Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 214

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 214 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 214); erringt. Eine Revolution ist insofern friedlich, als sie ohne bewaffnete Auseinandersetzung, ohne Bürgerkrieg, ohne bewaffneten Import der Konterrevolution erfolgt.34 Der Unterschied zwischen der nichtfriedlichen und der friedlichen Form der Errichtung sozialistischer Staaten ist kein Unterschied zwischen Revolution und Evolution wie das Revisionisten und Maoisten behaupten , sondern ein Unterschied zwischen zwei Wegen des Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zur Durchführung der sozialistischen Revolution, zur Errichtung der Diktatur des Proletariats. Die marxistisch-leninistische Theorie und Praxis von der friedlichen Form der Errichtung sozialistischer Staaten unterscheidet sich deshalb grundlegend von der Theorie des „friedlichen Hinein Wachsens in den Sozialismus" und der „allmählichen Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus". Während friedliche Form der Errichtung sozialistischer Staaten die revolutionäre Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und sozialistische Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse mit friedlichen Mitteln bedeutet, leugnen die Revisionisten mit den genannten Auffassungen die Notwendigkeit der Durchführung der sozialistischen Revolution und die Errichtung des Staates der Diktatur des Proletariats, um die überholte kapitalistische Gesellschaftsordnung auf rechtzu erhalten. Marx und Engels haben bereits die Möglichkeit friedlicher und nichtfriedlicher Formen der sozialistischen Revolution erörtert. Die Kommunisten sind durchaus interessiert, die Revolution friedlich durchzuführen.35 Marx' und Engels hoben aber gleichzeitig hervor, „daß die Entwicklung des Proletariats in fast allen zivilisierten Ländern gewaltsam unterdrückt und daß hierdurch von den Gegnern der Kommunisten auf eine Revolution mit aller Macht hingearbeitet wird"36. Lenin die marxistische Revolutions- und Staatstheorie im Zeitalter des Imperialismus weiterentwickelnd , maß dem nichtfriedlichen Kampf um die Staatsmacht große Bedeutung bei. Als er sich mit dem Blanquismus auseinandersetzte, wies er die Arbeiterklasse darauf hin, den bewaffneten Aufstand als „eine besondere Form des politischen Kampfes" zu betrachten, „die besonderen Gesetzen unterworfen ist"37, und ihn als Kunst zu beherrschen. Angesichts der gesetzmäßigen Hinwendung des Imperialismus zu Gewalt, Terror und Aggression mußte Lenin zu der Auffassung kommen, daß eine friedliche Entwicklung der Revolution „eine außerordentlich seltene und schwierige Sache (ist), denn die Revolution ist die äußerste Zuspitzung der schärfsten Klassengegensätze."38 Das klassische Beispiel für die nichtfriedliche Errichtung des sozialistischen Staates ist die Große Sozialistische Oktoberrevolution. Sie bewies, daß die nichtfriedliche sozialistische Revolution kein Putsch ist, keine Verschwörung, kein Umsturz von „oben", der nur von einigen wenigen Berufsrevolutionären vollzogen 34 Vgl. Wissenschaftlicher Kommunismus, a. a. O., S. 89 ff.; W. N. Jegorow, a. a. O., S. 79 ff. 35 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1972, S. 372. 36 ebenda 37 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 166 f. Vgl. dazu auch Lenins Arbeiten: „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution", „Marxismus und Aufstand", „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?" Nachwort, „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky", „Der ,linke Radikalismus', die Kinderkrankheit des Kommunismus". 38 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 20; vgl. auch Werke, Bd. 25, a. a. O., S. 315. ZU;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.