Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 158

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 158 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 158); §35 Allgemeiner Teil 158 Ermahnungen nicht an das Urteil hält. Sich der Entrichtung der Geldstrafe entziehen heißt, daß der Täter in der Lage gewesen ist, sie zu bezahlen, ohne seinen eigenen Lebensunterhalt oder den seiner Familie zu gefährden, jedoch aus egoistischen Interessen oder weil er die gerichtliche Entscheidung mißachtet, die Zahlung nicht vorgenommen hat (vgl. § 36 Anm. 10). Die Anordnung des Vollzugs nach Ziff. 4 bewirkt nicht, daß die Geldstrafe erlischt. Sie ist nicht der Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe gemäß § 36 Abs. 3 und § 49 Abs. 3 gleichzusetzen. Zum Verhältnis zwischen der Anordnung des Vollzugs der angedrohten Freiheitsstrafe wegen Nichtzahlung der zusätzlichen Geldstrafe und Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe vgl. § 49 Anm. 5. Wird der Vollzug der Freiheitsstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet, schließt das die Anwendung des § 238 aus (Abs. 6). Verstößt ein auf Bewährung Verurteilter gegen die Aufenthaltsbeschränkung oder das Tätigkeitsverbot, so geht die Anordnung des Vollzugs gemäß Abs. 4 Ziff. 4 der Anwendung des § 238 vor. Es ist also nicht möglich, von der Anordnung des Vollzugs abzusehen und statt dessen § 238 anzuwenden. 12. Gemäß Abs. 4 Ziff. 5 ist der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe wegen Mißachtung der Auflage, sich einer fachärztlichen Heilbehandlung zu unterziehen (vgl. § 27 u. § 33 Abs. 4 Ziff. 6), möglich. Da die Verpflichtungen nach § 27 nicht die Einwilligung zu riskanten ärztlichen Eingriffen ersetzt (vgl. § 27 Anm. 8), ist eine solche Nichteinwilligung kein Grund für die Anordnung des Vollzugs nach Ziff. 5. 13. Für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Bewährungszeit ist das Gericht zuständig. das in erster Instanz entschieden hat (§ 342 Abs. 7 StPO). Sind die Aufgaben zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung auf das Kreisgericht übertragen worden, in dessen Bereich der Verurteilte wohnt, so ist dieses Kreisgericht auch für die Anordnung des Vollzugs der angedrohten Freiheitsstrafe zuständig (Rundverfügung 14/75 des Ministers der Justiz, Ziff. 1.5.). Zur Zuständigkeit der Militärgerichte vgl. § 3 Abs. 1 1. DB zur MGO. Vgl. im übrigen zu den verfahrensrechtlichen Fragen §§ 344 und 357 StPO sowie Anm. 6 und 7. 14. Ist der Widerruf der Bewährungszeit bei einer Pflichtverletzung nicht erforderlich, kann das Gericht dem Verurteilten eine Verwarnung erteilen. Er wird dann nachdrücklich darauf hingewiesen, daß im Wiederholungsfälle der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet wird (Abs. 5). Da es sich um eine ernsthafte Warnung handelt, die auf den möglichen Vollzug der Freiheitsstrafe hinweist, sollte eine nochmalige Verwarnung in der Regel nicht erfolgen (vgl. NJ 1975/8, S. 243, NJ 1975/23, S. 681). Die gerichtliche Verwarnung kann nur bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen ausgesprochen werden, wenn die Kriterien der Ziff. 2 bis 5 nicht oder nicht in vollem Umfange vorliegen (vgl. Anm. 9 bis 12). Sie ist nicht möglich, wenn die Voraussetzungen von Abs. 3 und Abs. 4 Ziff. 1 erfüllt sind. Zusätzlich zu der Verwarnung kann der Verurteilte verpflichtet werden, unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von sechs Arbeitstagen zu verrichten. Diese Verpflichtung kann auferlegt werden, wenn gleichzeitig die Voraussetzung für die Anwendung des § 33 Abs. 4 Ziff. 5 erfüllt ist (vgl. § 33 Anm. 9). Die Verpflichtung zur gemeinnützigen Freizeitarbeit kann demzufolge verhängt werden, wenn in der Pflichtverletzung eine ungefestigte;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.