Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 96

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 96 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 96); immer bessere Bedingungen für die Entwicklung der schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten der Bürger zu schaffen. Das steht in direktem Zusammenhang mit der weiteren Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. In verwaltungsrechtlichen Regelungen sind die sich daraus ergebenden konkreten Aufgaben der Organe des Staatsapparates sowie Rechte der Bürger festgelegt.7 Drittens: Die verwaltungsrechtliche Stellung des Bürgers umfaßt den Schutz der Persönlichkeit und ihrer freien Entfaltung, die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger durch die Organe des Staatsapparates. Diese haben die sozialistische Gesetzlichkeit und die Rechtssicherheit als ein Wesensmerkmal des Sozialismus konsequent zu wahren. Für jeden Bürger folgt daraus die Aufgabe, die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften und somit auch die verwaltungsrechtlichen Pflichten zu achten und zu erfüllen. Die verwaltungsrechtliche Stellung des Bürgers schließt zugleich die erforderlichen Garantien zur Verwirklichung seiner Rechte und Freiheiten ein. Das zur Gewährleistung der Grundrechte und -pflichten der Bürger wirkende System politischer, ideologischer, sozialökonomischer und juristischer Garantien ist im Lehrbuch „Staatsrecht der DDR“ ausführlich dargelegt (vgl. ins-bes. S. 207 ff.) Soweit Einschränkungen von Rechten der Bürger im Interesse der staatlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Belange von Mitbürgern unumgänglich sind, regelt das Verwaltungsrecht8 wie auch andere Rechtszweige diese Fälle unter Beachtung der gesellschaftlichen Erfordernisse und der individuellen Interessen. Das Verwaltungsrecht schützt den Bürger, wenn seine Rechte und rechtlich geschützten Interessen durch rechtswidriges Verhalten einzelner Mitarbeiter von Staatsorganen beeinträchtigt oder verletzt werden. Der Bürger hat das Recht, - sich schriftlich oder mündlich mit Eingaben ah die Volksvertretungen und die Organe des Staatsapparates zu wenden (vgl. 4.3.) oder - Rechtsmittel gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen nach den für den spezieL len Fall geltenden Rechtsvorschriften einzulegen (vgl. 7.4.). Im Fall einer rechtswidrigen Zufügung von Schaden durch Mitarbeiter in Ausübung vollziehend-verfügender Tätigkeit hat der Bürger Anspruch auf Schadenersatz entsprechend dem Staatshaftungsgesetz (vgl. 9.1.). Die Organe des Staatsapparates haben die Pflicht, bei Beeinträchtigung oder Verletzung von Rechten und Freiheiten der Bürger durch Dritte im Rahmen ihrer verwaltungsrechtlichen Kompetenz Hilfe zu leisten. Das kann von Amts wegen oder auch auf ausdrückliches Ersuchen der Bürger geschehen, z. B. durch die DVP oder die Organe der ABI. Die Organe des Staatsapparates haben den Bürgern zu helfen, ihre Ansprüche zu verwirklichen und Verletzungen ihrer Rechte und rechtlich geschützten Interessen vorzubeugen. Das geschieht z.B. durch Kontrollen der ABI, die Aufsichtstätigkeit der Staatlichen Bauaufsicht oder der Staatlichen Hygieneinspektion, durch Preiskontrollen, die Gewährung von Impfschutz, die Prüfung und Genehmigung von Arzneimitteln, durch Lebensmittelprüfungen, technische Überprüfungen der Kraftfahrzeuge oder die Kontrolle der Reinhaltung der Luft und Gewässer sowie der Einhaltung der Lärmbegrenzung auf der Grundlage des Landeskulturgesetzes. Viertens: Auf Grund von Rechtsvorschriften hat der Bürger das Recht, gegenüber den zuständigen Organen des Staatsapparates Ansprüche geltend zu machen. Das geschieht häufig, indem Bürger sich mündlich oder schriftlich mit Anträgen (vgl. 7.3.) an Organe des Staatsapparates wenden, wodurch Rechtsverhältnisse begründet werden. Mit solchen konkreten. Verwaltungsrechtsverhältnissen wird die allgemeine Rechtsstellung der Bürger für eine bestimmte Angelegenheit und einen bestimmten Bürger konkretisiert und individualisiert. Zum Beispiel kann ein Bürger bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen einen Antrag auf 7 Vgl. z. B. WLVO; VO über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern vom 24.4.1986, GBl. I 1986 Nr. 15 S. 241. 8 Vgl. u. a. Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11.6.1968, GBl. I 1968 Nr. 13 S. 273; Katastro-phenschutz-VO; Grenzgesetz; VO über Sperrgebiete für die Landesverteidigung - Sperrge-biets-VO - vom 26.7. 1979, GBl. I 1979 Nr. 29 S. 269. 96;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.