Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 68

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 68 (Rechtslex. DDR 1988, S. 68); Bewerbung um einen Studienplatz den Schulabgängern vom Jugendarzt ausgehändigt werden, - 3 Paßbilder. Die Betriebe nehmen die Bewerbungen innerhalb von 14 Tagen nach Ausgabe der Bewerbungskarten entgegen. Sie nutzen diese Zeit zur Durchsicht der Bewerbungsunterlagen sowie zu persönlichen Gesprächen mit den Bewerbern und ihren Eltern. Ist ein Bewerber aus gesundheitlichen Gründen für den gewählten Beruf nicht geeignet, erhält er seine Unterlagen unter Angabe der Gründe sofort zurück, damit er sich anderweitig bewerben kann. Für die Entscheidung über die B. sind die Persönlichkeit des Jugendlichen, die Motive der Berufswahl, seine schulischen und gesellschaftlichen Leistungen, seine gesundheitlichen Voraussetzungen sowie soziale Aspekte maßgebend, nicht jedoch der Termin des Eingangs der Bewerbung. Die Betriebe haben 14 Kalendertage nach Ablauf der Annahmezeit den Bewerbern schriftlich ihre Entscheidung mitzuteilen. Für Bewerber ohne Abschluß der 10. Klasse gilt eine Frist von 21 Tagen. Eine Ablehnung ist zu begründen, sie sollte auch Vorschläge für eine Ausbildung in einem anderen Beruf oder in einem anderen Betrieb enthalten. Die Betriebe sind verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach der Entscheidung über die beabsichtigte Einstellung mt dem Jugendlichen den / Lehrvertrag abzuschließen, dem ein ausführliches Einstellungsgespräch mit dem Bewerber und den Erziehungsberechtigten vorausgeht. Die besondere Fürsorge der Gesellschaft gilt auch bei der B. von physisch oder psychisch geschädigten Jugendlichen. Sie können sich vor allen anderen Schülern um eine Lehrstelle bewerben. Alle Einzelheiten regelt ausführlich die Anlage zur Bewerbungsordnung. Bewerbung um einen Studienplatz / Fachschulstudium / Hochschulstudium / Zulassung zum Studium Bezirksgericht - staatliches Organ, das als Bestandteil des einheitlichen / Gerichtssystems im Bezirk / Rechtsprechung ausübt und die Tätigkeit der / Kreisgerichte und / gesellschaftlichen Gerichte zur Gewährleistung einer einheitlichen und wirksamen Rechtsanwendung leitet (§29 Abs. 2 GVG). B. bestehen in allen Bezirken der DDR. Das Stadtgericht Berlin steht einem B. gleich. Das B. hat zu sichern, daß die Leitungsentscheidungen des Obersten Gerichts (OG) und des / Ministeriums der Justiz durch die nachgeordneten Gerichte verwirklicht werden. Entsprechend seiner Stellung im Gerichtssystem übt es in der Hauptsache die zweitinstanzliche Rechtsprechung aus, erstinstanzliche Verfahren bleiben eine Ausnahme. Als Gericht erster / Instanz ist das B. nur für schwerwiegende Verbrechen (Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit, Tötungsverbrechen) oder für andere Straftaten zuständig, bei denen wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge vom Staatsanwalt des Bezirks vor dem В. / Anklage erhoben wird oder die vom Direktor des В. an das В. herangezogen werden. Auch auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts ist das B. nur dann in erster Instanz sachlich zuständig, wenn der Staatsanwalt des Bezirks die Verhandlung einer Sache wegen ihrer Gewichtigkeit vor dem В. beantragt oder dpr Direktor des B. sie an das B. heranzieht. Erstinstanzliche Entscheidungen der B. sind durch / Rechtsmittel anfechtbar, Rechtsmittelinstanz ist in diesen Fällen das OG. Als Gericht zweiter Instanz entscheidet das B. über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kreisgerichte. Diese Entscheidungen sind endgültig. Das B. trifft auch Kassationsentscheidungen {/ Kassation). Die Kassationsbefugnis obliegt dem Präsidium des B. Es entscheidet auf Antrag des Direktors des B. oder des Bezirksstaatsanwalts über die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte des Bezirks. Die erst- und zweitinstanzliche Rechtsprechung des B. wird von Senaten ausgeübt, die nach Rechtsgebieten gegliedert sind. / Richter und / Schöffen des В. werden vom Bezirkstag für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Sie sind gegenüber dieser Volksvertretung zur Berichterstattung über die Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchsetzung der / sozialistischen Gesetzlichkeit und über die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung verpflichtet (Art. 95 Verfassung; §17 Abs. 2 und 3 GVG; §38 Abs. 2 GöV). Bezirkstag / örtliche Volksvertretung Bildnisschutz - sich aus dem Recht auf Achtung der Persönlichkeit (§ 7 ZGB) ergebende rechtliche Verpflichtung, vor der Verbreitung oder öffentlichen Ausstellung von Personenbildnissen die Einwilligung des Abgebildeten einzuholen. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Berechtigte für das Abbilden ein Entgelt erhalten hat. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn Personenbildnisse verbreitet oder öffentlich ausgestellt werden a) zur Information der Öffentlichkeit über das Zeitgeschehen; b) auf Bildern, die wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken dienen und an deren Verbreitung oder Ausstellung ein gesellschaftliches Interesse besteht; c) die von den zuständigen staatlichen Organen zu Zwecken der Rechtspflege oder der staatlichen Sicherheit hergestellt sind (§ 87 Gesetz über das Urheberrecht vom 13. 9.1965, GBl. 11965 Nr. 14 S.209). B. gilt noch 10 Jahre nach dem Tode des Abgebildeten. In dieser Zeit ist die Einwilligung seiner Angehörigen einzuholen. Angehörige sind der überlebende Ehegatte und die Kinder, sind diese nicht vorhanden, die Eltern. Bildungssystem einheitliches sozialistisches Bildungssystem 68;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.