Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahrensrecht, Lehrbuch 1987, Seite 126

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 126 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 126); Wissenschaften (z. B. Kriminalistik, der Psychologie, der Logik, aber auch einzelner Naturwissenschaften) für die exakte und vollständige Gestaltung des konkreten Erkenntnisprozesses und das Erbringen des Beweises zu nutzen. Wissenschaftlichkeit heißt in unserer Epoche, von den weltanschaulich-theoretischen Positionen der Arbeiterklasse, von ihrer Theorie, dem Marxismus-Leninismus, auszugehen und bedeutet damit wiederum, eins zu sein mit dem Prinzip der Parteilichkeit. Ähnlich verhält es sich auch mit der Beziehung zur Unvoreingenommenheit. Wissenschaftlichkeit und Voreingenommenheit sind unvereinbare Gegensätze. Nur bei einem unvoreingenommenen Herangehen an die Untersuchung der konkreten Straftat können Verzerrungen der objektiven Realität im Erkenntnisprozeß vermieden werden. Das ist jedoch Voraussetzung, um wahre Erkenntnisse gewinnen und damit die von der Arbeiterklasse vorgegebenen Ziele erreichen zu können. Unvoreingenommenheit ist damit gleichermaßen Bestandteil der Wissenschaftlichkeit, wie der Parteilichkeit im Strafverfahren. Eine wissenschaftliche Beweisführung muß möglichst alle zur konkreten Sache zur Verfügung stehenden gesicherten Erkenntnisse dem Erkenntnisprozeß und dem gesamten Prozeß der Beweisführung im Strafverfahren zugrunde legen. Sie muß ferner exakt und lückenlos sein und alle im Prozeß der Beweisführung aufgetrete-nen Widersprüche klären. Der Grundsatz der Wissenschaftlichkeit -und Unvoreingenommenheit der Beweisführung steht in enger Beziehung-zum sozialistischen Prinzip der Präsumtion der Unschuld. Beide resultieren gleichermaßen aus den Erfordernissen der Wahrheitssicherung und des Schutzes der Würde und der Rechte der Persönlichkeit (vgl. 3.2.3. und 5.5.2.). Für das Beweisrecht resultiert aus dem Prinzip der Präsumtion der Unschuld die in § 6 Abs. 2 Satz 2 enthaltene Beweisregel „in dubio pro reo“ (im Zweifel zugunsten des Angeklagten). Diese Beweisregel darf jedoch nicht leichtfertig angewandt' werden, sondern nur dann, wenn nach Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten Zweifel25 an der Wahrheit der jeweiligen Erkenntnis berechtigt sind, d. h., wenn diese nicht bewiesen werden kann. Anderenfalls würde der gesellschaftliche Auftrag des Strafverfahrens nicht erfüllt werden können, weil die etwaige Leichtfertigkeit eines mit der Erfüllung dieses Auftrages Befaßten es einem Schuldigen ermöglichen könnte, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen. 5.5.2. Die Beweisführungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege Dieser Grundsatz steht im unmittelbaren Zusammenhang zum Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit und ist in seinem wesentlichen Inhalt ebenfalls auf das Prinzip der Präsumtion der Unschuld zurückzuführen. Er ist unmittelbar aus der Pflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege zur Feststellung der Wahrheit (§§ 8 und 22) herzuleiten und beinhaltet die Pflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege, alle Beweismittel und Tatsachen festzustellen und den Beweis zu führen, das Recht des Beschuldigten bzw. Angeklagten, an der Wahrheitsfindung im Strafverfahren mitzuwirken und das Verbot, dem Angeklagten bzw. Beschuldigten die Beweisführungspflicht aufzuerlegen. Die Organe der Strafrechtspflege haben im sozialistischen Staat die Pflicht, strafbare Handlungen aufzudecken und die Schuldigen strafrechtlich zur Verantworr tung zu ziehen. Da die strafrechtliche Verantwortlichkeit aber den zweifelsfreien Nachweis der Schuld des Verurteilten als Garantie für die Wahrheit der dem Urteil zugrunde liegenden Erkenntnisse voraussetzt, ist es ihre Aufgabe, den Beweis zu führen und den Nachweis der Schuld des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu erbringen. Eine Abwälzung der Beweisführungs-pfliqht auf den Beschuldigten bzw. Ange- * S. 25 Vgl. „OG-Urteil vom 17. 10. 1979“, in: In-) formationen des Obersten Gerichts, 1980/lj S. 20. j 126;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.