Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 541

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 541 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 541); 541 Straftaten gegen die staatliche Ordnung §234 Sachen in der gemeinsamen Wohnung genügt nicht. Ein Ansichbringen liegt aber dann vor, wenn der Vortäter die Gegenstände im Einverständnis mit dem Hehler für diesen jederzeit erreichbar z. B. in der gemeinsamen Wohnung zur späteren gemeinsamen Verwendung aufbewahrt (NJ 1968/23, S. 729). Am Absatz wirkt mit, wer beispielsweise einen Käufer für die Sache ausfindig macht oder sie im Zeitungsinserat zum Tausch anbietet. 3. Hehlerei setzt weiter voraus, daß der Täter seines Vorteils oder seines ihm angekündigten Vorteils wegen handelt, also persönlichen Nutzen aus der Handlung zieht oder zu ziehen beabsichtigt. Es ist dabei unerheblich, ob der Täter einen Vermögens vor teil oder einen anders gearteten persönlichen Nutzen aus der Handlung zieht oder zu ziehen beabsichtigt (OG-Urteil vom 8. 8.1974/ 2 Zst 45/74). Der Vorteil kann z. B. in der Nichtanzeige einer von ihm begangenen Straftat liegen. Fehlt das Vorteilbestreben, so liegt keine Hehlerei, sondern ggf. Sachbegün-stigung nach § 233 vor. 4. Gehehlt werden können nur solche Gegenstände, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung stammen. Die Vortat ist nicht auf Eigentumsdelikte beschränkt. Sie muß objektiv den Tatbestand einer Straftat erfüllen, Verfehlungen kommen nicht in Betracht. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vortäters ist nicht erforderlich. 5. Gegenstand der Hehlerei können nur die Sachen sein, die unmittelbar durch eine mit Strafe bedrohte Handlung erlangt wurden. Haben z. B. Personen in der Folge von Betrugshandlungen Dritter von einem Betrieb überhöhte Lohngelder erhalten, und zwar in der Weise, daß diese Gelder nicht an die Betrügenden, sondern unmittelbar an sie gezahlt wurden, kann Hehlerei nicht vorliegen (OG-Urteil vom 27. 5.1976/2 b OSK 6/76). Die Ersatzhehlerei, also die Hehlerei an Gegenständen, die nur mittelbar aus der strafbaren Handlung hervorgingen, wird von § 234 nicht erfaßt. Am Erlös für gestohlene Gegenstände kann keine Hehlerei begangen werden, da nicht dieser, sondern nur die gestohlenen Gegenstände durch die mit Strafe bedrohte Handlung erlangt sind (vgl. NJ 1971/14, 5. 431). Der Erlös kann jedoch gemäß § 56 eingezogen werden. 6. Nach Beendigung der Vortat in Aktion tretende Personen können auch Gehilfen oder Gruppentäter sein. § 22 Abs. 2 Ziff. 3 (zweite Alternative) enthält eine klare Abgrenzung zur Hehlerei. Danach muß der Tatbeteiligte objektiv und subjektiv nach der Tatausführung vorher zugesagte Hilfe geleistet haben. Ist das der Fall, so ist die Handlung keine Hehlerei, sondern Beihilfe zur Vortat oder wegen der Integration in eine Gruppe z. B. als Beteiligung nach § 162 Abs. 1 Ziff. 2 zu beurteilen. Die vorher zugesagte Hilfe ist vor allem für die Fälle typisch, in denen es den Beteiligten um die ständige zuverlässige Realisierung des Gegenwertes erlangter Sachen geht (vgl. NJ 1973/16, S. 475). 7. Strafverschärfung nach Abs. 2 tritt ein, wenn: der Täter wiederholt Hehlerei beging. Dabei ist nur die wiederholte Tat maßgebend und nicht etwa eine entsprechende Vorstrafe erforderlich. Anwendbar ist Abs. 2 damit schon bei der zweiten Tat (OG-Urteil vom 31. 7. 1974/2 Ust 18/74), der Täter mit anderen Hehlern gemeinschaftlich gehandelt hat, also mindestens drei Personen gemeinschaftlich gehandelt haben, dem Täter die Umstände bekannt sind, wonach die Vortat als Verbrechen zu beurteilen ist. Auch hier muß der Täter wie bei § 233 nicht unbedingt die Vortat als ein Verbrechen einschätzen, sondern es müssen ihm nur die Umstände bekannt;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.