Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 157

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 157 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 157); 157 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §35 eine hohe Geldstrafe ausgesprochen wird (z. B. wegen Gewinnsucht). 9. Der Vollzug kann gemäß Abs. 4 Ziff. 2 angeordnet werden, wenn gegen im Urteil ausdrücklich festgelegte Verpflichtungen verstoßen wird. Bei anderen Verstößen gegen die Bewährungspflichten kann die Anordnung gemäß Ziff. 3 erfolgen. Ziffer 2 ist demzufolge die spezielle Bestimmung gegenüber Ziff. 3 (vgl. OGSt, Bd. 11, S. 117). Der Verurteilte muß objektiv in der Lage gewesen sein, diese zu erfüllen, sich jedoch darüber hinweggesetzt haben. Voraussetzung für den Vollzug ist, daß sich der Täter der auferlegten Verpflichtung entzieht. Ein Entziehen liegt vor, wenn die Pflicht in vollem Umfange oder in wesentlichen Teilen nicht erfüllt wird, so z. B., wenn der zur Bewährung am Arbeitsplatz verpflichtete Täter dem Kollektiv die erzieherische Einflußnahme bewußt unmöglich macht, indem er grundlos von der Arbeit fernbleibt oder bei Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes unbegründet keinen Arbeitsvertrag abschließt oder die Arbeit nicht auf nimmt. Der Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung entzieht sich ein Verurteilter, der die Arbeitsstellen wechselt, damit z. B. Pfändungsbeschlüsse nicht wirksam werden und er so seinen Schadenersatzverpflichtungen entgeht. Das gleiche gilt, wenn er mit bestimmten irreführenden Erklärungen oder anderen Verhaltensweisen versucht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen hinauszuzögern oder gar zu vereiteln. Sich-Entziehen ist nicht gleichzusetzen mit bloßem Nichtleisten des Schadenersatzes in der im Urteil festgelegten Frist. Wenn das Merkmal „sich entziehen“ bejaht werden soll, muß die Einstellung des Verurteilten zu den ihm obliegenden Pflichten eingeschätzt werden. Das Gericht hat auch zu prüfen, ob über die mit der Strafe ohne Freiheitsentzug hinaus ausgesprochenen noch weitere Verpflichtungen Vorlagen oder hinzuge- kommen sind und welche Anstrengungen der Verurteilte insgesamt unternommen hat, um einen größtmöglichen Beitrag zur Beseitigung der durch die Straftat angerichteten materiellen Schäden sowie zur Überwindung der in seiner Person liegenden Ursachen und Bedingungen zu leisten (vgl. OGNJ 1976/16, S. 497). Bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen genügen Sanktionen gemäß § 32 Abs. 2 Ziff. 1 oder § 35 Abs. 5 (vgl. Anm. 14). 10. Die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 Ziff. 3 können zum Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe führen, wenn der Verurteilte sich seinen Verpflichtungen, die ihm aus der Bestätigung einer Bürgschaft des Kollektivs oder eines Einzelbürgen erwachsen, entzieht, so daß dem Kollektiv die erzieherische Einwirkung unmöglich gemacht wird. Unter diese Ziffer fallen auch schwerwiegende Verletzungen der Arbeitspflichten, wenn keine Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz ausgesprochen worden ist, z. B. ständige Arbeitsbummelei bzw. längeres unentschuldig-tes Fernbleiben von der Arbeit. Der Vollzug kann nach dieser Bestimmung auch dann angeordnet werden, wenn der Verurteilte zwar seine Arbeitspflichten erfüllt, jedoch in anderer Hinsicht ein hartnäckig undiszipliniertes Verhalten an den Tag legt und so zeigt, daß er insgesamt keine Lehren aus der Verurteilung gezogen hat. Ziffer 3 kann neben der speziellen Bestimmung der Ziff. 2 angewandt werden, wenn sich z. B. der Verurteilte über die Nichtbewährung am Arbeitsplatz hinaus hartnäckig undiszipliniert verhalten hat (vgl. OGSt, Bd. 11, S. 137). 11. Soll ein Vollzug gemäß Abs. 4 Ziff. 4 angeordnet werden, so muß es sich um schwerwiegende oder wiederholte Verstöße handeln. Solche liegen z. B. vor, wenn sich der Verurteilte trotz wiederholter Aufforderungen bzw.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionspflege hinsichtlich ihrer Wirk samkeit zur klassenmäßigen, tschekistischen Erziehung der Mitarbeiter analysiert und aufbauend auf dem erreichten Stand Wege und Anregungen zur weiteren Qualifizierung und Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.