Richtlinie über die operative Personenkontrolle 1981, Blatt 16

Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 16 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 16);  001060 16 - die konkreten Kontrollziele. Die entscheidungsbefugten Leiter haben im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die OPK vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Personen ausgerichtet wird, - das Einleiten der OPK durch die vorliegenden operativ bedeutsamen Anhaltspunkte begründet und notwendig ist, - konkrete, realistische und den differenzierten Erfordernissen entsprechende Kontrollziele erarbeitet werden, die vorgesehenen politisch-operativen Maßnahmen, vor allem der offensive Einsatz der IM, die zielstrebige Realisierung der Kontrollziele garantieren. ■JP w Sie haben für jede OPK eine konkrete Kontrollfrist (Laufzeit) festzulegen. Unter Zugrundeleging dieser Kontrollfrist sind die Termine für die Realisierung der Etappenziele - sofern fi % % solche festgelegt wurden - vorzugeben. In Abhängigkeit von den vorliegenden operativ bedeutsamen Anhaltspunkten und der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sind diese Kontrollfristen und Termine so festzulegen, daß damit auf eine zügige, möglichst kurzfristige und zweifelsfreie Klärung der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte Einfluß genommen bzw. den zum Teil längerfristig angelegten Versuchen des Gegners, sich Personen in besonders bedeutsamen Positionen oder Bereichen zu nähern und sie für seine subversiven Zwecke zu mißbrauchen, Rechnung getragen wird. Durch die entscheidungsbefugten Leiter sind weiterhin Festlegungen zur Verantwortlichkeit für die Anleitung und Kontrolle;
Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 16 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 16) Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 16 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 16)

Dokumentation: Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 1-42).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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