Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 127

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 127 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 127); klagten dergestalt, daß dieser seine Unschuld beweisen müßte oder am Nachweisseiner Schuld mitzuwirken hätte, wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Präsumtion der Unschuld. Die Übertragung der Beweisführungspflicht auf den Beschuldigten bzw. Angeklagten wird deshalb in § 8 Abs. 2 ausdrücklich verboten. Deshalb stellt das Oberste Gericht der DDR in seinem Urteil vom 3. 9.1968 ausdrücklich fest: „Geht das Gericht im Urteil davon aus, der Angeklagte habe konkrete Beweise für die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen nicht erbringen können, so verletzt es damit den Grundsatz der Beweisführungspflicht, weil es dem Angeklagten eine Verpflichtung zum Nachweis seiner Unschuld auferlegt. “2ß Mit diesem Grundsatz wird im sozialistischen Strafverfahren wesentlich dazu beigetragen, eine einseitige Orientierung auf die Verurteilung eines Beschuldigten bzw. Angeklagten zu verhindern. Im Interesse der Gewinnung wahrer Erkenntnisse im Strafverfahren wird gleichzeitig die volle Subjektstellung des Beschuldigten bzw. Angeklagten gesichert, indem in § 8 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich sein Recht festgelegt ist, an der Feststellung der Wahrheit mitzuwirken. Aus diesem Recht darf jedoch in keinem Fall eine Pflicht zur Mitwirkung abgeleitet werden. Aus der Beweisführungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege und aus dem Verbot der Übertragung der Beweisführungspflicht auf den Angeklagten resultiert auch die Möglichkeit, daß. sich der Beschuldigte bzw. Angeklagte zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht äußert und jede Einlassung zur Sache verweigert. Dieser Umstand darf nicht als Tatsache für den Beweis seiner Unschuld verwendet werden. Aus dem Recht des Beschuldigten oder Angeklagten, an der Gewinnung wahrer Erkenntnisse mitzuwirken und aus der Beweisführungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege ergibt sich im Zusammenhang mit der Beweisregel „in dubio pro reo“ eine Besonderheit für die den Beschuldigten oder Angeklagten entlastenden Einlassungen. Diesen muß nämlich so lange Wahrheit unterstellt werden, bis von den Organen der sozialistischen Strafrechtspflege bewiesen wird, daß sie falsch sind. Es ist unzulässig, sie mit dem Begriff der Schutzbehauptung zurückzuweisen, ohne sie exakt zu widerlegen. Widerlegt ist ein VerteidigungsVorbringen des Beschuldigten und Angeklagten nur dann, wenn der Beweis erbracht ist, daß es falsch ist. Der Begriff der „Schutzbehauptung“ ist auch insofern kein Beweisgrund gegen die Wahrheit einer Behauptung des Beschuldigten oder Angeklagten, als es ihm im Strafverfahren unbenommen ist, zu seinem Schutz Behauptungen aufzustellen. Ihr Wahrheitswert muß auch in diesem Falle letztlich vom Gericht bewiesen werden. Das ist durchaus auch auf indirektem Wege möglich, wenn z. B. eine Alibibehauptung des Beschuldigten oder Angeklagten widerlegt wird, indem der Beweis erbracht wird, daß er sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hat. Diese Möglichkeiten entbinden jedoch nicht von der Pflicht, die Behauptungen des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu prüfen und zu widerlegen. Zur Beweisführungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege gehört weiterhin, daß alle Erkenntnisse, die dem Urteil zugrunde gelegt werden, bewiesen werden müssen. Das gilt auch für die entlastenden Umstände. Hier gilt jedoch als strafprozessualer Sonderfall der Beweis schon dann als erbracht, wenn darauf verwiesen werden kann, daß trotz Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten die entlastenden Einwände des Beschuldigten nicht widerlegt werden konnten (vgl. 5.2.1.). Das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt und,, das Gericht müssen den Beweis jeweils selbst im Rahmen ihrer strafprozessualen Zuständigkeit führen. ■ Spätestens vor Abschluß der Ermittlungen wird der Beschuldigte über die vorliegenden Beweismittel unterrichtet - (§ 105 Abs. 2), damit et Gelegenheit erhält, sich umfassend dgzu zu äußern und sich rechtzeitig auf seine Verteidigung vorzubereiten. Die dem Beschuldigten spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zuge- 26 26 „OG-Urteil vom 3. 9. 1968“, Neue Justiz, 1968/20, S. 638. 127;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.