Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 68

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 68 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 68); - die Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben, vor allem zur Unterstützung der Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft; - die Verantwortung hinsichtlich der zugeordneten sozialistischen Genossenschaften; - die Verantwortung gegenüber privaten Handwerks- und Gewerbebetrieben. Die Räte wirken mit den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen mit dem Ziel zusammen, alle territorialen Ressourcen für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft zu erschließen, eine mit den Zweigen und Bereichen abgestimmte ökonomische, soziale und geistigkulturelle Entwicklung im Territorium zu gewährleisten und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger weiter zu verbessern. Dabei vollzieht sich auf der Ebene des Bezirkes die Zusammenarbeit mit den Kombinaten und ausgewählten Betrieben und Einrichtungen, auf der Kreisebene jedoch mit der Mehrzahl der Betriebe und Einrichtungen sowie mit den Genossenschaften. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden arbeiten die Räte mit den jeweils ansässigen Betrieben, Betriebsteilen, Genossenschaften und Einrichtungen - unabhängig von deren Unterstellung - zusammen. Die Tätigkeit der Räte zielt darauf ab, das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und den Staatsorganen weiter zu festigen und alle gesellschaftlichen Kräfte für die Erfüllung der Beschlüsse der SED und der Aufgaben des sozialistischen Staates zu mobilisieren. Dementsprechend entwickeln die Räte gemeinsam mit den Volksvertretungen und Abgeordneten vielfältige Formen und Methoden, um große Kreise der Bürger in die Vorbereitung und Durchführung der staatlichen Entscheidungen, insbesondere der staatlichen Pläne, einzubeziehen, und arbeiten eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den gesellschaftlichen Organisationen zusammen. Durch eine zielstrebige Öffentlichkeitsarbeit werden die Bürger über die Politik des sozialistischen Staates und über kommunalpolitische Vorhaben informiert. Den Räten obliegt es, den sozialistischen Wettbewerb in den unterstellten Betrieben und Einrichtungen zu fördern, die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Disziplin in den Betrieben und Wohngebieten aktiv zu unterstützen sowie die Bürgerinitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit!“ gemeinsam mit den Ausschüssen der Nationalen Front zu organisieren. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Anliegen, Anträge und Eingaben der Bürger exakt, unbürokratisch und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet werden. Darüber hinaus fördern die Räte die Entfaltung weiterer Formen der sozialistischen Demokratie, wie die Tätigkeit der Elternvertretungen an den Schulen, die Arbeit der Verkaufsstellenausschüsse. Sie stützen sich bei der Vorbereitung ihrer Entscheidungen auf die Erfahrungen dieser Gremien. Die örtlichen Räte verfügen über umfassende Rechte und Pflichten (Befugnisse) für ihre vollziehend-verfügende Tätigkeit. Erstens: Die Räte besitzen das Recht, entsprechend dem demokratischen Zentralismus in Übereinstimmung mit den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, den Beschlüssen der übergeordneten Volksvertretungen und Räte über alle Angelegenheiten zu entscheiden, die ihr Territorium und seine Bürger betreffen, soweit nicht die ausschließliche Kompetenz der Volksvertretung gegeben ist (§9 Abs. 3 GöV). Sie sind verpflichtet, die Verwirklichung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, der Beschlüsse höherer Staatsorgane sowie der zuständigen Volksvertretungen zu organisieren und die Kontrolle darüber auszuüben. Besonders bedeutsam sind die Bilanzentscheidungen, die die Räte auf wichtigen Gebieten treffen. Solche Bilanzentscheidungen treffen die Räte der Bezirke und Kreise z.B. zur Entwicklung und zum effektiven Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens (§21 Abs. 3 u. §40 Abs. 2 GöV). Ebenso erteilen die Räte Standortbestätigungen und -genehmigungen. Zweitens: Den Räten obliegt die Verwaltung der ihnen anvertrauten finanziellen und materiellen Fonds sowie deren effektiver Einsatz im Rahmen der staatlichen Pläne und Aufgaben. Sie sind verpflichtet, mit diesen Fonds sorgsam umzugehen (§10 Abs. 5, §22 Abs. 2, §41 Abs. 3 GöV). Drittens: Die Räte haben die sozialistische Gemeinschaftsarbeit, vor allem im Rahmen der territorialen Rationalisierung, zu organisieren, um alle territorialen Ressourcen für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft zu erschließen und die kom- 68;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.