Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 273

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 273 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 273); pelius dann, daß „für einen bestimmten Sektor staatlicher Wirksamkeit die demokratische Forderung zurückgestellt werden (muß), daß alle staatlichen Funktionäre jederzeit aus ihrem Amt abberufbar sein oder wenigstens einer periodischen Bestätigung in ihrem Amt bedürfen sollten"50. Mit den genannten Theorien wird auch die Forderung demokratischer Kräfte nach Mitbestimmung und Mitentscheidung in der staatlichen Verwaltungstätigkeit zurückgewiesen. W. Blümel z. B. lehnt jegliche „Partizipationsformen" im Bereich der politischen Planung ab. Er vertritt die Meinung, daß es niemals eine „Mitwirkung im Sinne von Mitentscheidung", sondern nur „eine vorhergehende Anhörung der Betroffenen"51 geben könne. Viertens: Entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus wird leitenden Staatsfunktionären in der Regel durch Wahl oder Berufung ihre Funktion übertragen. Mit allen anderen Mitarbeitern wird, wie bei anderen Werktätigen auch, die Arbeitsaufgabe auf der Grundlage des AGB in einem schriftlichen Arbeitsvertrag vereinbart. Die gewählten bzw. berufenen Mitarbeiter können jederzeit nach dafür festgelegten rechtlichen Kriterien und Verfahren abberufen werden. Der Einsatz in die wichtigsten Leitungsfunktionen des Staates erfolgt durch Wahl. Nach Art. 50 der Verfassung wählt die Volkskammer den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, den Vorsitzenden (Jps Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts sowie den Generalstaatsanwalt. Der Zeitpunkt der Wahl und die Dauer der Wahlfunktionen sind besonders geregelt (Art. 67 und 79 Verfassung). Gemäß Art. 83 der Verfassung und § 7 GöV wählen die örtlichen Volksvertretungen den Vorsitzenden und die Mitglieder ihres Rates. Auch die Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte werden nach Art. 95 der Verfassung und anderen rechtlichen Bestimmungen von den Volksvertretungen oder unmittelbar von den Bürgern gewählt. Im Unterschied zur Wahl durch kollektive Organe bzw. die Bürger erfolgt die Berufung in leitende und andere verantwortliche Funktionen in der Regel durch die Leiter der staatlichen Organe. Gemäß Art. 71 der Verfassung ernennt der Vorsitzende des Staatsrates die Botschafter und andere bevollmächtigte Vertreter der DDR in anderen Staaten und beruft sie ab. Die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates werden jedoch vom Staatsrat als kollektivem Organ berufen (Art. 73 Verfassung). Im Rahmen der ihnen übertragenen Verantwortung nehmen die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane entsprechend der Nomenklatur die Berufung und Abberufung leitender Kader des jeweiligen Organs und der ihnen unterstellten Organe, Kombinate und Einrichtungen vor.52 Es besteht jedoch bei bestimmten Funktionen ein enger Zusammenhang zwischen der Wahl in ein Leitungsorgan und der Berufung durch den Einzelleiter. So werden die Mitglieder des Ministerrates nach ihrer Wahl durch die Volkskammer gemäß § 10 des Gesetzes über den Ministerrat von dessen Vorsitzenden in ihre Funktion als Leiter eines bestimmten Organs berufen. Dagegen werden die Leiter der Fachorgane der örtlichen Räte nicht vom Vorsitzenden, sondern vom Rat als Kollektivorgan nach Abstimmung mit dem übergeordneten Leiter berufen und abberufen. Diese Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die jeweilige Volksvertretung (§ 7 GöV). Die Wahl bzw. die Berufung als Formen der Übertragung staatlicher Funktionen können nur vorgenommen werden, wenn sie in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen sind (§ 38 Abs. 2 AGB) und wenn der Werktätige damit einverstanden ist. Der gewählte bzw. berufene Bürger erhält darüber eine Urkunde, in der insbesondere die ihm übertragene Funktion und der Zeitpunkt ihrer Übernahme enthalten sein müssen (§ 61 Abs. 2 AGB). Der staatsrechtliche Akt der 50 a. a. O., S. 260 f. 51 W. Blümel, Demokratisierung der Planung' oder rechtsstaatliche Planung?", in: Festschrift für Ernst Forsthoff zum 70. Geburtstag, München 1972, S. 24, 25. 52 Vgl. u. a. Rahmenstatut für die Industrieministerien vom 9.1. 1975, GB1.1 1975 Nr. 7 S. 133, §11 Abs. 3; Statut des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR - Beschluß des Ministerrates vom 1.12. 1980, GBl. I 1980 Nr. 36 S. 369, § 12 Abs. 3. 18 Staatsrecht Lehrbuch DDR 273;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.