Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 194

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 194 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 194); Frage, z. В. dann, wenn sie durch Rechtspflichtverletzungen an Bahnübergängen die akute Gefahr einer Kollision mit einem sich nähernden Zug heraufbeschwören. Die Erfassung und Aufklärung dieser sogenannten Beinaheunfälle ist für die Verhütung besonders folgenschwerer Verkehrsunfälle von großer Bedeutung, weil rechtzeitig Veränderungen eingeleitet werden können, die sonst möglicherweise erst als Lehren aus einer Katastrophe zu ziehen sind. Im Vordergrund steht die Notwendigkeit des rechtzeitigen Beseitigens von unfallträchtigen Verkehrssituationen. Angriffe auf das Verkehrswesen Paragraph 198 StGB stellt schwerwiegende Angriffe auf die Verkehrssicherheit unter Strafe, die in ihrer Gefährlichkeit der Brandstiftung (§185 und § 186 StGB) oder der Verursachung einer Katastrophengefahr (§ 190 StGB) vergleichbar sind und Verbrechenscharakter annehmen können. Freude am Zerstören, an der Sensation, fehlgeleiteter Erlebnisdrang, Haß und Rache lassen (in der Regel jüngere) Täter - oft unter dem Einfluß von Alkohol - solche extrem gefährlichen Ausschreitungen begehen. Jedoch sind derartige Straftaten selten. Bestraft wird, wer auf Verkehrswegen vorsätzlich Hindernisse bereitet (§ 198 Abs. 1 StGB). Verkehrswege sind für den Verkehr bestimmte Wege, also Straßen, Autobahnen, Eisenbahnlinien, Schiffahrtswege oder Flugstrecken. Ein Bereiten von Hindernissen liegt vor, wenn die gefahrlose Benutzung der Verkehrswege beeinträchtigt wird, z. B. durch Straßensperren (indem große Steine, Schneezäune, Holzstapel usw. auf die Straße bzw. Schienen geworfen, unbeleuchtete Fahrzeuge nachts mitten auf die Straße geschoben, Seile über die Fahrbahn gespannt oder sogenannte Reifentöter ausgelegt werden). Bestraft wird auch, wer vorsätzlich Verkehrsmittel, Verkehrswege, Warn- oder Signalanlagen oder -mittel oder andere Verkehrseinrichtungen zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder mißbräuchlich benutzt. Warn- oder Signalanlagen oder -mittel sind Einrichtungen, die der Orientierung und Verständigung von Benutzern der Verkehrsmittel dienen, insbesondere zur gefahrlosen Benutzung von Verkehrswegen oder zur Warnung vor Gefahren (Verkehrszeichen nach der StVO sowie Warnbaken vor Eisenbahnübergängen, Haltesignale, ebenso Schrankenanlagen im Bahnverkehr, Leuchttürme, Blinkanlagen im Flugverkehr oder Funkeinrichtungen auf Schiffen und in Flugzeugen). Mißbräuchliche Benutzung ist die zweckwidrige, die Verkehrssicherheit gefährdende Benutzung. Sie ist nicht identisch mit unbefugter Benutzung, da auch ein Befugter solche Anlagen mißbräuchlich benutzen kann. Eine mißbräuchliche Benutzung liegt z. B. auch vor, wenn ein zum Setzen von Signalen Befugter diese Signale bewußt falsch setzt. Der Tatbestand des § 198 StGB ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn durch die genannten Handlungen eine Gemeingefahr (Abs. 1) eine Gemeingefahr bei der Bahn, Luftfahrt oder Schiffahrt (Abs. 4) ein schwerer Verkehrsunfall gemäß § 196 Abs. 1 StGB (Abs.-2) oder außerordentlich schwerwiegende Folgen (Abs. 3) verursacht worden sind. Hinsichtlich der subjektiven Seite bestehen Unterschiede zwischen den Abs. 1 bis 3 einerseits und dem Abs. 4 andererseits. Strafrechtlich verantwortlich gemäß § 198 Abs. 1 bis 3 StGB ist, wer durch die genannten vorsätzlichen Tathandlungen auch die in Abs. 1 bis 3 beschriebenen Folgen vorsätzlich herbeiführt. Im Fall des Abs. 4 genügt Fahrlässigkeit für die Herbeiführung der Folgen, während die beschriebenen Tathandlungen ebenfalls vorsätzlich begangen sein müssen. Der Lokheizer A. ging in angetrunkenem Zustand zum Bahnhof, um einen Unfall zu verursachen und dadurch dem Dienststellenleiter Schwierigkeiten zu bereiten. Zu diesem Zweck wollte er eine abgestellte Lok an einer Gleissperre zum Entgleisen bringen. Er setzte die Lokomotive in Bewegung, sprang von ihr ab und versteckte sich im Gebüsch, um das Entgleisen zu beobachten. Da Aufsichter und Stellwerksmeister annahmen, es befände sich Personal auf der Lok und könne diese nicht sofort zum Stehen bringen, gab der Stellwerksmeister der Lokomotive freie Fahrt. Die Schranken am Bahnübergang konnten nicht mehr geschlossen werden. Kurz vor dem Herankommen der Lokomotive überfuhr ein Mopedfahrer den Bahnübergang. Die führerlose Lok passierte außerdem weitere 14 unbeschrankte Bahnübergänge. Damit war eine Gemeingefahr nicht nur für Menschen und Sachwerte innerhalb des Bahnbetriebswerkes, sondern darüber hinaus auch für die die Bahnübergänge benutzenden Menschen entstanden. Der Angeklagte, der den Betrieb der Deutschen Reichsbahn kannte, wußte, daß der Rangierbetrieb lief und sich Perso- 194;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.