Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 116

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 116 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 116); wenden muß."9 Gleichzeitig entlarvte er die konterrevolutionären Absichten derjenigen, die den Kampf gegen den Bürokratismus nur als Vorwand benutzten, um die Sowjetmacht zu beseitigen. Auch in der Gegenwart versuchen Ideologen des Imperialismus sowie revisionistische Renegaten nachzuweisen, daß der Staatsapparat im Sozialismus seinem Wesen nach ein bürokratisches Instrument sei, welches die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, die Entfaltung der Demokratie sowie die Freiheit der Persönlichkeit behindere. Danach ist der Bürokratismus nicht eine Frage des schlechten Funktionierens des Staatsapparates, sondern er sei die dominierende Funktion des sozialistischen Staatsapparates überhaupt. Diese Ideologen unternehmen alle Anstrengungen, um nachzuweisen daß der Staatsapparat im Sozialismus spätestens seit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse hätte absterben müssen. Verbunden wird damit die Forderung, den demokratischen Zentralismus abzuschaffen und den Einfluß der Partei auf den Staatsapparat zu beseitigen. Diese „Sozialismusverbesserer" spekulieren auf die Belebung kleinbürgerlicher anarchistischer Elemente und versuchen über diesen Weg, konterrevolutionäre Bewegungen gegen die proletarische Staatsmacht und die marxistisch-leninistische Partei zu organisieren. Es geht ihnen folglich nicht um das Beseitigen bürokratischer Erscheinungen, sondern um Grundfragen der Macht. Was den Bürokratismus betrifft, so tritt bekanntlich die SED im Leninschen Stil gegen jegliche bürokratische Arbeitsweise, gegen Erscheinungen des Formalismus und der Herzlosigkeit auf. Mit aller Entschiedenheit betreibt sie die Auseinandersetzung mit bürokratischem Verhalten einzelner, unabhängig von Funktion und Verdiensten. Der Hauptweg zum völligen Ausmerzen bürokratischer Erscheinungen besteht allerdings darin, das wissenschaftliche Niveau der Leitungstätigkeit zu erhöhen, die persönliche Verantwortung sowie einen revolutionären, volksverbundenen Arbeitsstil durchzusetzen, die Arbeitsabläufe zu vereinfachen und zu rationalisieren, vor allem aber die Werktätigen in die staatliche Arbeit einzubeziehen sowie die politische und fachliche Qualifikation aller im Staatsdienst Beschäftigten ständig zu erhöhen. 4.2.2. Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern und Bündnisbeziehungen zu den anderen Werktätigen Im Programm der SED wird das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern als die politische Grundlage der sozialistischen Gesellschaft bezeichnet; in anderen Dokumenten wird es als politische Grundlage des sozialistischen Staates charakterisiert.10 Die Verfassung der DDR (Art. 2 Abs. 2) erklärt dieses Klassenbündnis zu einer der unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Aus all dem geht die besondere Bedeutung des Bündnisses der beiden in der DDR existierenden Grundklassen für die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung hervor. Keineswegs darf damit jedoch auf ein Negieren oder Unterschätzen der anderen in der DDR bestehenden Bündnisbeziehungen geschlossen werden. Die Hervorhebung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern ergibt sich aus den Realitäten der Sozialstruktur der DDR sowie aus der Rolle der beiden Grundklassen, die das Resultat der historischen Entwicklung in Verwirklichung der objektiven Gesetzmäßigkeiten sind. Die Klasse der Genossenschaftsbauern leistet gemeinsam mit der Arbeiterklasse einen entscheidenden, unverzichtbaren Beitrag für die Entwicklung des Sozialismus, die Entfaltung seiner produktiven Kräfte und die Gestaltung der sozialistischen Lebensweise. Diese Klasse gewährleistet im engsten Bündnis mit der Arbeiterklasse durch ihre produktive Arbeit die Versorgung der Menschen mit den erforderlichen Lebensmitteln und erbringt gleichzeitig einen hohen Anteil am volkswirtschaftlichen Rohstoffaufkommen. Die Leistungskraft der Volkswirtschaft der DDR sowie die Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind grundlegend abhängig vom brüderlichen Zusammenwirken der beiden produzierenden Klassen, von der Entwicklung der Industrie wie der Landwirtschaft. Die Klasse der Genossenschaftsbauern ist Träger und 9 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 475. 10 Vgl. 4. Tagung des ZK der SED vom 23./24. Juni 1982, Berlin 1982, S. 42. 116;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.