Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 349 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 349); ?349 Protest und Berufung ?300 1. Zur Verkuendung des Urteils vgl. Anm. 1.3. und 1.4. zu ?246. War das persoenliche Erscheinen des inhaftierten Angeklagten angeordnet, so hat auch die Urteilsverkuendung in seiner Anwesenheit stattzufinden. Nach Beginn der Verkuendung des Urteils oder des Einstellungsbeschlusses darf das Gericht nicht nochmals in die Beweisaufnahme eintreten. 2.1. Das Rechtsmittel wird als unbegruendet zurueckgewiesen, wenn die Ueberpruefung des Verfahrens und der Entscheidung der ersten Instanz entsprechend den Gesichtspunkten des ?291 ergeben hat, dass die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit nicht verletzt wurden und die mit dem Rechtsmittel vorgetragenen Einwaende und Gesichtspunkte nicht zutreffen. Unbegruendet ist ein Rechtsmittel auch, wenn Verfahrensmaengel vorliegen, die auf die Entscheidung keinen Einfluss hatten. Dies gilt nicht fuer die in ? 300 aufgezaehlten Maengel. Selbst wenn (z. B. erst nach eigener Beweisaufnahme) die Gruende des erstinstanzlichen Urteils ergaenzt oder geaendert werden muessen, kann das Rechtsmittel wegen Unbegruendetheit zurueckgewiesen werden. 2.2. Zur Abaenderung des angefochtenen Urteils vgl. Anm. 1.2. und 2.1. zu ? 301. 2.3. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurueckverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz ist erforderlich, wenn der Sachverhalt ungenuegend aufgeklaert ist (z.B. weil weitere Beweiserhebungen erforderlich sind und die Ueberpruefung der erneuten Entscheidung durch die zweite Instanz ermoeglicht werden soll oder ein Fall der notwendigen Aufhebung [vgl. ? 300] vorliegt). Die Aufhebung des Urteils und die Zurueckverweisung der Sache kann auf Teile der Entscheidung begrenzt werden (z. B. auf einen von mehreren Angeklagten oder auf den Schuld- oder den Strafausspruch). 2.4. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurueckverweisung der Sache an ein benachbartes Gericht gleicher Ordnung kommt vor allem in Betracht, wenn die Sache bereits einmal an das Gericht erster Instanz zurueckverwiesen worden war, von diesem jedoch die mit dem Rechtsmittelurteil gegebenen Hinweise oder Weisungen nicht beachtet wurden und deshalb oder aus einem anderen Grunde Zweifel an der Unvoreingenommenheit (vgl. Anm. 1.4. zu-?8) dieses Gerichts bestehen. In diesem Falle ergibt sich die Zustaendigkeit des benachbarten Gerichts in Abweichung von den ?? 164-170 und 172-174 aus dem Urteil des zweitinstanzlichen Gerichts. 2.5. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verweisung der Sache an das zustaendige Gericht ist zwingend vorgeschrieben, wenn das Gericht erster Instanz sachlich unzustaendig war (z. B. das KG bei Mord [vgl. Anm. 2.1. zu ? 164]). 3. Die Einstellung des Verfahrens durch Beschluss macht das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos. ?300 Notwendige Aufhebung und Zurueckverweisung Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zurueckzuverweisen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmaessig besetzt war; 2. das erkennende Gericht nach ? 30 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder ?? 4,11 Absatz 2 oder 14 Absatz 1 Ziffer 2 der Militaergerichtsordnung sachlich unzustaendig war; 3. die Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat; 4. das Urteil auf Grund einer Hauptverhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften ueber die Oeffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind; 5. die Vorschriften ueber das Recht auf Verteidigung verletzt worden sind. 1. Bei Feststellung grundsaetzlicher Verfahrensmaengel, die hier aufgefuehrt und Verletzungen elementarer Bestimmungen des Strafprozessrechts sind, wird das Urteil immer als auf ihnen beruhend angesehen (vgl. OG-Urteil vom 22.2.1983 - 5 OSB 3/83); deshalb ist die Aufhebung des Urteils und die Zurueck-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.