Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 218

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 218 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 218); 7.1.2. Das sozialistische Wahlsystem seine Prinzipien und Grundsätze Das sozialistische Wahlsystem umfaßt die Gesamtheit der politischen, rechtlichen und organisatorischen Regelungen und praktischen Maßnahmen zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Wahlen zu den Volksvertretungen. Es reflektiert die Einheit der politischen, ökonomischen, rechtlichen und organisatorischen Aktivitäten, die den Wahlprozeß im sozialistischen Staat kennzeichnen, und gewährleistet den demokratischen Charakter der Wahlen. Demgegenüber reduzieren sich bürgerliche Wahlsysteme im wesentlichen darauf, in welcher Weise „Wählerstimmen in Stimmenverhältnissen ablesbar werden und in Mandate umzusetzen sind"11. Bürgerlichen Wahlsystemen liegen die Verhältniswahl und/oder die Mehrheitswahl bzw. eine ihrer Varianten zugrunde. Bei der Verhältniswahl werden die Mandate entsprechend dem Verhältnis der für die verschiedenen Parteien abgegebenen Stimmen verteilt, während beim Mehrheitswahlrecht entweder der Kandidat das Mandat erhält, der mehr als fünfzig Prozent der Stimmen des Wahlkreises gewinnt (absolute Mehrheitswahl), oder der, für den die meisten Stimmen im Wahlkreis abgegeben wurden (relative Mehrheitswahl). Bürgerliche Wahlsysteme, gleich wie sie konzipiert sind, werden in ihrem Wesen vom Klassencharakter des bürgerlichen Staates und seines Rechts bestimmt. Ob die Verhältniswahl oder die Mehrheitswahl bzw. eine Mischung dieser Systeme angewandt wird, bestimmt die Bourgeoisie in Abhängigkeit von ihrer Interessenlage sowie der Notwendigkeit politischer Kompromisse. Dabei sind nicht selten undemokratische Wahlrechtseinschränkungen, z. B. die 5-Prozent-Klausel im Wahlrecht der BRD, und verschiedene Zensus, z. B. Ansässigkeits-, Bildungs- und Steuerzensus, sowie auch die Manipulation von Wahlergebnissen charakteristische Momente. In einer Reihe von Staaten werden Frauen und Jugendliche in ihrem Wahlrecht beschränkt. Aus rassischen, nationalen oder religiösen Gründen werden in verschiedenen Staaten ganze Bevölkerungsschichten in ihrem Wahlrecht benachteiligt. K. Loewenstein stellt in seinem Werk „Verfassungslehre" fest, daß das Wahlsystem in kapitalistischen Ländern durchaus nicht „un- parteiisch und neutral" ist. Es biete vielmehr für die Gruppen, die Regierung und Parlament beherrschen, „eine bequeme Handhabe, das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu verbiegen. Oft können sie, wie der Virtuose seine Orgel, die Register des Wahlgesetzes so ziehen, daß sich die gewünschte politische Tonqualität ergibt Wer das Wahlgesetz macht, hat die Macht , das bestehende politische Regime nach seinem Ebenbild zu gestalten."11 12 Eine undemokratische Manipulation stellte in der BRD beispielsweise, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Lohmar schreibt, der „Unfug der ,kommunalen Neuordnung'"13 dar. Dabei wurde die Zahl der Landkreise ebenso drastisch gesenkt wie die Zahl der selbständigen Gemeinden (Landkreise von 425 auf 246, Gemeinden von 24 444 auf 10 412). Lohmar spricht von einer „Umschichtung der Machtverhältnisse auf der untersten Ebene des Staates Die Zahl der gewählten kommunalen Repräsentanten der Bürger verringerte sich allein in dem Zeitraum von 1965 bis 1974 fast um die Hälfte und wird mit dem Abschluß der Gebietsreform 1978 noch weiter absinken."14 Lohmar kennzeichnet dies als einschneidende „Demontage des demokratischen Mittelstandes'", womit „die unmittelbare Verbindung der gewählten Volksvertreter mit der ihnen vertrauten Umgebung ihres Wahlbereichs gelockert wird". Die Wahlbezirke werden „viel größer und damit weniger überschaubar Die Bürger wählen diese Parlamentarier zwar, aber sie haben kaum noch eine Chance, sie persönlich kennenzulernen und mit ihnen über die Probleme der kommunalen Nachbarschaft zu reden." Die längeren Wege zu kommunalen Ämtern sind vor allem für ältere Menschen ein „Ärgernis"15. Die Grundlagen des sozialistischen Wahlrechts Das Wahlrecht der DDR als Bestandteil der sozialistischen Rechtsordnung umfaßt die Gesamtheit der Rechtsnormen, die sich auf 11 Staatsrecht bürgerlicher Staaten, a. a. O., S. 91. 12 K. Loewenstein, Verfassungslehre, Tübingen 1959, S. 275. 13 U. Lohmar, Staatsbürokratie. Das hoheitliche Gewerbe, München 1978, S. 42. 14 ebenda 15 a. a. O., S. 42 f. 218;
Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 218 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 218) Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 218 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 218)
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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.

Verg., Schr., 1984, St.-R. DDR Lb., , Seite 218
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