Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 181

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 181 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 181); daß es dazu aber auch des bewußten Verhaltens der Bürger bedarf. Die Bürger selbst müssen dazu beitragen, die aus dem Kapitalismus überkommenen Beschränkungen und Behinderungen ihrer Persönlichkeitsentfaltung, die Ungleichheit, die Unterschiedlichkeit der Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten bewußtseinsmäßig und tatsächlich zu überwinden und die Bedingungen für eine freie und gleiche Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen. Kurt Hager führte aus : „Die Freiheit im Sozialismus ist reale Freiheit für das werktätige Volk, aber sie kann nur durch das aktive, schöpferische Handeln aller Werktätigen ständig vervollkommnet werden. Freiheit - wie sie der Marxismus-Leninismus versteht ist ein aktives praktisches Verhältnis der Menschen gegenüber ihren natürlichen und gesellschaftlichen Existenzbedingungen."13 Die Grundrechte der Bürger sind zugleich subjektive Rechte. Sie sind es jedoch nicht im Sinne der bürgerlichen Lehre, wonach mit den Bürgerrechten angeblich eine „staatsfreie Sphäre" gesichert werden soll. Eine solche Konzeption kann unter den Bedingungen des bürgerlichen Staates Ansätze eines demokratischen Denkens enthalten, geht sie doch wenn auch unausgesprochen - davon aus, daß die Mehrheit der Bürger gezwungen ist, sich vor einer ihr fremden und feindlichen Staatsmacht zu schützen. Gleichzeitig ist sie jedoch eine Fiktion, weil der imperialistische Staat in Wirklichkeit nirgends eine „staatsfreie Sphäre" der Bürger respektiert. Unter sozialistischen Gesellschaftsbedingungen wäre diese Konzeption jedoch ein Anachronismus. Der sozialistische Staat ist das Machtinstrument der Werktätigen, die nicht vor der Macht abgeschirmt und geschützt werden müssen, die sie selbst revolutionär geschaffen haben und ausüben. Im Sozialismus führen reale Erwägungen dazu, die Grundrechte auch als subjektive Rechte der Bürger zu bejahen. Die hier geschaffene prinzipielle Übereinstimmung von gesellschaftlichen und individuellen Interessen schließt die Berechtigung von Ansprüchen des einzelnen nicht aus. Die Anlage der Grundrechte als subjektive Rechte dient der positiven Verhaltensorientierung staatlicher und gesellschaftlicher Organe bzw. Funktionäre und der Bürger sowie der Lösung partieller Widersprüche, einzelner Konflikte zwischen Partnern, die an der Grundrechtsrealisierung beteiligt sind. Die Interpretation der Grundrechte als subjektive Rechte ist folglich kein bloßes rechtstheoretisches Problem. Die Grundrechte haben eine bedeutende Harmonisierungsfunktion, haben für die Interessenübereinstimmung von Gesellschaft und Individuum zu wirken und möglichen Konflikten prophylaktisch oder lösend zu begegnen. Sie erfahren als subjektive Rechte eine umfassende und dynamische Ausgestaltung in allen Rechtszweigen: im Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Strafrecht, Prozeßrecht und anderen. Die Organe der Rechtspflege und des gesamten Staatsapparates tragen zum Verständnis der Grundrechte als subjektive Rechte bei. Sie haben die speziellen Rechtsvorschriften so anzuwenden, die ;vEinzelent-scheidungen so zu begründen, daß deren Relevanz zur Grundrechtsverwirklichung und -Sicherung den Bürgern bewußt wird! Auch dadurch erlangt der Bürger das Bewußtsein, daß die sozialistische Rechtsordnung der Verwirklichung und dem Schutz seiner Rechte und legitimen Ansprüche dient.14 Sozialistische Grundrechte verankern bereits Errungenes. Zugleich geben sie als Ausdruck objektiver Entwicklungsgesetze des Sozialismus auch der weiteren Entfaltung des einzelnen und der Gesellschaft Raum. Die Verfassung ist auch in ihrem Grundrechtsteil in dialektisch verstandener Einheit Bilanz der sozialistischen Errungenschaften wie Programm für die weitere Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Bürger. Daraus könnte sich die Frage ergeben, ob programmatische Zielstellungen mit Art. 105 „Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht" vereinbar sind. Anliegen dieses Artikels ist es, die strikte Verwirklichung der Verfassung durch die gesamte Staats- und Rechtspraxis, jeden Verantwortlichen und jeden Bürger zu sichern. Diese Bestimmung berechtigt den einzelnen Bürger, die Grund- 13 Vgl. Neues Deutschland vom 14. 6. 1978, S. 3. 14 Vgl. „Zum subjektiven Recht im Sozialismus", Schriftenreihe Methodologie der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig, Heft 5, Leipzig 1978. 181;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.