Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 126

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 126 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 126); ?Wissenschaften (z. B. Kriminalistik, der Psychologie, der Logik, aber auch einzelner Naturwissenschaften) fuer die exakte und vollstaendige Gestaltung des konkreten Erkenntnisprozesses und das Erbringen des Beweises zu nutzen. Wissenschaftlichkeit heisst in unserer Epoche, von den weltanschaulich-theoretischen Positionen der Arbeiterklasse, von ihrer Theorie, dem Marxismus-Leninismus, auszugehen und bedeutet damit wiederum, eins zu sein mit dem Prinzip der Parteilichkeit. Aehnlich verhaelt es sich auch mit der Beziehung zur Unvoreingenommenheit. Wissenschaftlichkeit und Voreingenommenheit sind unvereinbare Gegensaetze. Nur bei einem unvoreingenommenen Herangehen an die Untersuchung der konkreten Straftat koennen Verzerrungen der objektiven Realitaet im Erkenntnisprozess vermieden werden. Das ist jedoch Voraussetzung, um wahre Erkenntnisse gewinnen und damit die von der Arbeiterklasse vorgegebenen Ziele erreichen zu koennen. Unvoreingenommenheit ist damit gleichermassen Bestandteil der Wissenschaftlichkeit, wie der Parteilichkeit im Strafverfahren. Eine wissenschaftliche Beweisfuehrung muss moeglichst alle zur konkreten Sache zur Verfuegung stehenden gesicherten Erkenntnisse dem Erkenntnisprozess und dem gesamten Prozess der Beweisfuehrung im Strafverfahren zugrunde legen. Sie muss ferner exakt und lueckenlos sein und alle im Prozess der Beweisfuehrung aufgetrete-nen Widersprueche klaeren. Der Grundsatz der Wissenschaftlichkeit -und Unvoreingenommenheit der Beweisfuehrung steht in enger Beziehung-zum sozialistischen Prinzip der Praesumtion der Unschuld. Beide resultieren gleichermassen aus den Erfordernissen der Wahrheitssicherung und des Schutzes der Wuerde und der Rechte der Persoenlichkeit (vgl. 3.2.3. und 5.5.2.). Fuer das Beweisrecht resultiert aus dem Prinzip der Praesumtion der Unschuld die in ? 6 Abs. 2 Satz 2 enthaltene Beweisregel ?in dubio pro reo? (im Zweifel zugunsten des Angeklagten). Diese Beweisregel darf jedoch nicht leichtfertig angewandt werden, sondern nur dann, wenn nach Ausnutzung aller zur Verfuegung stehenden Erkenntnismoeglichkeiten Zweifel25 an der Wahrheit der jeweiligen Erkenntnis berechtigt sind, d. h., wenn diese nicht bewiesen werden kann. Anderenfalls wuerde der gesellschaftliche Auftrag des Strafverfahrens nicht erfuellt werden koennen, weil die etwaige Leichtfertigkeit eines mit der Erfuellung dieses Auftrages Befassten es einem Schuldigen ermoeglichen koennte, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen. 5.5.2. Die Beweisfuehrungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege Dieser Grundsatz steht im unmittelbaren Zusammenhang zum Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit und ist in seinem wesentlichen Inhalt ebenfalls auf das Prinzip der Praesumtion der Unschuld zurueckzufuehren. Er ist unmittelbar aus der Pflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege zur Feststellung der Wahrheit (?? 8 und 22) herzuleiten und beinhaltet die Pflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege, alle Beweismittel und Tatsachen festzustellen und den Beweis zu fuehren, das Recht des Beschuldigten bzw. Angeklagten, an der Wahrheitsfindung im Strafverfahren mitzuwirken und das Verbot, dem Angeklagten bzw. Beschuldigten die Beweisfuehrungspflicht aufzuerlegen. Die Organe der Strafrechtspflege haben im sozialistischen Staat die Pflicht, strafbare Handlungen aufzudecken und die Schuldigen strafrechtlich zur Verantworr tung zu ziehen. Da die strafrechtliche Verantwortlichkeit aber den zweifelsfreien Nachweis der Schuld des Verurteilten als Garantie fuer die Wahrheit der dem Urteil zugrunde liegenden Erkenntnisse voraussetzt, ist es ihre Aufgabe, den Beweis zu fuehren und den Nachweis der Schuld des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu erbringen. Eine Abwaelzung der Beweisfuehrungs-pfliqht auf den Beschuldigten bzw. Ange- * S. 25 Vgl. ?OG-Urteil vom 17. 10. 1979?, in: In-) formationen des Obersten Gerichts, 1980/lj S. 20. j 126;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.