunehmende Bedeutung. In den gegnerischen rechtswidrigen Positionen und Praktiken nimmt der subversive Mißbrauch des grenzüberschreitenden V. eine zentrale Stellung zur Realisierung der gegen die DDR und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gerichteten Zielstellungen ein. Auch der subversive Mißbrauch des Einreise- und Transitverkehrs zwischen den sozialistischen Staaten gewinnt an Bedeutung. Die daraus resultierenden Sicherheitserfordernisse stellen an die politisch-operative Arbeit im MfS hohe Anforderungen. Das gilt im besonderen Maße für den grenzüberschreitenden V. über die Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin. Die wichtigsten Rechtsvorschriften bzw. innerdienstlichen Bestimmungen sind: - Paßgesetz der DDR vom 28. 6. 1979 (GBl. DDR Teil I Nr. 17), - Paß- und Visaordnung vom 28. 6. 1979 (GBl. DDR Teil I Nr. 17), - Anordnung über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR vom 17. 10. 1972 und Anordnung Nr. 2 vom 1*f. 6. 1973 in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 3. 9. 1979, - Vertrag zwischen der DDR und der BRD über Fragen des Verkehrs vom 26. 5* 1972, - Transitabkommen zwischen der DDR und der BRD vom 17. 12. 1971, - Vereinbarung zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs vom 20. 12. I97I, - Protokoll zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der DDR und der BRD bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme vom 29. 11. 1978, - Dienstanweisung 3/75 - 6/75 des Ministers für Staatssicherheit, - PaßkontrollOrdnung, - Dienstvorschrift 40/7** des Ministers des Innern und Chefs der DVP über den grenzüberschreitenden Personenverkehr vom 30. 11. 197**.;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 422 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 422) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 422 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 422)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.

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