Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 217

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 217 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 217); macht fest in den Volksmassen zu verankern.7 Das Wahlrecht und das Wahlverfahren sind in ihrer konkreten Ausgestaltung von der gekennzeichneten Funktion der Wahlen bestimmt, dienen ihr und sind ihr untergeordnet. Lenin betonte z. B. : „Indem die Sowjetverfassung den werktätigen Massen unvergleichlich größere Möglichkeiten gewährt als unter der bürgerlichen Demokratie und dem Parlamentarismus, die Deputierten in der für die Arbeiter und Bauern einfachsten und faßlichsten Weise zu wählen und abzuberufen, beseitigt sie zugleich die schon seit der Pariser Kommune erkennbar gewordenen negativen Seiten des Parlamentarismus ."8 Zugleich kennzeichnete er die Wahlen als eine Form zur Förderung des unmittelbaren Einflusses der Werktätigen auf den Aufbau und die Verwaltung des Staates.9 Wiederholt erörterte Lenin in seinen Schriften und Reden das Recht der Werktätigen, Abgeordnete abzuberufen, die die Interessen der Wähler mißachteten. Dieses Recht macht die prinzipielle Differenz deutlich zwischen dem bürgerlichen Parlament und der sozialistischen Volksvertretung, die sich auf die ständige aktive Mitwirkung der Bürger stützt.10 Die Volksvertretungen in der DDR von der Volkskammer bis zu den Gemeindevertretungen werden in regelmäßigen Abständen von fünf Jahren gewählt (§ 2 Wahlgesetz). Die Wahlen werden von der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei in der Gesellschaft geprägt. Die SED ist die gesellschaftliche Hauptkraft auch bei der Entwicklung der demokratischen Aktivitäten in Vorbereitung und Durchführung der Wahlen. Sie initiiert die Vervollkommnung des Wahlrechts und gewährleistet, daß die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, die Erkenntnisse über die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen. Entwicklung das Wahlprogramm bestimmen. Unter ihrer Führung wird das Bündnis der gesellschaftlichen Kräfte und die kameradschaftliche Zusammenarbeit im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen bei der Entscheidung über alle Grundfragen der Wahlbewegung wirksam. Die SED stellt aus ihren Reihen erfahrene und angesehene Vertreter der Arbeiterklasse als Kandidaten für die Wahlen. Die gesellschaftliche Funktion der Wahlen in der DDR läßt sich wie folgt zusammenfassen: Wahlen sind eine Form der Machtausübung der von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten Werktätigen, die zur Bildung der staatlichen Machtorgane führt; Wahlen sind Ausdruck der sozialistischen Demokratie und dienen deren Vertiefung. An ihrer Vorbereitung und Durchführung wirkt die Mehrheit der Bürger durch vielgestaltige Initiativen im Interesse der sozialistischen Entwicklung mit. Diese Aktivitäten bedeuten zugleich eine stärkere Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten und speziell an der Lösung der Aufgaben der Volksvertretungen; Wahlen sind ein wesentliches Element der Verwirklichung der Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, insbesondere des Rechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung. Sie beeinflussen durch ihre gesellschaftsgestaltenden Elemente auch die Persönlichkeitsbildung der Wähler wie der Abgeordneten bzw. Kandidaten; der gesamte Prozeß der Wahlvorbereitung und -durchführung führt die verschiedenen politischen Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen zu gemeinschaftlichem Handeln zusammen. Dadurch wird das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten gefestigt und die Herausbildung der politischmoralischen Einheit des Volkes gefördert. Dabei hat das Wirken der Nationalen Front eine besondere Bedeutung. 7 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 28, Berlin 1959, S. 245 ff. 8 W. I. Lenin, Werke, Bd. 29, Berlin 1961, S. 110. 9 Vgl. a. a. O., S. 92. 10 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 332. 217;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.