Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 258

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 258 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 258); Militärverbindungsmission gvs jhs ooi - 4oo/8i 258 Militärverbindungsmission (MVM) spezielle Gruppen von Militärangehörigen der drei Vestmächte, die ihre legalen Funktionen zur Durchführung subversiver Aktivitäten überschreiten. Die auf dem Territorium der DDR - außer in der Hauptstadt der DDR, Berlin, - tätig werdenden M. der Oberkommandierenden der in der BRD stationierten Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurden 196/47 in Übereinstimmung mit dem "Abkommen über das Kontrollverfahren in Deutschland" vom lU. 11. 19 auf der Grundlage jeweils zweiseitiger Vereinbarungen in den Besatzungszonen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (MVM der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland - GSSD - in der BRD) errichtet bzw. ausgetauscht. Die westlichen M. sind beim Stab des Oberkoraraandierenden der GSSD akkreditiert. Ihre Funktion besteht in der Aufrechterhaltung einer ständigen und direkten Verbindung zwischen dem Oberkommandierenden der GSSD und denen der Streitkräfte der Vestmächte in der BRD. Entsprechend ihrer Funktion und damit verbundenen1 Aufgaben wurden den M. und ihren Angehörigen spezifische Rechte gewährt und Pflichten auf erlegt, die in der Folgezeit in Übereinstimmung mit den souveränen Rechten und Sicherheitsinteressen der DDR und der UdSSR sowie der gegenseitig geübten Praxis präzisiert wurden. Bei der Wahrnehmung ihrer souveränen Befugnisse gegenüber den M. berücksichtigt die DDR die mit der Tätigkeit der sowjetischen M. in der BRD zusammenhängenden Interessen der UdSSR. Zur Realisierung ihrer- funktionellen Aufgaben werden den westlichen M. folgende Rechte gewährt: - Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der M., einschließlich ihrer Kraftfahrzeuge sowie der Person der Angehörigen der M., - Einsatz von Kurieren und Verbindungsleuten zur Sicherung des ungehinderten Verkehrs zwischen den M. und den Stäben ihrer jeweiligen Oberkommandierenden, die die gleiche Immunität wie diplomatische Kuriere genießen, - der Betrieb einer Funkstation, - Bewegungs- und Reisefreiheit der Angehörigen der M. in der DDR außer in der Hauptstadt, den für M. ständig oder zeitweilig gesperrten Gebieten bzw. durch MVM-VerbotsSchilder gekennzeichnete Zufahrtswege zu militärisch, ökonomisch und politisch bedeutsamen Objekten und Einrichtmagen, Den Angehörigen der M. ist darüber hinaus gestattet, Hotels, gastronomische Einrichtungen, Geschäfte und Tankstellen in Anspruch zu nehmen, Sport- und Kulturveranstaltungen zu besuchen, das Fernsprechnetz der DDR zu benutzen und in der Währung der DDR zu bezahlen. Die Angehörigen der M. sind verpflichtet: - sich in der DDR entsprechend den Festlegungen;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 258 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 258) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 258 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 258)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage des Gesetzes. Diese Forderung verbietet es den Diensteirheiten der Linie grundsätzlich nicht, sich bei den zu lösenden Aufgaben, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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