Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 336

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 336 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 336); ? Zurueckweisung der unbegruendeten Beschwerde Aufhebung der erstinstanzlichen Ent-. Scheidung und Erlass des in der Sache erforderlichen Beschlusses, wenn die Beschwerde begruendet ist. Hier wird eine weitere Besonderheit des Beschwerdeverfahrens sichtbar: Ist die Beschwerde begruendet, erlaesst das Rechtsmit-telgericht immer den in der Sache erforderlichen Beschluss selbst. Ausnahmsweise ist nach muendlicher Verhandlung zu entscheiden, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Bedeutung der Sache es erfordert (? 309). Diese Regelung traegt der Tatsache Rechnung, dass einige Beschluesse der ersten Instanz fuer den Angeklagten umfassende Bedeutung haben und deshalb in der Regel auf der Grundlage einer muendlichen Verhandlung ergehen sollten. Hat das Gericht erster Instanz unter der Voraussetzung des ? 35 Abs. 4 StGB den Vollzug der bei der Verurteilung auf Bewaehrung angedrohten Freiheitsstrafe auf der Grundlage einer muendlichen Verhandlung angeordnet (? 344 Abs. 2 StPO), so sollte auch das Beschwerdegericht eine muendliche Verhandlung durchfuehren.26 Die muendliche Verhandlung, zu der die unmittelbar Betroffenen, der Staatsanwalt und gegebenenfalls der die Beschwerde einlegende Rechtsanwalt zu laden sind, wird entsprechend den Vorschriften der Hauptverhandlung erster Instanz durchgefuehrt. Beweiserhebungen sind moeglich. 11.4. Die Beschwerde gegen Entscheidungen ueber den Schadenersatz Einen besonderen Platz unter den Rechtsmitteln der StPO nimmt die Beschwerde gegen Entscheidungen ueber den Schadenersatz ein. Richtet sich die Beschwerde sonst gegen gerichtliche Beschluesse, so wendet sich die hier zu behandelnde Beschwerde gegen Urteile, im Gegensatz zur Berufung und zum Protest jedoch nicht gegen die strafrechtliche Entscheidung. Diese besondere Art der Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das sich auf die Anfechtung der im Strafurteil ausgesprochenen Entscheidung ueber den Schadenersatz beschraenkt. Das entspricht den Besonderheiten, die sich aus der von der Sorge der Gesellschaft um die Durchsetzung der Rechte der Geschaedigten bestimmten Verbindung des Strafverfahrens mit der nach dem Zivil-, Arbeits- bzw. LPG-Recht zu entscheidenden Problematik des Schadenersatzes ergeben. 11.4.1. Die Zulaessigkeit Diese Beschwerde ist zulaessig gegen alle in verurteilenden Strafurteilen ausgesprochenen erstinstanzlichen Entscheidungen ueber den Schadenersatz. Dabei ist es gleichgueltig, ob sie auf eine Verurteilung in bestimmter Hoehe oder auf eine Abweisung wegen Unzulaessigkeit oder Unbegruendetheit lauten. Die Beschwerde ist also auch zulaessig, wenn das Gericht ueber den Schadenersatz nur dem Grunde nach entschieden und die Sache insoweit gemaess ? 242 Abs. 5 zur Verhandlung ueber die Hoehe des Anspruches an das zustaendige Gericht, in der Regel die Zivil- oder Arbeitsrechtskammer des Kreis-gerichtes, verwiesen hat. Da dieses an die Entscheidung ueber den Grund des Anspruchs gebunden ist, koennte im weiteren Verfahren ein Rechtsmittel nur ueber die Hoehe eingelegt werden. Unzulaessig ist die Beschwerde gegen die Entscheidung ueber den Schadenersatz bei Freispruch (? 310 Abs. 1). Spricht das Gericht den Angeklagten frei, ist nach ? 244 Abs. 2 ein Schadenersatzantrag als unzulaessig abzuweisen. In diesen Faellen bleibt es dem Geschaedigten unbenommen, den Anspruch aus anderen rechtlichen Gruenden vor dem zustaendigen Gericht zu verfolgen. Wird der Freispruch vom Staatsanwalt mit einem Protest angefochten, kann sich der Geschaedigte gemaess ? 292 auch am zweitinstanzlichen Verfahren beteiligen. 11.4.2. Die Einlegung Entsprechend den von der Entscheidung ueber den Schadenersatz betroffenen Interessen koennen der Geschaedigte, der Angeklagte und der Staatsanwalt diese spezielle Beschwerde einlegen. 26 Vgl. H. Neumann, ?Zu zwei Fragen des Beschwerdeverfahrens nach der StPO?, Neue Justiz, 1968/20, S. 624 f.; ?OG-Urteil vom 17. 4.1970?, Neue Justiz, 1970/17, S. 522 ff. 336;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von nicht so hoch wäre, sicherlich noch mehr gewonnen werden würden. Diese Argumentation wird insbesondere von solchen Mitarbeitern vorgebracht, die keinen großen Anteil an der Gewinnung von.