Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 350 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 350); ??300 Rechtsmittel 350 Verweisung der Sache zwingend vorgeschrieben. Ist das eingelegte Rechtsmittel beschraenkt (vgl. ?288 Abs. 6) und wird einer der unter Ziff. 1-5 genannten Verfahrensmaengel festgestellt, ist das Urteil trotz der Beschraenkung in vollem Umfang aufzuheben (vgl. Muehlberger/Willamowski, NJ, 1975/6, S.477). Bei anderen Verfahrensmaengeln ist zu pruefen, ob das Urteil auf ihnen beruht oder beruhen kann (vgl. ?auch Anm.2.1. zu ?299). 2. Nicht vorschriftsmaessig besetzt war das erkennende Gericht z. B-, wenn bei der Urteilsfindung ein nicht verpflichteter Schoeffe oder ein Richter oder Schoeffe mitgewirkt hat, der von der Ausuebung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war (vgl. ?? 157, 158) oder wegen Besorgnis der Befangenheit begruendet abgelehnt wurde (vgl. ?? 159, 160). Dasselbe gilt, wenn an der Entscheidung eines KG ein nicht fuer dieses Gericht, sondern fuer das uebergeordnete BG gewaehlter Schoeffe beteiligt war (die Bestimmungen des GVG [vgl. ? 52 GVG] lassen die Abordnung an ein anderes Gericht nur fuer den Richter eines KG oder BG zu [vgl. OG-Urteil vom 2.9. 1976 - 2a OSK 15/76]). Auch die Verletzung der Pflicht eines Richters zur ununterbrochenen Anwesenheit in der Hauptverhandlung (vgl. ?214) bewirkt eine nicht vorschriftsmaessige Besetzung des Gerichts (vgl. OG-Urteil vom 22. 2. 1983 5 OSB 3/83). 3. Zur sachlichen Zustaendigkeit vgl. Anm. 2.1. zu ? 164. 4. Vorschriftswidrige Abwesenheit eines Beteiligten liegt vor bei Nichtbeachtung der Anwesenheitspflicht gern. ?214 Abs. 1 (z. B. beim Fehlen eines Protokollfuehrers oder wenn ein zur Urteilsfindung berufener Richter das schriftlich begruendete Urteil zwar unterschrieben hat, bei der Urteilsverkuendung wegen ploetzlicher Erkankung aber nicht anwesend war), ?214 Abs. 3 Satz 2, ?216 Abs. 1 (Ausnahme: ? 216 Abs.3) und ? 216 Abs.2. Findet die zur Urteilsverkuendung erforderliche Fortfuehrung der Hauptverhandlung nach Unterbrechung gern. ?246 Abs. 3 ohne Anwesenheit des Verteidigers statt, ist selbst in den Faellen, in denen ein Verteidiger zu bestellen ist (vgl. ? 63 Abs. 1 und 2, ? 72 Abs.2), kein notwendiger Aufhebungsgrund gern. Ziff. 3 oder 5 gegeben (vgl. OG-Urteil vom 19.7.1972 - lb Ust 22/72). Ein notwendiger Aufhebungsgrund liegt ebenfalls nicht vor, wenn ein gesellschaftlicher Anklaeger oder ein gesellschaftlicher Verteidiger an der Hauptverhand- lung in erster Instanz nicht teilnehmen konnte, weil er nicht fristgemaess geladen war (vgl. BG Dresden mit Anm. von Schindler/Pompoes, NJ, 1969/13, S.411). 5. Die Vorschriften ueber die Oeffentlichkeit des Verfahrens sind verletzt, wenn die Oeffentlichkeit ohne einen gesetzlichen Grund (vgl. ?211, ?233 Abs. 1, ? 246 Abs. 5) ausgeschlossen oder wenn die Bestimmung des ? 246 Abs. 1 nicht beachtet wurde. Wenn nach Ausschluss der Oeffentlichkeit diese bei der Urteilsverkuendung zwar wiederhergestellt, aber kein Beschluss dazu gefasst wurde, liegt hingegen kein Grund fuer eine notwendige Aufhebung des Urteils vor (vgl. OG-Beschluss vom 24. 8. 1973 - la Ust 19/73; Anm. 5.1. zu ?246). 6. Das Recht auf Verteidigung ist verletzt, wenn die gesetzlichen Regelungen ueber die Bestellung eines Verteidigers (vgl. ? 63 Abs. 1 und 2, ? 72 Abs. 2) nicht beachtet wurden oder der Angeklagte bei der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte (vgl. ?61) beeintraechtigt wurde. Ein notwendiger Aufhebungsgrund ist demnach gegeben, wenn in einem Fall, in dem ein Verteidiger zu bestellen ist, der bestellte oder der gewaehlte Verteidiger in der Hauptverhandlung nicht erschienen ist, sich vorzeitig entfernt oder sich geweigert hat, die Verteidigung zu fuehren, und das Gericht es versaeumt hat, dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen; dasselbe gilt, wenn in einem solchen Fall dem Antrag auf Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins oder auf Unterbrechung der Verhandlung (vgl. ? 65 Abs. 1) nicht entsprochen wurde. Schreibt das Gesetz die Bestellung eines Verteidigers nicht vor, ist unter Beruecksichtigung der Sach- und Rechtslage und der persoenlichen Voraussetzungen des Angeklagten zu entscheiden, ob derartige Versaeumnisse das Verteidigungsrecht verletzt haben (vgl. Mueller/Stranovsky/Willamowski, NJ, 1975/6, S. 159f.; BG Cottbus, NJ, 1981/8 S.383). Abgesehen von dem Fall des ? 203 Abs. 3 liegt ein notwendiger Aufhebungsgrund vor, wenn die Anklage und der Eroeffnungsbeschluss dem Angeklagten nicht zugestellt wurden (vgl. auch BG Potsdam, Urteil vom 11.11.1968 - III BSB 198/68) oder wenn ihm in der Hauptverhandlung keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen ihm mit der Anklage vorgeworfenen Handlungen umfassend zu aeussern (vgl. BG Cottbus, NJ, 1971/23, S. 718). Er liegt auch vor, wenn der Flinweis auf veraenderte Rechtslage (vgl. ?236 Abs. 1) unterblieben ist und der Angeklagte;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.