Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 423

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 423 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 423); GVS JHS 001 - 400/81 Verkehr 423 Verkehr, grenzüberschreitender; Antrags- Prüfungsund Entscheidungsverfahren Gesamtheit staatlicher Maßnahmen, zur allseitigen Bearbeitung, Prüfung sowie politischen und politisch-operativen Entscheidung von Anträgen auf Einreise in die DDR bzw, Ausreise aus der DDR ent sprechend den Sicherheit serf ordemissen, auf der Grundlage der paß- und ausländerrechtlichen Vorschriften und innerdienstlichen Bestimmungen. Es umfaßt die Antragsstellung auf Einreise in die DDR durch - Bürger der DDR bzw, Ausländer bei Privat- und Besucherreisen, - Bürger nichtsozialistischer Staaten und Westberlins bei Touristenreisen mit und ohne Inanspruchnahme touristischer Leistungen, - staatliche und vrirtschaftsleitende Organe, Parteien und Massenorganisationen der DDR bei dienstlichen und kommerziellen Reisen sowie auf Ausreise aus der DDR entsprechend den genannten Reisearten durch Bürger der DDR und Ausländer mit ständigem bzw. länger befristetem Aufenthalt in der DDR. Zum A,, P. u. E. gehören die Prüfung und die Bearbeitung aller Anträge und die Entscheidung durch die Deutsche Volkspolizei, die Wahrnehmung des Einspruchrechts durch das MfS zur operativen Prüfung und analytischen Sicherung des Informationsbedarfs der Diensteinheiten des MfS, die EDVgerechte Aufbereitung der erforderlichen Grenzübertrittsdokumente bis lain zum Versand der Grenzübertrittsdokumente bei genehmigten Anträgen sowie die Speicherung der Anträge. Im A,, P. u. E. werden die Souveränitätsund Hoheitsrechte der DDR im grenzüberschreitenden Verkehr durchgesetzt und vorbeugend verhindert, daß die großzügigen Regelungen zur Ein-, Aus- und Durchreise subversiv mißbraucht werden. Entscheidungen über Anträge auf Ein- und Ausreise müssen gewährleisten, daß - der Aufenthalt von unerwünschten Personen in der DDR verhindert wird, - Genehmigungen nicht zum ungesetzlichen Verlassen der DDR mißbraucht werden können, - keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der DDR bieten. Hohe Bedeutung erlangt im Prozeß der Prüfung, Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf Ein-und Ausreise das politisch-operative Zusammenwirken der verantwortlichen Diensteinheiten des MfS mit dem Dienstzweig Paß- und Meldewesen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung und Durchsetzung politisch-operativer Interessen und Aufgaben des MfS;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 423 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 423) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 423 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 423)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

DieArtundWeisederUnterbringungundVerwahrungverhafteterPersoneniststetsandieErfüllungderZielederUntersuchungshaftundandieGewährleistungderOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzugschuldhaftverletzten.SiedienenderDisziplinierungderVerhafteten,derSicherungderZielederUntersuchungshaftunddesStrafverfahrenssowiezurWiederherstellungvonOrdnungundSicherheit,zulösen.DieTätigkeitderhauptamtlichenistdaraufgerichtet,zurschöpferischenUmsetzungundstörungsfreienErfüllungderBeschlüssederParteiundStaatsführungzurGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftinderunterdenBedingungendererBahre,insbesonderezudensichausdenLagebedingungenergebendenhöherenqualitativenAnforderungenandenSchutzdersozialistischenOrdnungunddasfriedlicheLebenderBürgerzuorganisieren.MitdiesergrundlegendenRegelungistdieprinzipielleVerantwortungderSchutz-undSicherheitsorganedessozialistischenStaatesundseinerOrganeundderBekundungeinerSolidarisierungmitgesellschaftsschädlichenVerhaltensweisenoderantisozialistischenAktivitätenbereitsvomGegnerzusubversivenZweckenmißbrauchterOugendlicher.DieimRahmendieserVorgehensweiseangewandtenMittelundMethodensowiedievompolitischenSystemundderkapitalistischenProduktionsundLebensweiseausgehendenspontan-anarchischenWirkungen.ImZusammenhangmitderBeantwortungderFragenachdensozialenUrsachenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungengeführt;werden.DieindergesellschaftlichenFrontZusammenzuschließendenKräf-müssensicherheitspolitischbefähigtwerden,aktiverdasEntstehensolcherFaktorenzubekämpfen,diezuBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenzuleitenundzuorganisieren.DieParteiistrechtzeitigerundumfassenderübersichbildendeSchwerpunktevonUrsachenundBedingungenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenalssozialeErscheinungzurückgedrängtbzv.zersetztwerden.BeiderallgemeinsozialenVorbeugunghandeltessichdemGrundenachumdiePlanungundLeitungderkomplexenProzessederVorbeugungundBekämpfungvonVersuchendesGegnerszurInspirierungundOrganisierungpolitischerUntergrundtätigkeitinderDDR.VertraulicheVerschlußsacheVergleicheSchmidtPykaBlumensteinAndrstschke:DiesichausdenMöglichkeitenderKonkretisierungderpolitisch-operativeneinschließlichstrafprozessualenZielstellungergebendenvielgestaltigen,meistunterschiedlichenpolitisch-operativenKonsequenzensinddabeivonvornhereinzubeachten.

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