Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 337

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 337 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 337); ?Da dem Geschaedigten das Recht der Berufung gegen die strafrechtliche Entscheidung nicht zusteht, muss er ein besonderes Rechtsmittel gegen die seine materiellen Interessen beruehrende Entscheidung ueber den Schadenersatz haben. Auch wenn von den anderen Berechtigten Berufung oder Protest eingelegt wird und er sich am Rechtsmittelverfahren beteiligt, entspricht die selbstaendige Beschwerde seinen Interessen, da sonst infolge Rechtsmittelbeschraenkung oder-ruecknahme durch die anderen Berechtigten die Rechtskraft der Entscheidung auch hinsichtlich des Schadenersatzes ein-treten kann. Der Angeklagte und der Staatsanwalt legen Beschwerde ein, wenn sie ihre Anfechtung auf die Entscheidung ueber den Schadenersatz beschraenken wollen. In diesen Faellen kommen die Berufung oder der Protest als Rechtsmittel nicht in Frage. Paragraph 301 Abs. 1 laesst die Beschwerde des Staatsanwalts gegen die Entscheidung ueber den Schadenersatz uneingeschraenkt zu. Damit besitzt der Staatsanwalt dieses Beschwerderecht im Interesse der Durchsetzung der einheitlichen Gesetzlichkeit nicht nur dann, wenn er berechtigt ist, selbstaendig Schadenersatzansprueche des Geschaedigten geltend zu machen (? 198), sondern er kann es auch in allen anderen Faellen ausueben. 11.4.3. Das Verfahren Die Gestaltung des Verfahrens nach Einlegung der Beschwerde gegen die. Entscheidung ueber den Schadenersatz kann sich in zwei Varianten vollziehen. Wurden gleichzeitig die Entscheidung ueber den Schadenersatz und die Entscheidung ueber die straf rechtliche Verantwortlichkeit angefochten, ist die prozessuale Verbindung weiterhin geboten. Ueber die neben Berufung oder Protest eingelegte Beschwerde des Geschaedigten wird im Rahmen des Strafverfahrens berate und entschieden. Beschraenkt sich das Rechtsmittel ausschliesslich auf die Anfechtung der Entscheidung ueber den Schadenersatz und laesst es die strafrechtliche Entscheidung voellig unberuehrt, besteht keine prozessuale Verbindung des Schadenersatzanspruchs mit der Strafsache mehr, und das Strafgericht hat sich damit nicht mehr zu befassen. Das Strafverfahren ist rechtskraeftig beendet. Die Beschwerde wird dem zustaendigen zweitinstanzlichen Zivil- oder Arbeitsrechtssenat ueberwiesen, der die Sache nunmehr nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung bearbeitet.27 Literatur , R. Herrmann/R. Trautmann, ?Aufgaben des Staatsanwalts im Strafverfahren weiter Instanz?, Neue Justiz, 1970/4, S. 100; W. Len-hart/D. Reichwagen, ?Probleme der Gewaehrleistung des Zwei-Instanzen-Prinzips bei den Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte?, Neue Justiz, 1974/8, S. 238; F. Muehlberger, ?Inhalt und Umfang des zweitinstanzlichen Strafurteils?, Neue Justiz, 1973/6, S. 168; F. Muehlberger, ?Zum Inhalt von Weisungen und zur Selbstentscheidung des Rechtsmittelgerichts?, Neue Justiz, 1974/13, S. 397; F. Muehl-berger/H. Willamowski, ?Wirksamere Ausgestaltung des Rechtsmittel- und des Kassationsverfahrens durch die StPO-Novelle?, Neue Justiz, 1975/16, S. 474; J. Schlegel/ R. Schindler, ? Einige Konsequenzen aus der Erstreckung des Rechtsmittelurteils auf Mitver-rteilte?, Neue Justiz, 1974/24, S. 746, ?Urteil des BG Halle vom 9.12.1982?, in: Informationen des Obersten Gerichts, 1983/2, S. 21; ? 10. Plenartagung des Obersten Gerichts. Zur Verantwortung des OG und der BG/MOG fuer die Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen?, in: Informationen des Obersten Gerichts, 1984/6, S. 3; G. Sarge, ?Beitrag der Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit?, Neue Justiz, 1985/3, S. 92. 27 Vgl. Informationen des Obersten Gerichts, 1981/3, S. 11. 22 Strafverfahrensrecht 337;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.