Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 85

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 85 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 85); 85 GVS JHS 001 - 400/81 E-Fall E-Fall-Funker ► Schweigenetz Eindringen in das Gebiet der DDR ► Grenzverletzung Einführung von ІМ Operativer Vorgang Einmischung völkerrechtswidriges Eingreifen eines oder mehrerer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Die von den imperialistischen Staaten, insbesondere von der BRD, gegenüber der DDR betriebene Einmischungspolitik und -tätigkeit ist Ausdruck des aggressiven und expansionistischen Wesens des Imperialismus und Bestandteil der imperialistischen Staatspolitik sowie der Gesamtheit der Maßnahmen zur langfristig angelegten konterrevolutionären Beseitigung der Machtverhältnisse in der DDR. Sie ist aufs engste verbunden mit den subversiven Aktivitäten der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion u. a. Feindzentren sowie feindlicher Gruppierungen. Die imperialistische Einmischungspolitik und -tätigkeit wird weiter gekennzeichnet durch ihre Entspannungsfei nd1ich-keit imd den skrupellosen Mißbrauch des europäischen Vertragssystems. Sie ist verbunden mit der Forcierung der imperialistischen Menschenrechtsdemagogie sowie einem verschärften - wenn auch modifizierten - Revanchismus der BRD gegenüber der DDR, der sich vor allem am Festhalten an der völkerrechtswidrigen Grundposition des "Offenhaltens der deutschen Frage" zeigt. Aus den Erfahrungen und Erkenntnissen zum Erscheinungsbild der gegnerischen E. sowie im Hin-bliok auf die Aufgaben zu ihrer offensiven Bekämpfung ist es notwendig, die E. als Völkerrechtsdelikt in drei grundlegende politischoperative bedeutsame Arten zu unterteilen: 1. die Ausübung unzulässigen politischen, ideologischen bzw. ökonomischen Drucks durch die BRD zur Beeinträchtigung der Wahrnehmung souveräner Rechte der DDR (unzulässige Druckausübung) , 2. die Anmaßung von Hoheitsrechten der DDR durch die BRD (Hoheitsanmaßung), 3* die Aufwiegelung von DDR-Bürgern durch die BRD zu subversiven und anderen rechtswidrigen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 85 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 85) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 85 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 85)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.

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