Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 74

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 74 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 74); §48 Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 74 ten vgl. §69. Im Zusammenhang mit der Vernehmung haben die Vernehmenden ferner den Beschuldigten oder den Angeklagten - hinsichtlich seiner Identität zu überprüfen (vgl. § 105 Abs. 3); - zu unterrichten, welche Straftat ihm zur Last gelegt wird (vgl. §61 Abs. 1, § 105 Abs. 2); - zu informieren, welche Mitwirkungsrechte, ins-bes. zu seiner Verteidigung, er hat (vgl. Anm. 2. zu § 8, Anm. 1. zu § 15, § 61). 1.2. Auf das Recht, Beweisanträge zu stellen, muß der Vernehmende ausdrücklich hinweisen. Damit wird das Recht des Beschuldigten und des Angeklagten auf Verteidigung (vgl. Anm. 1.1. und 1.6. zu §61) konkretisiert. Der Vernommene kann verlangen, zu einer von ihm behaupteten Tatsache oder zu anderen Fragen Beweis zu erheben (z. B. ein bis dahin im Strafverfahren nicht bekanntes oder genutztes Beweismittel einzubeziehen). Mündlich vorgetragene Beweisanträge sind zu protokollieren. Über die Ablehnung eines Beweisantrags entscheidet im Ermittlungsverfahren das U-Organ oder der Staatsan- walt durch schriftliche Verfügung, im gerichtlichen Verfahren das Gericht durch Beschluß (vgl. Anm.3.1. zu § 223). Gegen die ablehnende Entscheidung ist im Ermittlungsverfahren Beschwerde gern. § 91, im gerichtlichen Verfahren gern. § 305 zulässig. Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweisantrags durch das Gericht ist unzulässig, wenn der Beschluß in der Hauptverhandlung der Urteilsfällung vorausgegangen ist (vgl. Anm. 3.1. zu §305). 2. Zur zusammenhängenden Äußerung des Beschuldigten oder des Angeklagten vgl. entsprechend Anm. 2.2. zu § 33. Dem Vernommenen ist dabei die Möglichkeit zu geben, sich zu der Beschuldigung zu äußern, den bestehenden Verdacht zu beseitigen und entlastende Umstände vorzubringen (vgl. §§ 105, 224). Beschuldigte und Angeklagte sind für falsche oder unvollständige Aussagen strafrechtlich nicht verantwortlich. Strafbar machen sie sich nur, wenn sie in ihrer Aussage Vortäuschen, eine Straftat begangen zu haben (vgl. § 229 StGB), oder wider besseres Wissen einen anderen der Begehung einer Straftat beschuldigen (vgl. § 228 StGB). §48 Ladung und Folgen des Ausbleibens (1) Ladungen Beschuldigter und Angeklagter sind in schriftlicher Form vorzunehmen. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß im Falle des Ausbleibens Vorführung erfolgt. Im Ermittlungsverfahren kann die Ladung auch mündlich erfolgen. (2) Beschuldigte und Angeklagte können ohne Ladung zur Vernehmung vorgeführt werden, wenn Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr besteht. (3) Einem ordnungsgemäß geladenen Beschuldigten und Angeklagten, der nicht erscheint, können die durch sein Ausbleiben verursachten Auslagen sowie eine Ordnungsstrafe auferlegt werden. (4) Die Auferlegung von Ordnungsstrafen und Auslagen unterbleibt, wenn das Ausbleiben des Beschuldigten und Angeklagten genügend entschuldigt ist. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, werden die getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. (5) Die Befugnisse nach den Absätzen3 und 4 stehen im Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt zu. 1. Zur Ladung vgl. auch Anm. 2.-5. zu §30. Im Unterschied zur Ladung von Zeugen sollen Beschuldigte und Angeklagte schriftlich geladen werden. Dies gilt im gerichtlichen Verfahren (über die Fälle des Abs. 2 hinaus) nicht bei beschleunigten Verfahren (vgl. Anm. 3.1. 3.3. zu §259). Zum Hinweis auf die mögliche Vorführung vgl. Anm. 1.4. zu §31. Im Ermittlungsverfahren kommt eine mündliche Ladung insbes. in Betracht, wenn eine sofortige Vernehmung zur Aufklärung der Strafsache notwendig ist. Aus der Ladung muß für den Betroffenen er- kenntlich sein, daß er als Beschuldigter oder als Angeklagter vernommen werden soll. Ein Hinweis auf die Art der Beschuldigung ist nicht vorgeschrieben. Zur Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung vgl. Anm. 1.1.-1.3. zu § 203. Auf die Folgen des unbegründeten Nichterscheinens ist - auch bei mündlicher Ladung ausdrücklich hinzuweisen, anderenfalls dürfen die vorgesehenen Maßnahmen (Vorführung, Auferlegung von Auslagen oder Ordnungsstrafen) nicht angewendet werden.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in derElaktrowerkst-att des festgestellt: Betriebsangehörigen ist es möglich, während der Arbeitszeit aus betriebseigenem Material Gegenstände zum privaten Gebrauch anzufertigen; die diesbezüglich bestehenden betrieblichen Regelungen werden in der Regel im Arbeits- und Freizeitbereich wenig sichtbar;. Die von den Personen zur Tatausführung in Erwägung gezogenen Möglichkeiten zum ungesetzlichen Verlassen können sehr verschiedenartig sein. Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zum Vollzug der Disziplinarstrafe Arrest in der Arrestanstalt an Soldaten und Unteroffizieren weitere, die Stellung des Mitarbeiters deterrainierende Rechte und Pflichten.