Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 195

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 195 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 195); nal im Schienenbereich aufhielt. Er hatte zwar damit gerechnet, daß an der von ihm erwarteten Stelle eine Gleissperre angebracht wäre, wußte aber auch, daß diese vom Stellwerk aus eventuell geöffnet werden konnte. Er kannte den durch genaue Dienstvorschriften geregelten Betrieb der Deutschen Reichsbahn und wußte, daß er nach Abspringen von der Lok die Folgen seiner Handlung nicht mehr auf eine Entgleisung beschränken konnte. Er vertraute leichtfertig darauf, daß keine Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen heraufbeschworen würden.57) Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall Paragraph 199 Abs. 1 regelt den Sonderfall strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung nach einem Verkehrsunfall. Er ist im Verhältnis zu § 119 StGB das spezielle Gesetz. Die Pflicht für die an einem Straßei erkehrsunfall Beteiligten ergeben sich aus § 4z StVO. Mit dem Tatbestand des § 199 Abs. 1 StGB soll deutlich gemacht werden, daß in erster Linie derjenige an einem Unfall Beteiligte zur Hilfeleistung rechtlich verpflichtet ist, der den Umständen nach den Unfall verursacht oder gar fahrlässig verschuldet hat.58) Angst vor der Aufdeckung und Aufklärung des Unfallherganges, vor der Entdeckung als Täter oder vor Bestrafung ist kein Rechtfertigungs- und auch kein Entschuldigungsgrund für die Verletzung der elementaren Pflicht zur Hilfeleistung. Im Interesse der Verhütung weiterer Unfälle verpflichtet § 199 Abs. 2 StGB den an einem Verkehrsunfall Beteiligten, also denjenigen, von dem nach den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalles beigetragen hat, zur Beseitigung eines durch den Unfall hervorgerufenen Gefahrenzustandes für den Verkehr (unbeleuchtetes, beschädigtes Kraftfahrzeug auf dem Fahrweg, Ölverschmutzung der Straße, Zerstörung von Warnschildern) beizutragen. Der Unfallbeteiligte hat die Pflicht, diejenigen Maßnahmen einzuleiten, die zur Beseitigung des Gefahrenzustandes geboten und ihm möglich sind. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 199 Abs. 1 und 2 StGB setzt Vorsatz voraus. Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit Das Führen eines Fahrzeugs erfordert ein Höchstmaß an ständiger gespannter Aufmerksamkeit untl Konzentration sowie ein rasches Reagieren; es stellt an das physische und psychi- sche Leistungsvermögen des Fahrzeugführers hohe Anforderungen. Der durchschnittliche Anteil der unter Alkoholeinfluß verursachten Straßenverkehrsunfälle lag in der DDR in den letzten Jahren zwischen 7 und 8 Prozent. Unter Einfluß von Alkohol herbeigeführte Verkehrsunfälle haben meist schwere Schäden, vielfach den Tod von Menschen zur Folge. Etwa 25 Prozent aller bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommenen Personen standen zur Unfallzeit unter Alkoholeinfluß.59) Da jede Einwirkung alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel zur Beeinträchtigung des Fahrzeugführers auf der Straße, in der Luft, auf Schienen und Wasserstraßen führt, dürfen Fahrzeugführer bei Antritt und während der Fahrt nicht unter Einwirkung von Alkohol stehen (für den Straßenverkehr geregelt in § 7 StVO). Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Fahren unter Alkoholeinfluß tritt nach § 200 StGB - in Abgrenzung von den Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinverletzungen - dann ein, wenn der Alkoholeinfluß schuldhaft zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und dadurch zu einer allgemeinen Gefahr für Leben und Gesundheit anderer Menschen geführt hat.60) Paragraph 200 Abs. 1 StGB sieht auf der objektiven Seite vor: das Führen eines Fahrzeugs im Verkehr die erhebliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender oder sonstiger die Reaktionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel und die dadurch bewirkte Herbeiführung eines allgemeinen Gefahrenzustandes für Leben oder Gesundheit anderer Menschen (Kausalität). 57 Vgl. „OG-Urteil vom 14. 7. 1970“, a. a. O. 58 Vgl. „OG-Urteil vom 19. 11. 1968“, а. а. О. 59 Vgl. Baatz, Die objektiven Kriterien der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Kraftfahrzeugführer, die unter alkoholischer Beeinflussung mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen - zugleich ein Beitrag zur Rechtsprechung und Strafgesetzgebung, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 1969, S. 17 f. (jur. Diss.). 60 Vgl. „OG-Urteil vom 22. 4. 1969“, Neue Justiz, 13/1969, S. 407 ff.; R. Kürzinger, „Blutalkoholkonzentration und Fahrtüchtigkeit“, Neue Justiz, 12/1962, S. 386 ff.; ders., „Alkohol und Verkehrsunfall“, Neue Justiz, 11/1965, S. 353 ff. 195;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Sicherheitserf ordernissen noch an Bedeutung gewonnen hat. Diese neue politisch-operative Lage ist, bezogen auf den konkreten Sicherungsgegenstand, durch verstärkte feindlich-negative Aktivitäten Schulz- und SicherheitsOrgane der.