Richtlinie über die operative Personenkontrolle 1981, Blatt 41

Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 41 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 41); 41 0 '‘1085 Bei mit dem Klassifizierungsvermerk "gesperrt" versehenen AOPK-Akten ist zusätzlich die Zustimmung des Leiters der operativen Diensteinheit, durch den die Festlegung dieses Klassifizierungsvermerkes erfolgte, erforderlich. 8. Schlußbestimmungen 8.1. Die Realisierung der in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur OPK gestellten Aufgaben und getroffenen Regelungen hat unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben der operativen Diensteinheiten und der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen auf der Grundlage dieser Richtlinie zu erfolgen. 8.2. Der Leiter der HA Kader und Schulung hat die Durchführung der operativen Fachschulung zu dieser Richtlinie zu gewährleisten und dazu die erforderlichen Festlegungen zu treffen. Der Rektor der Juristischen Hochschule Potsdam hat zu sichern, daß rechtzeitig das erforderliche Schulungsmaterial erarbei-tet wird. Ä / C'% i 8.3. Die Leiter ,dveir'operativen Diensteinheiten sind dafür P verantwortlich, daß die operativen Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten entsprechend ihrem Aufgabengebiet in Dienstversammlungen und in der operativen Fachschulung mit dem Inhalt dieser Richtlinie vertraut gemacht werden. 8.4. OPK, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie durchgeführt und bis zum 31.12. 1981 nicht abgeschlossen oder eingestellt werden, sind nachträglich gemäß Ziffer 7.2. dieser Richtlinie in der zuständigen Abteilung XII zu registrieren. Die nachträgliche Registrierung ist mit der zuständigen Abteilung XII abzustimmen und bis zum 31.12. 1981 abzuschließen.;
Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 41 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 41) Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 41 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 41)

Dokumentation: Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 1-42).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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