Rechtslexikon 1988, Seite 298

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 298 (Rechtslex. DDR 1988, S. 298); ?Rechtsordnung tet. Eine bestimmte Menge oder ein System von R. gehoert zum Z Recht als einer gesellschaftlichen Erscheinung (Z sozialistisches Recht). R. wirken in der Gesellschaft ueber weitere Entscheidungen, deren Grundlage sie bilden (Z Rechtsverwirklichung). Sozialistische R. fordern zu gesellschaftlich verantwortungsbewusstem, schoepferischem Handeln auf; in diesem Sinne sprach Lenin von den Dekreten als Instruktionen, die die Massen zum praktischen Handeln aufrufen. Sie fordern von ihren Adressaten ein bestimmtes Handeln (Tun oder Unterlassen), indem sie allgemeine Berechtigungen und Verpflichtungen statuieren; halten sich die Adressaten nicht an die Forderungen, haben sie mit Z Sanktionen zu rechnen, die ebenfalls in R. festgelegt sind. R. sind auffordernder und wertender Natur, Ausdruck des Wollens der staatlich herrschenden Klasse. Um Inhalt und Funktion von R. richtig zu verstehen, beduerfen sie der Z Auslegung. R. haben eine bestimmte Struktur, die in logischer Hinsicht aus a) dem Z Tatbestand (Beschreibung von Umstaenden und Bedingungen, bei deren Vorliegen ein bestimmtes Handeln gefordert wird) und b) dem Rechtsfolgeteil (Beschreibung der Handlung, die unter der Voraussetzung, dass die im Tatbestand beschriebenen Umstaende und Bedingungen vorliegen, vorzunehmen ist) besteht. Beide sind durch den sogenannten Operator verbunden, der sprachlich sehr unterschiedlich formuliert ist, aber dem Sinn nach auf 3 Grundformen reduziert werden kann: a) ?ist berechtigt? (Gruppe der Erlaubnisnormen), b) ?ist verpflichtet? (Gebotsnormen), c) ?ist nicht berechtigt? (Verbotsnormen). Die Analyse der logischen Struktur von R. gehoert zu den Voraussetzungen, um in bestimmten Bereichen der Rechtsordnung Computer einsetzen zu koennen, Z sozialistische Gesetzlichkeit Rechtsordnung - Gesamtheit sozialer Beziehungen, die vom Recht eines Staates geregelt und geschuetzt werden, und deren Regelung eine bestimmte Ordnung und ein System von Z Rechtsverhaeltnissen bewirkt. Die sozialistische R. entsteht auf der Grundlage der im Z sozialistischen Staat geltenden Z Rechtsnormen, die in ihrer Gesamtheit allein jedoch noch nicht die R. ausmachen; dazu bedarf es der Anwendung dieser Normen, der Z Rechtsverwirklichung. Die R. entsteht deshalb immer erst im Ergebnis von Handlungen, das den Rechtsnormen entspricht. Deshalb ist die R. in ihrem Kern ein Geflecht sozialer Beziehungen, in denen sich Rechte und Pflichten miteinander verbinden (Z Einheit von Rechten und Pflichten) und die vom Staat geschuetzt, notfalls auch zwangsweise von ihm durchgesetzt werden. Verstoesse gegen die R. sind letztlich immer Verstoesse gegen bestimmte Rechte oder Pflichten und loesen staatliche Reaktionen in Gestalt von Z Sanktionen (Z juristische Verantwortlichkeit) aus. Die sozialistische R. ist das Ergebnis verwirklichten Rechts und praktizierter Z sozialistischer Gesetzlichkeit. Sie existiert nicht um ihrer selbst willen, sondern sie ist der Z Gerechtigkeit des sozialistischen Rechts untergeordnet und dient den sozialen Zielen der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung: der Persoenlichkeitsentwicklung und der gesellschaftlichen Produktivitaetsentfaltung. Dies ist die entscheidende Divergenz der sozialistischen R. zur buergerlichen Theorie und Praxis des law and order (Gesetz und Ordnung). Die Festigung der sozialistischen R. ist in der DDR eine entscheidende Aufgabe des Staates sowie aller anderen Elemente der politischen Organisation, vor allem aber auch jedes Buergers selbst. Die R. ist das Z sozialistische Recht in Aktion, sein Wirken im taeglichen Leben der Menschen. Rechtspflegeorgane - Organe des sozialistischen Staates, deren spezifische Aufgabe es ist, die Einhaltung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts zu sichern und die ZT sozialistische Gesetzlichkeit durchzusetzen. Aufgaben der R. sind die Untersuchung von Z Straftaten sowie die Entscheidung ueber und die Verwirklichung von Z Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Entscheidung ueber Rechtsstreitigkeiten und die Klaerung anderer Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Z Zivilrechts, Z Familienrechts und Z Arbeitsrechts sowie die Reaktion auf alle Arten von Z Rechtsverletzungen. Ihre Taetigkeit dient dazu, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie Freiheit, Wuerde uend Rechte der Buerger zu schuetzen. Zu den R. gehoeren: die Z Gerichte, die die Z Rechtsprechung ausueben und auch fuer die Z Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts und die Verwirklichung bestimmter Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zustaendig sind, die Z Staatsanwaltschaft, die ueber die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit wacht (Z Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsieht), die Z Staatlichen Notariate, die Z Untersuchungsorgane sowie die Organe des Z Strafvollzugs. Wichtige Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtspflege erfuellen auch die Z Rechtsanwaelte. Die gesamte Taetigkeit der R. ist Teil der einheitlichen politischen Machtausuebung der Arbeiterklasse und ihrer Verbuendeten. Die Rechtspflege wird nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert und geleitet und unter breiter Teilnahme der Buerger verwirklicht. Rechtspolitik der SED - Teil der Gesamtpolitik der Partei der Arbeiterklasse der DDR, die das Z sozialistische Recht, seine Entwicklung, sein Funktionieren und seine gesellschaftliche Wirksamkeit zum Inhalt hat. In diesem Sinne heisst es im Programm der SED (Berlin 1976, S.43): ?Der planmaessige Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft und die Gewaehrleistung der Rechtssicherheit sind fester Bestandteil der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.? Die R. steht in engem Zusammenhang z. B. mit der Wirtschafts-, Kultur-, Bil-dungs- oder Wissenschaftspolitik. Eine aktive R. ist 298;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.