Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 75

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 75 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 75); 75 Beweisführung und Beweismittel §49 2. Zum Fluchtverdacht und zur Verdunklungsgefahr, bei deren Vorliegen Beschuldigte oder Angeklagte ohne Ladung vorgeführt werden können, vgl. § 122 Abs. 2 und 3. Die Vorführung ist auch zulässig, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte vorher nicht auf diese Folgen hingewiesen wurde. 3. Zu den Auslagen und der Ordnungsstrafe, die dem nicht erschienenen Beschuldigten oder Angeklagten auferlegt werden können, vgl. entsprechend Anm. 1.2. zu § 31, § 86. 4. Zum Unterbleiben und zur Aufhebung von Maßnahmen gegen den nicht erschienenen Beschuldigten oder Angeklagten vgl. entsprechend Anm.2.2. zu §31. 5. Die Entscheidungsbefugnis des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren entspricht der bei ausgebliebenen Zeugen (vgl. Anm. 3. zu § 31). Beweisgegenstände und Aufzeichnungen §49 Begriff (1) Beweisgegenstände sind Sachen, die durch ihre Beschaffenheit und Eigenart oder ihre Beziehung zu der Handlung, die Gegenstand der Untersuchung ist, Aufschluß über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen sowie den Beschuldigten oder den Angeklagten geben. (2) Aufzeichnungen sind Schriftstücke oder in anderer Form fixierte Mitteilungen, deren Inhalt für die Aufklärung der Handlungen, deren Ursachen ten oder des Angeklagten von Bedeutung sind. 1. Beweisgegenstände sind insbes. Gegenstände, die als Werkzeuge bei der Begehung einer Straftat gedient haben, die Spuren der Straftat aufweisen, die selbst Gegenstand der Straftat waren oder durch sie erlangt wurden, sowie andere Gegenstände, die zur Aufklärung der Straftat und damit zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit dienen können. Zusammen mit den Aufzeichnungen gehören sie zu den materiellen Beweismitteln (vgl. Anm. 1.1. zu §24). Beweisgegenstände können auch Schriftstücke sein, sofern sie nur wegen der Art und der Umstände ihres Auffindens (z. B. ein Brief am Tatort mit der Anschrift eines Verdächtigen) oder wegen ihrer äußerlichen oder stofflichen Beschaffenheit (z. B. eine Zeitschrift mit Fingerabdrücken oder Blutspuren), nicht aber wegen ihres gedanklichen Inhalts Bedeutung für den Nachweis der strafrechtlichen Verantwortlichkeit haben. Beweisgegenstände in diesem Sinne sind auch im Zusammenhang mit einer Straftat hergestellte Schriften, Abbildungen oder andere Darstellungen. Beweisgegenstände müssen zum Zwecke der Beweisführung (vgl. Anm. 1. zu §s22) im Original vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn dies auf Grund der Beschaffenheit des Beweisgegenstandes und Bedingungen und der Person des Beschuldig- (z. B. eine an eine Hauswand geschmierte Beleidigung) nicht oder nur unter unangemessen erschwerten Bedingungen möglich ist (vgl. OG-Urteil vom 15.7.1977 - lb OSB 29/77). 2.1. Aufzeichnungen sind ihrer Form nach materielle Beweismittel. Der in ihnen fixierte gedankliche Inhalt ist jedoch ein ideelles Beweismittel. Dabei ist unbeachtlich, ob ein Schriftstück oder eine Mitteilung in anderer Form für jedermann verständlich ist. Sie ist auch dann Beweismittel, wenn die in ihr enthaltenen Informationen nur durch technische Hilfsmittel oder mittels Einbeziehung eines Sachverständigen oder Übersetzers erschlossen werden können. 2.2. Zu den Schriftstücken zählen Protokolle über Vernehmungen, Gegenüberstellungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Rekonstruktionen; schriftliche Stellungnahmen und Äußerungen zu einer Beschuldigung (vgl. § 105 Abs. 5) oder von Zeugen (vgl. Anm. 2. zu §225; BG Halle, NJ, 1971/15, S. 459); andere Niederschriften über einen bestimmten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Verdächtigenbefragung angesehen werden. Dabei können mehrere Personen in bezug auf eine mögliche, oder wahrscheinlich tatsächlich vorliegende Straftat zum Verdächtigen werden. Zur umfassenden Charakterisierung und Gewährleistung der Rechtsstellung des Verdächtigen und rechtfertigt nicht, die aus der Rechtsstellung des Verdächtigen erwachsenden subjektiven Rechte auch nur im geringsten über das gesetzlich zulässige und notwendige Maß hinaus einzuschränken.