Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von, Seite 127

Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Seite 127 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 127); ?klagten dergestalt, dass dieser seine Unschuld beweisen muesste oder am Nachweisseiner Schuld mitzuwirken haette, waere ein eklatanter Verstoss gegen das Verfassungsprinzip der Praesumtion der Unschuld. Die Uebertragung der Beweisfuehrungspflicht auf den Beschuldigten bzw. Angeklagten wird deshalb in ? 8 Abs. 2 ausdruecklich verboten. Deshalb stellt das Oberste Gericht der DDR in seinem Urteil vom 3. 9.1968 ausdruecklich fest: ?Geht das Gericht im Urteil davon aus, der Angeklagte habe konkrete Beweise fuer die Unglaubwuerdigkeit eines Zeugen nicht erbringen koennen, so verletzt es damit den Grundsatz der Beweisfuehrungspflicht, weil es dem Angeklagten eine Verpflichtung zum Nachweis seiner Unschuld auferlegt. ?2ss Mit diesem Grundsatz wird im sozialistischen Strafverfahren wesentlich dazu beigetragen, eine einseitige Orientierung auf die Verurteilung eines Beschuldigten bzw. Angeklagten zu verhindern. Im Interesse der Gewinnung wahrer Erkenntnisse im Strafverfahren wird gleichzeitig die volle Subjektstellung des Beschuldigten bzw. Angeklagten gesichert, indem in ? 8 Abs. 2 Satz 1 ausdruecklich sein Recht festgelegt ist, an der Feststellung der Wahrheit mitzuwirken. Aus diesem Recht darf jedoch in keinem Fall eine Pflicht zur Mitwirkung abgeleitet werden. Aus der Beweisfuehrungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege und aus dem Verbot der Uebertragung der Beweisfuehrungspflicht auf den Angeklagten resultiert auch die Moeglichkeit, dass. sich der Beschuldigte bzw. Angeklagte zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht aeussert und jede Einlassung zur Sache verweigert. Dieser Umstand darf nicht als Tatsache fuer den Beweis seiner Unschuld verwendet werden. Aus dem Recht des Beschuldigten oder Angeklagten, an der Gewinnung wahrer Erkenntnisse mitzuwirken und aus der Beweisfuehrungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege ergibt sich im Zusammenhang mit der Beweisregel ?in dubio pro reo? eine Besonderheit fuer die den Beschuldigten oder Angeklagten entlastenden Einlassungen. Diesen muss naemlich so lange Wahrheit unterstellt werden, bis von den Organen der sozialistischen Strafrechtspflege bewiesen wird, dass sie falsch sind. Es ist unzulaessig, sie mit dem Begriff der Schutzbehauptung zurueckzuweisen, ohne sie exakt zu widerlegen. Widerlegt ist ein VerteidigungsVorbringen des Beschuldigten und Angeklagten nur dann, wenn der Beweis erbracht ist, dass es falsch ist. Der Begriff der ?Schutzbehauptung? ist auch insofern kein Beweisgrund gegen die Wahrheit einer Behauptung des Beschuldigten oder Angeklagten, als es ihm im Strafverfahren unbenommen ist, zu seinem Schutz Behauptungen aufzustellen. Ihr Wahrheitswert muss auch in diesem Falle letztlich vom Gericht bewiesen werden. Das ist durchaus auch auf indirektem Wege moeglich, wenn z. B. eine Alibibehauptung des Beschuldigten oder Angeklagten widerlegt wird, indem der Beweis erbracht wird, dass er sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hat. Diese Moeglichkeiten entbinden jedoch nicht von der Pflicht, die Behauptungen des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu pruefen und zu widerlegen. Zur Beweisfuehrungspflicht der Organe der sozialistischen Strafrechtspflege gehoert weiterhin, dass alle Erkenntnisse, die dem Urteil zugrunde gelegt werden, bewiesen werden muessen. Das gilt auch fuer die entlastenden Umstaende. Hier gilt jedoch als strafprozessualer Sonderfall der Beweis schon dann als erbracht, wenn darauf verwiesen werden kann, dass trotz Ausschoepfung aller Erkenntnismoeglichkeiten die entlastenden Einwaende des Beschuldigten nicht widerlegt werden konnten (vgl. 5.2.1.). Das Untersuchungsorgan, der Staatsanwalt und,, das Gericht muessen den Beweis jeweils selbst im Rahmen ihrer strafprozessualen Zustaendigkeit fuehren. ? Spaetestens vor Abschluss der Ermittlungen wird der Beschuldigte ueber die vorliegenden Beweismittel unterrichtet - (? 105 Abs. 2), damit et Gelegenheit erhaelt, sich umfassend dgzu zu aeussern und sich rechtzeitig auf seine Verteidigung vorzubereiten. Die dem Beschuldigten spaetestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung zuge- 26 26 ?OG-Urteil vom 3. 9. 1968?, Neue Justiz, 1968/20, S. 638. 127;

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Dokumentation: Strafverfahrensrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft (Hrsg.), 3., durchgesehene Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafverf.-R. DDR Lb. 1987, S. 1-416). In der 3., durchgesehenen Auflage wurden die seit 1982 vorgenommenen gesetzlichen Veränderungen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, wie das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4.7.1985, die Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 22.3.1984 und die 2. Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung vom 1.10.1984, berüchsichtigt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.