Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 180

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 180 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 180); Artikel 2 der Verfassung bestimmt: „Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates." Dieser Verfassungsgrundsatz findet seine Begründung darin, daß erstens die sozialistische Gesellschaft von den Werktätigen mit dem Ziel errichtet wurde, reale Bedingungen und Wege für die Befreiung der Persönlichkeit,' für soziale Gerechtigkeit und ein kulturvolles, sinnerfülltes Leben im Frieden zu schaffen; zweitens der werktätige Mensch als Träger der politischen Macht und als sozialistischer Eigentümer zugleich Gestalter der Gesellschaft ist; drittens der werktätige Mensch Hauptproduktivkraft ist und ohne seine schöpferische Arbeit kein gesellschaftlicher Fortschritt möglich ist. Nicht der abstrakte Mensch, sondern der Mensch in der sozialistischen Gesellschaft, der sozialistische Staatsbürger in seinen vielfältigen Wechselbeziehungen zur Gesellschaft, in der und mit der er sich entwickelt, steht im Zentrum. Der Sozialismus-Kommunismus ist die Gesellschaftsformation, die die Umstände menschlich bildet,12 um die allseitige und ungehinderte Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit zu bewirken. Die den Menschen und seine Entwicklung betreffenden Verfassungsregelungen sind die Anwendung dieser Erkenntnis auf die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen in der DDR, auf den Bürger, der Angehöriger des Volkes und einer der werktätigen Klassen und Schichten ist. Die Verfassung orientiert den Menschen darauf, daß er ein gesellschaftliches Wesen ist. Sie zeigt ihn als Träger der politischen Macht, als Eigentümer der wichtigsten Produktionsmittel und zugleich als Individuum, das im gemeinschaftlichen Handeln die gesellschaftliche Entwicklung gestaltet. Daraus ergibt sich auch, daß die Stellung des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und im Staat keineswegs nur von seinen Grundrechten und Grundpflichten bestimmt wird. Das ist eine Komponente seiner Stellung. Andere Komponenten widerspiegeln die grundlegenden Regelungen in Art. 1 5, Art. 47 Abs. 2, aber auch in Art. 41 ff. der Verfassung, aus denen die Rolle der Gemeinschaften (Betriebe, Genossenschaften, Städte und Gemeinden, gesellschaftliche Organisa- tionen) für die Entfaltung der Persönlichkeit der Bürger, für die Verwirklichung und Sicherung ihrer Rechte deutlich wird. Sozialistische Machtausübung und freie Entfaltung der Persönlichkeit werden in jedem Teil der Verfassung, insbesondere natürlich im Kapitel über die Grundrechte und -pflichten, als dialektische Einheit betrachtet, denn die Persönlichkeitsentfaltung liegt nicht nur im Interesse des einzelnen, sondern ist ein objektives Erfordernis des Sozialismus-Kommunismus. Es ist berechtigt, die sozialistischen Grundrechte als Menschenrechte zu bezeichnen; denn erstmals in der Geschichte der Menschheit ermöglicht es die sozialistische Ordnung, das Ideal vom freien, gleichen und brüderlich verbundenen Menschen zu verwirklichen, der seine Persönlichkeit ungehindert und in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Interessen entfaltet. Sozialistische Grundrechte sind Menschenrechte, weil sie nach der Überwindung des Klassenantagonismus die Entwicklungsanforderungen und -möglichkeiten für alle Mitglieder der Gesellschaft umreißen, weil in ihnen die Verpflichtung des sozialistischen Staates und seiner Organe aufgenommen ist, die gesellschaftlichen Bedingungen für die Wahrnehmung der Grundrechte durch alle Bürger zu gewährleisten. Diesen Inhalt kann die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung den Grundrechten geben, weil Maßstab ihrer Fixierung nicht Wunschträume und -Vorstellungen sind, sondern die vom Marxismus-Leninismus erkannten objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Grundrechte und -pflichten reflektieren diese Gesetzmäßigkeiten, orientieren die Bürger auf ein aktives Handeln, wie es die gesellschaftliche Entwicklung erfordert. Die Grundrechte und -pflichten sind folglich objektives Recht, Teil des geltenden Rechts und Ausdruck objektiver Erfordernisse. In Gestalt von Rechten und Pflichten bringt die Arbeiter-und-Bauern-Macht zum Ausdruck, daß die allseitige Persönlichkeitsentfaltung Inhalt und Ziel der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und Rechtes ist. 12 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 2, Berlin 1958, S. 138; Werke, Bd. 3, Berlin 1969, S. 533 ff. 180;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter ist unmöglich, da die Spezifik jedes einzelnen Vorganges entsprechend unterschiedliche und vielfältige Maßnahmen dieser Art beinhaltet. Aus diesem Grunde wurde vorgenanntes Beispiel aufgeführt.