Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 215

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 215 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 215); wird. Genauso wie die friedliche sozialistische Revolution ist sie ein Kampf von Millionen, der von der Arbeiterklasse mittels ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführt wird. Die Oktoberrevolution zeigte auch, daß die Anwendung von Waffengewalt nicht unbedingt mit Blutvergießen verbunden sein muß.39 Die Arbeiterklasse würde es vorziehen, die politische Macht mit friedlichen Mitteln zu erobern.40 Gegenüber der nichtfriedlichen ist diese Form mit geringeren Opfern der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen verbunden, und sie schafft in mancher Hinsicht günstigere Voraussetzungen für die Herstellung und Festigung der sozialistischen Verhältnisse. Bedingung für die friedliche Errichtung des sozialistischen Staates ist ein Klassenkräfteverhältnis, bei dem die zu entmachtende Bourgeoisie nicht zu bewaffneter Gewalt greifen kann und ein Import der Konterrevolution nicht erfolgt. Weiter gehören dazu ein bestimmtes Maß an bürgerlich-demokratischen Grundrechten und -freiheiten und andere günstige Faktoren, die der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten größere Möglichkeiten für ihre Organisation und ihren Zusammenschluß geben. Insbesondere muß sich die revolutionäre Arbeiterklasse ausreichend bewaffnen, um ständig auf die Anwendung von militärischer Gewalt durch die Monopolbourgeoisie vorbereitet zu sein. Bei seinen Analysen des Imperialismus legte Lenin dar, daß im Zeitalter des Imperialismus die friedliche Durchführung der sozialistischen Revolution deshalb eine Ausnahme ist, weil der Imperialismus seinem Wesen nach antidemokratisch und nach innen wie nach außen aggressiv ist. Ergeben sich jedoch im konkreten Fall Möglichkeiten der friedlichen Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, so sind diese unbedingt zu nutzen. Dementsprechend handelte Lenin in der Praxis. So zog Lenin auf Grund der konkreten Lage in Rußland nach dem Sturz des Zarismus im Februar 1917 den Schluß, daß der friedlich-revolutionäre Übergang von der bürgerlich-demokratischen zur sozialistischen Revolution möglich ist. Aus diesem Grunde orientierte er die russische Arbeiterklasse mit der Losung „Alle Macht den Sowjets" auf friedliche Formen des Kampfes um die Macht. Erst unter den Bedingungen der bewaffneten Gewaltanwendung durch die Bourgeoisie im September 1917 formulierte er die Losung des bewaffneten Aufstandes. Günstige Möglichkeiten für eine friedliche Form der Revolution ergaben sich nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus im zweiten Weltkrieg. In einigen Volksdemokratien eroberte die Arbeiterklasse vor allem dank der Existenz und Stärke der UdSSR ihre staatliche Macht auf friedlichem Wege. Auch in der Deutschen Demokratischen Republik war es der Arbeiterklasse unter Führung ihrer geeinten marxistisch-leninistischen Partei möglich, im Klassenkampf gegen die \ hochorganisierte und erfahrene deutsche Monopolbourgeoisie mit friedlichen Mitteln, ohne Bürgerkrieg, eine antifaschistisch-demokratische Macht aufzubauen und sie in einem einheitlichen revolutionären Prozeß zum sozialistischen Staat weiterzuentwickeln. Das war auf Grund günstiger historischer Bedingungen möglich: Der deutsche Faschismus war im Ergebnis des zweiten Weltkrieges militä- 39 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 21. 40 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 625; Werke, Bd. 22, Berlin 1963, S. 504; W. I. Lenin, Werke, Bd. 4, Berlin 1955, S. 270; Werke, Bd. 25, a. a. O., S. 315; Programm und Statut , a. a. O., S. 37. 215;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor subversiven Handlungen feindlicher Zentren und Kräfte zu leisten, indem er bei konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.