Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 274

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 274 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 274); Wahl bzw. Berufung begründet zugleich das Arbeitsrechtsverhältnis, soweit es sich um hauptamtlich tätige Mitarbeiter handelt. Eine Vereinbarung über das Arbeitsrechtsverhältnis ist nicht zwingend erforderlich. Jedoch sind in einem Ergänzungsschreiben des zuständigen Leiters zur Urkunde über die Wahl bzw. Berufung mindestens die Vergütung und die Dauer des Erholungsurlaubs mitzuteilen (§61 Abs. 3 AGB; §12 Hochschullehrerberufungsverordnung vom 6. November 1968 - GB1. II 1968 Nr. 127 S. 997). Arbeitsrechtsverhältnisse, die durch Wahl begründet werden, enden grundsätzlich durch Zeitablauf (vgl. Art. 67 Abs. 2 und 4, Art. 79 Abs. 3, Art. 80 Abs. 4 Verfassung; § 66 AGB). Fünftens: Die Tätigkeit in den Staatsorganen ist in der Regel eine berufliche Arbeit, die erlernt, für die die notwendige Qualifikation erworben werden muß. Lenin betonte dazu: „Jede Verwaltungsarbeit verlangt besondere Eigenschaften. Man kann der tüchtigste Revolutionär und Agitator und doch ein ganz unbrauchbarer Verwaltungsfunktionär sein. Wer jedoch das praktische Leben beobachtet und Lebenserfahrung hat, weiß, daß man, um verwalten zu können, Sachkenntnis besitzen und alle Bedingungen der Produktion genau und gründlich kennen muß, daß man mit der modernsten Technik des betreffenden Produktionszweiges vertraut sein und über eine bestimmte wissenschaftliche Ausbildung verfügen muß."53 Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, die qualitativ höheren Aufgaben der achtziger Jahre, insbesondere zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie der Partei, sowie die Verschärfung der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus stellen wachsende Anforderungen an die Staatsfunktionäre. Ihr politisches und fachliches Wissen ist systematisch zu erhöhen. Von ihnen wird verlangt, daß sie auch unter komplizierten Bedingungen die staatlichen Aufgaben lösen. „Mit der Verbesserung der Aus- und Weiterbildung sind zugleich Voraussetzungen zu schaffen, daß bewährte Produktionsarbeiter für verantwortliche staatliche Funktionen vorbereitet werden."54 Die sozialistische Demokratie hat auch vielfältige Formen ehrenamtlicher Mitarbeit in den Staatsorganen hervorgebracht. In diesem Zusammenhang sind die Wahl- oder Berufungsfunktionen hervorzuheben, die neben der beruflichen Arbeit ausgeübt werden. In diesen Fällen ist es nicht notwendig, mit der Wahl bzw. Berufung zugleich ein Arbeitsrechtsverhältnis zu begründen. So sind in den örtlichen Staatsorganen, insbesondere in den Räten der Städte und Gemeinden unter 20 000 Einwohnern, von den Volksvertretungen gewählte ehrenamtliche Ratsmitglieder tätig. In kleinen Gemeinden und für Ortsteile können ehrenamtliche Bürgermeister gewählt werden.55 Was die staatsrechtliche Verantwortung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der örtlichen Räte betrifft, so sind sie für die Ausübung ihrer Funktion mit Rechten und Pflichten wie die hauptamtlich tätigen Ratsmitglieder ausgestattet. Die Mitarbeiterverordnung findet für sie jedoch keine Anwendung. Zu den ehrenamtlich Tätigen gehören weiter die Schöffen, die als gewählte Bürger bei staatlichen Gerichten die Funktion eines Richters in vollem Umfange und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter ausüben (vgl. Kap. 15). Auch solche Kontrollorgane wie die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (vgl. 13.6.), die Staatliche Bauaufsicht u. a. stützen sich auf ehrenamtliche gewählte Mitglieder bzw. von den Leitern eingesetzte Beauftragte56 Sechstens: Die Ausübung staatlicher Funktionen findet die Anerkennung und Unterstützung der Gesellschaft und des Staates. Die Mitarbeiter werden entspre- 53 W. I. Lenin, Werke, Bd. 30, Berlin 1961, S. 420; vgl. auch Werke, Bd. 36, Berlin 1962, S. 511 f. 54 X. Parteitag der SED. Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED. Berichterstatter: E. Honecker, Berlin 1981, S. 118. 55 Vgl. Beschluß über die Zusammensetzung der Räte der örtlichen Volksvertretungen in der DDR vom 28. 2. 1974 Auszug , GBl. 11974 Nr. 20 S. 189, Ziff. 6 u. 7. 56 Vgl. ѴО über die Staatliche Bauaufsicht vom 30.7. 1981, GBl. 11981 Nr. 26 S. 313, §25; 1. DVO dazu vom 26.8. 1981, GBl. I 1981 Nr. 26 S. 320, § 16. .274;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung der Volkswirtschaft stehenden Fragen einzugehen. Ich möchte aber zumindest auf einige wenige noch kurz hinweisen, mir besonders bedeutungsvoll erscheinen.