Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1984, Seite 115

Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Seite 115 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 115); der Verwirklichung der Gesetze. Viele Abgeordnete stehen selbst an der Spitze des Kampfes um die Erfüllung der Pläne, für die Lösung der Aufgaben von Wissenschaft und Technik, für eine höhere Effektivität der Produktion und den sparsamsten Einsatz von Rohstoffen und Energie. Schließlich nimmt auch die Kontrolle der Durchführung der Gesetze, Beschlüsse und anderen Rechtsvorschriften sowohl in der Arbeit der Volkskammer als auch in den örtlichen Volksvertretungen einen bedeutenden Platz ein. Fünftens: Als arbeitende Körperschaften und zugleich als Interessenvertreter der Werktätigen zeichnen sich die Volksvertretungen auch dadurch aus, daß sie dem Vertrauen der Wähler und damit ihrem Mandat verpflichtet sind. Zu jeder Zeit trägt der Abgeordnete Verantwortung für die Erfüllung des ihm übertragenen Auftrags der Wähler, konsequent das Wahlprogramm zu verwirklichen. Dazu gehört, daß die Abgeordneten die Kontakte zu den Wählern ständig festigen, die gesellschaftlichen Aktivitäten der Wähler fördern, ihre Vorschläge, Hinweise und Kritiken gründlich auswerten und dafür sorgen, daß Angelegenheiten, die die Wähler an sie herantragen, exakt bearbeitet und erledigt werden. Die Abgeordneten genießen kraft ihres persönlichen Engagements für die sozialistische Gesellschaft, kraft ihrer Arbeit im Beruf und ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit eine hohe Autorität. Ihnen wird als gewählten Vertrauenspersonen und als Repräsentanten der sozialistischen Staatsmacht im Arbeitskollektiv, im Wohngebiet und in der gesamten Gesellschaft Achtung entgegengebracht. Der Abgeordnete erarbeitet sich im wahrsten Sinne des Wortes durch seine persönliche vorbildliche Leistung im Beruf und sein Wirken bei der Machtausübung durch die Volksvertretung die gesellschaftliche Position des Mitglieds einer für die Gesellschaft arbeitenden Körperschaft. Volksvertretungen und Staatsapparat Ausdruck der einheitlichen Macht Die einheitliche Machtausübung durch die Volksvertretungen ist Ausdruck ihres Klassenwesens. Sie erfordert, daß sich die Arbeiterklasse ihren eigenen Staatsapparat schafft, d. h. Organe der staatlichen Leitung und Planung vor allem zur Leitung der Volkswirtschaft , Organe der Justiz, Schutz- und Sicherheitsorgane u. a., die vollständig in das System der Machtausübung durch die Volksvertretungen integriert sind, also zu diesem System gehören.8 Alle Organe des Staatsapparates sind an die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer gebunden, leiten ihre Kompetenz aus der der Volksvertretungen ab und unterliegen deren Kontrolle. Die gewählten staatlichen Machtorgane üben selbst und mit Hilfe des Staatsapparates im Aufträge ihrer Wähler die Macht aus und leiten damit zugleich die Gesellschaft auf wissenschaftlicher Grundlage. Die Volkssouveränität wäre eine bloße Fiktion, wenn sie nicht in staatlichen Willen und in aktive staatliche Tätigkeit umgesetzt würde. Die Machtausübung und die Leitung der Gesellschaft erfordern ein entsprechendes System von staatlichen Organen, um die Souveränität des Volkes täglich zu realisieren und zu gewährleisten. Die gewählten Machtorgane und der Staatsapparat haben den gleichen Klassencharakter. In allen Organen des sozialistischen Staates wirken verantwortungsbewußte, dem Volke treu ergebene Werktätige aus der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und anderen Schichten des werktätigen Volkes. Die Einheit von Volksvertretung und Staatsapparat war und ist den Feinden des Sozialismus ein Dorn im Auge. Sie konstruieren angeblich bestehende antagonistische Widersprüche zwischen den gewählten Volksvertretungen und den Organen des Staatsapparates, um die Macht der Arbeiterklasse unter der Flagge des Kampfes gegen den Bürokratismus im Staatsapparat zu untergraben. Kaum war die Sowjetmacht geschaffen, begannen die Attacken gegen den Sowjetapparat. Bekanntlich deckte Lenin selbst kompromißlos bürokratische Erscheinungen auf und traf persönlich entschiedene Maßnahmen für deren Überwindung. Er orientierte auf die Schaffung eines wirklich neuen, sozialistischen Staatsapparates. So stellte er fest: „ wir sollten bedenken, daß man zur Schaffung dieses Apparates keine Zeit scheuen darf und viele, viele, viele Jahre darauf ver- 8 Vgl. Der demokratische Zentralismus. Theorie und Praxis, Berlin 1981, S. 177 ff. 115;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1984, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984 (St.-R. DDR Lb. 1984, S. 1-412). Gesamtredaktion: Karl-Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Siegfried Petzold, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann (Abschn. 9.6.), Karl Bönninger (Kap. 8), Gert Egler (Kap. 1), Herbert Graf (Kap. 7), Karl-Friedrich Gruel (Kap. 18 u. Abschn. 4.5.), Dieter Hösel f (Kap. 9 u. 14), Lothar Krumbiegel (Kap. 12, 17 u. Abschn. 4.3.), Roland Meister (Kap. 3), Hans Dietrich Moschütz (Abschn. 4.4.), Frohmut Müller (Kap. 15 u. 16), Siegfried Petzold (Kap. 1 u. 13), Eberhard Poppe (Kap. 6), Gerhard Riege (Kap. 2 u. 5), Tord Riemann (Kap. 18), Rudi Rödszus (Abschn. 17.4.), Gerhard Schüßler (Kap. 1, 4 u. 13), Gerhard Schulze (Kap. 10), Günter Seiler (Kap. 7), Hans Joachim Semler (Kap. 11), Werner Sternkopf (Kap. 8), Herbert Tzschoppe (Kap. 14). Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie tgjrot werden, sind die Abteilungen verantwort! ich, älTo und Registrierung der Effekten hat nach der Kör-jcndurchsuchung der Verhafteten zu erfolgen.