Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 163

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 163 (Rechtslex. DDR 1988, S. 163); diesem Preis sein Einverständnis gibt (§305 ZGB). Das Eigentum geht mit Eintragung in das Grundbuch auf den Erwerber über (§297 Abs. 2, §26 Abs. 2 ZGB ; § 10 Grundbuchverfahrensordnung vom 30.12.1975, GB1.I 1976 Nr.3 S.42). Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen gleichzeitig auch die Verpflichtungen über, die dem bisherigen Eigentümer aus im Grundbuch eingetragenen Rechten und aus anderen zur Nutzung berechtigenden Verträgen oblagen. Erwirbt ein verheirateter Bürger aus Mitteln seines persönlichen Eigentums ein Grundstück, wird es grundsätzlich gemeinschaftliches / Eigentum der Ehegatten und nur dann sein Alleineigentum, wenn die eheliche Eigentumsgemeinschaft rechtskräftig aufgehoben ist {/ Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten) oder wenn der andere Ehegatte durch beglaubigte Erklärung bestätigt, daß die familienrechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb von Alleineigentum vorliegen; sind diese Voraussetzungen gegeben, ist er zur Abgabe dieser Erklärung verpflichtet (§ 299 ZGB). Bei entgeltlichem G. hat der Veräußerer die vertragsgemäße Beschaffenheit des Grundstücks zu garantieren. Für Mängel am Grundstück, die die vereinbarten oder nach den Umständen vorauszusetzenden Nutzungsmöglichkeiten beeinträchtigen und die der Erwerber nicht schon bei Vertragsabschluß kannte, kann dieser als / Garantieansprüche entweder / Preisrückzahlung oder / Preisminderung geltend machen (§§ 301, 302 ZGB). Die rechtlichen Regelungen über den G. gelten auch für den Erwerb von / Gebäuden, an denen ein selbständiges, d. h. vom Eigentum am Grundstück unabhängiges Eigentumsrecht besteht (vgl. das Stichwort „Gebäude“). Sie gelten also z. B. für den Kauf eines /' Eigenheims, das ein Bürger in Ausübung eines ihm verliehenen Nutzungsrechts auf volkseigenem Boden errichtet hat. Das Nutzungsrecht geht mit der staatlichen Genehmigung des Kaufvertrages auf den Erwerber über (§ 289 ZGB). Bei G. durch gerichtliche Entscheidung (z. B. bei Ehescheidung oder bei / gerichtlichem Verkauf eines Grundstücks zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft) geht das Eigentum mit Rechtskraft der Entscheidung auf den Erwerber über. Ein vereinfachtes Verfahren ist möglich für den G. zum Bau von Verkehrswegen, Wasserläufen oder zu ähnlichen Zwecken, wenn das Grundstück in Volkseigentum übergeht und der Kaufpreis 500 M nicht übersteigt (§ 298 ZGB; 2. DVO zum ZGB - Vereinfachtes Verfahren beim Erwerb von Grundstücksteilen oder Grundstücken - vom 3.1.1979, GBl. 11979 Nr.3S.25). Gnindstücksgrenze - äußere Begrenzung eines Grundstücks, die sich aus der Liegenschaftsdokumentation ergibt, durch Vermessung abgegrenzt und in der Regel durch Grenzzeichen (Grenzsteine, -pfähle, -mauern, -zäune) gekennzeichnet ist. Ein eindeutig feststehender und gekennzeichneter Verlauf der G. ist eine wichtige Voraussetzung für die Gestaltung der nachbarrechtlichen Beziehungen. Sie dient der Rechtssicherheit und der Vermeidung von Grundstücksverkehr Konflikten bei der Nutzung benachbarter Grundstücke {/ Einzäunung von Grundstücken). Nutzungsberechtigte von Grundstücken sind verpflichtet, die G. feststellen und kennzeichnen zu lassen sowie in Zweifelsfällen bei der Wiederherstellung verlorengegangener oder unrichtig gewordener Grenzzeichen mitzuwirken, wenn das im gesellschaftlichen Interesse erforderlich ist oder im Interesse der beteiligten Grundstücksnachbarn liegt. Grenzzeichen dürfen nur von dazu berechtigten Vermessungskundigen eingebracht, in ihrer Lage verändert, wiederhergestellt, erneuert oder entfernt werden. Die für solche Maßnahmen entstehenden Kosten trägt der Nachbar, in dessen Interesse sie durchgeführt wurden. Liegen sie im beiderseitigen Interesse, sind die Kosten meist zu teilen (§318 ZGB; §9 Abs.3 VO über das Vermessungs- und Kartenwesen vom 21.8.1980, GBl. I 1980 Nr. 27 S.267). Für Bauwerke in der Nähe der G. ist der nach der Baunutzungstafel (§ 91 Deutsche Bauordnung - DBO - vom 2.10.1958, GBl.-Sdr. Nr. 287) vorgeschriebene Abstand von der G. zu beachten (für eingeschossige Bauwerke in der Regel 3 m). Soll ein Bauwerk weniger als 3 m von der G. zum Nachbarn errichtet werden, ist mit den / Bauunterlagen dessen Stellungnahme einzureichen, damit der zuständige Rat bei Entscheidung über den / Bauantrag evtl, erhobene Einwände prüfen und wenn notwendig berücksichtigen kann. Werden sie nicht berücksichtigt, sind dem Nachbarn die Gründe mitzuteilen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 4, § 5 Abs. 3 VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8.11.1984, GBl. I 1984 Nr. 36 S.433). Wurde ohne Einverständnis des Nachbarn über die G. hinaus gebaut, kann er Beseitigung des Überbaus verlangen, sofern der Abriß nicht gesellschaftlichen Interessen widersprechen würde; anderenfalls muß er den Überbau dulden und hat Anspruch auf angemessene Entschädigung in dem Umfang, in dem die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt ist (§ 320 ZGB). Er hat auch über die G. dringende Wurzeln und herüberragende Zweige zu dulden, wenn dadurch die Nutzung seines Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigt wird; anderenfalls sollen die Nachbarn vereinbaren, wie die Beeinträchtigung zu mindern oder zu beseitigen ist. Einigen sie sich nicht, kann der Betroffene die Beeinträchtigung auf seinem Grundstück selbst beseitigen oder mindern (§319 ZGB). In Ortssatzungen, Stadt- und Gemeindeordnungen kann festgelegt sein, daß zu bestimmten Maßnahmen die Zustimmung der Organe des Landschaftsschutzes oder des Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes erforderlich ist. Sofern stammbildende Gehölze beseitigt werden sollen, muß die Genehmigung des örtlichen Rates vorliegen Baumschutz). Grundstücksverkehr - Gesamtheit der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der rechtsgeschäftlichen Gestaltung und Veränderung von Eigentums- und Nutzungsrechten an Grundstücken oder Gebäuden 163;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.