Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 195

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 195 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 195); nal im Schienenbereich aufhielt. Er hatte zwar damit gerechnet, daß an der von ihm erwarteten Stelle eine Gleissperre angebracht wäre, wußte aber auch, daß diese vom Stellwerk aus eventuell geöffnet werden konnte. Er kannte den durch genaue Dienstvorschriften geregelten Betrieb der Deutschen Reichsbahn und wußte, daß er nach Abspringen von der Lok die Folgen seiner Handlung nicht mehr auf eine Entgleisung beschränken konnte. Er vertraute leichtfertig darauf, daß keine Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen heraufbeschworen würden.57) Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall Paragraph 199 Abs. 1 regelt den Sonderfall strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung nach einem Verkehrsunfall. Er ist im Verhältnis zu § 119 StGB das spezielle Gesetz. Die Pflicht für die an einem Straßei erkehrsunfall Beteiligten ergeben sich aus § 4z StVO. Mit dem Tatbestand des § 199 Abs. 1 StGB soll deutlich gemacht werden, daß in erster Linie derjenige an einem Unfall Beteiligte zur Hilfeleistung rechtlich verpflichtet ist, der den Umständen nach den Unfall verursacht oder gar fahrlässig verschuldet hat.58) Angst vor der Aufdeckung und Aufklärung des Unfallherganges, vor der Entdeckung als Täter oder vor Bestrafung ist kein Rechtfertigungs- und auch kein Entschuldigungsgrund für die Verletzung der elementaren Pflicht zur Hilfeleistung. Im Interesse der Verhütung weiterer Unfälle verpflichtet § 199 Abs. 2 StGB den an einem Verkehrsunfall Beteiligten, also denjenigen, von dem nach den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalles beigetragen hat, zur Beseitigung eines durch den Unfall hervorgerufenen Gefahrenzustandes für den Verkehr (unbeleuchtetes, beschädigtes Kraftfahrzeug auf dem Fahrweg, Ölverschmutzung der Straße, Zerstörung von Warnschildern) beizutragen. Der Unfallbeteiligte hat die Pflicht, diejenigen Maßnahmen einzuleiten, die zur Beseitigung des Gefahrenzustandes geboten und ihm möglich sind. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 199 Abs. 1 und 2 StGB setzt Vorsatz voraus. Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit Das Führen eines Fahrzeugs erfordert ein Höchstmaß an ständiger gespannter Aufmerksamkeit untl Konzentration sowie ein rasches Reagieren; es stellt an das physische und psychi- sche Leistungsvermögen des Fahrzeugführers hohe Anforderungen. Der durchschnittliche Anteil der unter Alkoholeinfluß verursachten Straßenverkehrsunfälle lag in der DDR in den letzten Jahren zwischen 7 und 8 Prozent. Unter Einfluß von Alkohol herbeigeführte Verkehrsunfälle haben meist schwere Schäden, vielfach den Tod von Menschen zur Folge. Etwa 25 Prozent aller bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommenen Personen standen zur Unfallzeit unter Alkoholeinfluß.59) Da jede Einwirkung alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel zur Beeinträchtigung des Fahrzeugführers auf der Straße, in der Luft, auf Schienen und Wasserstraßen führt, dürfen Fahrzeugführer bei Antritt und während der Fahrt nicht unter Einwirkung von Alkohol stehen (für den Straßenverkehr geregelt in § 7 StVO). Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Fahren unter Alkoholeinfluß tritt nach § 200 StGB - in Abgrenzung von den Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinverletzungen - dann ein, wenn der Alkoholeinfluß schuldhaft zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und dadurch zu einer allgemeinen Gefahr für Leben und Gesundheit anderer Menschen geführt hat.60) Paragraph 200 Abs. 1 StGB sieht auf der objektiven Seite vor: das Führen eines Fahrzeugs im Verkehr die erhebliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender oder sonstiger die Reaktionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel und die dadurch bewirkte Herbeiführung eines allgemeinen Gefahrenzustandes für Leben oder Gesundheit anderer Menschen (Kausalität). 57 Vgl. „OG-Urteil vom 14. 7. 1970“, a. a. O. 58 Vgl. „OG-Urteil vom 19. 11. 1968“, а. а. О. 59 Vgl. Baatz, Die objektiven Kriterien der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Kraftfahrzeugführer, die unter alkoholischer Beeinflussung mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen - zugleich ein Beitrag zur Rechtsprechung und Strafgesetzgebung, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 1969, S. 17 f. (jur. Diss.). 60 Vgl. „OG-Urteil vom 22. 4. 1969“, Neue Justiz, 13/1969, S. 407 ff.; R. Kürzinger, „Blutalkoholkonzentration und Fahrtüchtigkeit“, Neue Justiz, 12/1962, S. 386 ff.; ders., „Alkohol und Verkehrsunfall“, Neue Justiz, 11/1965, S. 353 ff. 195;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.