Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 67

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 67 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 67); der Räte ist darauf gerichtet, die Arbeiter-und-Bauern-Macht allseitig zu stärken, den Kurs der Hauptaufgabe in der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik konsequent durchzusetzen und alle territorialen Reserven zur Lei-stungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft zu erschließen. Durch eine lebensverbundene sozialistische Kommunalpolitik haben die Räte dafür zu sorgen, daß die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger immer besser befriedigt werden und ihr Wohlbefinden in schönen und gepflegten Städten und Gemeinden gefördert wird. Um ihren Beitrag zur Lösung der Aufgaben der ökonomischen Strategie zu leisten, haben die Räte die Intensivierung in den ihnen unterstellten wirtschaftlichen Bereichen umfassend durchzusetzen, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu beschleunigen und dabei für die Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien zu sorgen. Zugleich sind für alle im Territorium ansässigen Kombinate, Betriebe und Genossenschaften die günstigsten territorialen Reproduktionsbedingungen zu schaffen. Dazu gehören vor allem die Maßnahmen zur Entwicklung und zum effektiven Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens, die termin- und qualitätsgerechte Erfüllung der örtlichen Bauaufgaben, der weitere Ausbau der territorialen Infrastruktur, die.effektive Nutzung der Wasserressourcen, die Koordinierung des Berufsverkehrs, die Versorgung und Betreuung der Werktätigen, namentlich der Schichtarbeiter. „Die Meisterung beider Aufgaben erfordert überall ein wohldurchdachtes Konzept, wie die zehn Punkte unserer Wirtschaftsstrategie entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedingungen in jedem Kreis verwirklicht werden können. “16f Die Räte haben in ihrem Territorium die staatliche Bildungspolitik zu verwirklichen und die staatlichen Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik zu planen und zu realisieren. Sie sind für die Entwicklung eines reichhaltigen geistig-kulturellen Lebens, für die Leitung und Planung der staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet von Körperkultur und Sport sowie für die planmäßige Verbesserung der gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Bevölkerung verantwortlich. Die Räte tragen eine hohe Verantwortung für den allseitigen Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR, für den Schutz des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger. Sie gewährleisten die strikte Wahrung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Territorium als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und unterstützen die entsprechenden Initiativen der Werktätigen. Des weiteren sind die Räte verpflichtet, die übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Landesverteidigung und zu deren ökonomischen Sicherstellung zu erfüllen sowie Aufgaben der Zivilverteidigung, einschließlich des Katastrophenschutzes, zu verwirklichen. Ausgehend von den gesamtstaatlichen Interessen, haben die Räte auf der Grundlage des Planes, der Beschlüsse ihrer Volksvertretung und des übergeordneten Rates alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens planmäßig zu entwickeln und durch eine komplexe Leitungstätigkeit ein richtiges Verhältnis zwischen der Arbeit, den Bildungsmöglichkeiten, den Wohn- und Erholungsbedingungen, der Betreuung und Versorgung der Bürger zu sichern. Den Dreh- und Angelpunkt in ihrer Tätigkeit bildet die exakte und qualifizierte Ausarbeitung der staatlichen Pläne und nach der Beschlußfassung durch die Volksvertretung deren allseitige und konsequente Erfüllung und gezielte Überbietung sowie die Realisierung aller volkswirtschaftlichen Verpflichtungen. Die Räte haben im Auftrag der Volksvertretungen alle in den Gesetzen, namentlich im GöV, und in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben, Rechte und Pflichten - mit Ausnahme derjenigen, die gemäß §7 GöV in die ausschließliche Kompetenz der Volksvertretungen gehören - zu verwirklichen. Die Aufgaben und Befugnisse sind entsprechend den einzelnen Leitungsebenen differenziert ausgestaltet (vgl. Kap. IV-VI GöV). Der Verantwortungsbereich der örtlichen Räte umfaßt: - die Leitung und Planung der Tätigkeit direkt unterstellter Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die der ökonomischen und sozialen Entwicklung im Territorium, insbesondere einer leistungsorientierten sozialistischen, Kommunalpolitik, dient; 16 E. Krenz, „Schlußwort auf der gemeinsamen Beratung des ZK der SED und des Ministerrates mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise, den Oberbürgermeistern der Städte und Stadtbezirksbürgermeistern der DDR“, Neues Deutschland vom 25726.10.1986, S. 5. V 67;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.