Rechtslexikon 1988, Seite 299

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 299 (Rechtslex. DDR 1988, S. 299); ?Rechtsschutz bei Aufenthalt . Voraussetzung und Mittel, damit die SED ihre fuehrende Rolle bei der Gestaltung der Rechtsordnung der DDR realisieren kann. Die Moeglichkeit, die objektiven Gesetze des Sozialismus im gesamtgesellschaftlichen Massstab auszunutzen, kann ohne den Einsatz des Rechts nicht Wirklichkeit werden. Die R. bei der weiteren Gestaltung des entwickelten Sozialismus in der DDR ist in ihren Grundlinien im Parteiprogramm von 1976 festgeschrieben. Das Recht der DDR wird dort als Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse charakterisiert, als Recht, das ?der Verwirklichung der Interessen der Werktaetigen, dem Schutz der sozialistischen Ordnung und der Freiheit und Menschenwuerde der Buerger? dient. Besondere Bedeutung wird der Vervollkommnung der Rechtsnormen vor allem auf den Gebieten der Volkswirtschaft und der Zusammenarbeit der Bruderlaender der sozialistischen Staatengemeinschaft beigemessen. Eine weitere Kernforderung in der R. ist es, dass die Z sozialistische Gesetzlichkeit von allen Staatsorganen, Betrieben, Einrichtungen und Buergern strikt zu wahren ist. Die SED fordert in ihrem Statut von den Parteiorganisationen und allen ihren Mitgliedern die vorbildliche Erfuellung der gesellschaftlichen Pflichten, die Wahrung der Partei-und Staatsdisziplin und die besondere Initiative und Bereitschaft bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie im Kampf gegen Rechtsverletzungen. Die rechtspolitischen Festlegungen im Parteiprogramm werden auf den Parteitagen der SED entsprechend den Erfordernissen und Moeglichkeiten konkretisiert. Eine besonders wichtige Rolle haben dabei die Gesetzgebungsprogramme, die vor allem seit dem VIII. Parteitag der SED im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den Parteitag Umrissen werden und die wiederum Grundlage fuer Gesetzgebungsplaene (Z Gesetzgebung) sind, nach denen wichtige Gesetzeswerke neu geschaffen oder alte Gesetze den neuen Erfordernissen entsprechend gestaltet werden. Solche fuer die Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden Gesetze waren z. B. das ZGB, das Z Arbeitsgesetzbuch, das GoeV und das LPG-Gesetz. Im Ergebnis dieser Entwicklung konnte der XI. Parteitag der SED feststellen: ?Wir verfuegen jetzt ueber ein umfassendes Gesetzeswerk, das allen Buergern die gleichen Rechte und Freiheiten garantiert, die Wuerde des Menschen schuetzt und sein Handeln im Sinne des sozialen Fortschritts foerdert? (Bericht des ZK an den XI. Parteitag, Berlin 1986, S. 74). Rechtsprechung - Form der Rechtsanwendung, in der die Z Gerichte im Ergebnis eines gesetzlich geregelten Verfahrens und unter ausschliesslicher Bindung an Verfassung, Gesetze und andere Rechtsvorschriften ueber Rechtsverletzungen, Rechtsstreitigkeiten oder andere Rechtsangelegenheiten verbindlich entscheiden. Die R. ist eine spezifische, allein den Gerichten vorbehaltene Form staatlicher Machtausuebung, mit der Buergern und anderen Berechtigten auf Verlangen staatlicher Rechtsschutz gewaehrt wird. Die R. gehoert deshalb zu den grundlegenden Garantien fuer Z sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit der Buerger. Sie ist aus der Machtvollkommenheit der / Volksvertretungen abgeleitet und dient der Durchsetzung der gesamtstaatlichen Aufgaben und Ziele (? 3 GVG). Der Auftrag, ?Im Namen des Volkes? Recht zu sprechen, wird den Z Richtern und Z Schoeffen von den Volksvertretungen bzw. unmittelbar von den Waehlern erteilt. Die Z Volkskammer der DDR als einziges verfas-sungs- und gesetzgebendes Organ bestimmt die Grundsaetze der Taetigkeit des Z Obersten Gerichts, das die R. aller nachgeordneten Gerichte leitet. Mit der R. wird das Recht auf einen konkreten gesellschaftlichen Vorgang angewendet und eine auf den Einzelfall bezogene verbindliche und durchsetzbare Entscheidung getroffen. Ein richterliches Recht zur Pruefung der Gesetze ist ausgeschlossen. Der Gegenstand der R. ist gesetzlich bestimmt (?4 GVG). Danach unterliegen der gerichtlichen Zustaendigkeit Z Straftaten und Streitigkeiten auf den Gebieten des Z Zivilrechts, Z Familienrechts und Z Arbeitsrechts, soweit nicht ausnahmsweise durch Z Rechtsvorschriften die Entscheidungsbefugnis anderen Organen uebertragen ist (z.B. ist fuer Konflikte aus Sozialversicherungsangelegenheiten die Zustaendigkeit der Z Beschwerdekommissionen fuer Sozialversicherung begruendet). Streitigkeiten auf anderen Rechtsgebieten gehoeren nur dann zum Gegenstand der R., wenn das in Rechtsvorschriften ausdruecklich vorgesehen ist (z.B. sind gemaess ? 42 LPG-Gesetz fuer vermoegensrechtliche Streitigkeiten zwischen den LPG und ihren Mitgliedern die Gerichte zustaendig). Die Gerichte duerfen nur ueber solche Sachen verhandeln und entscheiden, die zum Gegenstand der R. gehoeren. Des weiteren ist Voraussetzung, dass die betreffende Angelegenheit der Gerichtshoheit der DDR unterliegt, d. h. vom Geltungsbereich der R. erfasst wird. Dieser umfasst alle auf dem Territorium der DDR begangenen Rechtsverletzungen und auftretenden Rechtsstreitigkeiten (Territorialhoheit) und erstreckt sich auf alle Buerger der DDR und ihr angehoerende Z juristische Personen (Personalhoheit). Z Rechtsverwirklichung Rechtsquelle Z Normativakt Rechtsschutz bei Aufenthalt ausserhalb der DDR - Grundrecht der Buerger nach Art. 33 Verfassung. Der Anspruch jedes Buergers, bei Auslandsaufenthalt Rechtsschutz durch die Organe der DDR erlangen zu koennen, ist Ausdruck der staatlichen Z Souveraenitaet und folgt aus der Personalhoheit des Staates. Auch bei Aufenthalt im Ausland besitzt jeder Buerger die staatsbuergerlichen Rechte und hat seine staatsbuergerlichen Pflichten zu erfuellen; ihm obliegt auch im Ausland die Pflicht, die Politik seines Staates zu vertreten und dessen Ansehen zu staerken sowie die Treuepflicht gegenueber dem sozialistischen Staat zu wahren. Er hat die Rechtsordnung des Gastlandes zu achten; zugleich hat er das Recht, zur Wahrung seiner Rechte und Interessen sowie zum Schutz 299;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.